Frau Bendix erläutert anhand einer Präsentation die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 der Stadt Sehnde. Frau Bendix und Herr Wissmann beantworten anschließend die Fragen des Ausschusses.

Herr Wissmann macht auf das Gesamtfinanzhaushalt-Saldo aus Investitionstätigkeiten aufmerksam. Hier hat die Stadt Sehnde 2,4 Mio. € weniger für Investitionstätigkeiten aufgewendet, in dem Zuge haben sich die Darlehensaufnahmen um 4,8 Mio. verringert. Die Liquidität hat sich somit besser entwickelt, als in der Planung absehbar war.

Nach längerer Aussprache wird der Beschluss gefasst.

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Schlussberichte der Rechnungsprüfungsämter der Stadt Sehnde und der Region Hannover über die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2019 der Stadt Sehnde sowie die Stellungnahmen des Bürgermeisters zu diesen Berichten werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen.
3. Dem Bürgermeister wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG Entlastung erteilt.
4. Der Fehlbetrag aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.867.255,24 € wird gem. § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt.
5. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 135.538,21 € wird gemäß § 24 Abs. 3 KomHKVO den Überschüssen der aus außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG zugeführt.

Abstimmungsergebnis: