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Vorlage - 2017/0238  

Betreff: Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Sehnde vom 12.10.2017
hier: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Bauplatzvergabekriterien"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Gebäudewirtschaft   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
02.11.2017 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
AfD Antrag-Kriterien Bauplatzvergabe_17-10-12

Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b).

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, den Antrag der AfD-Fraktion nicht zu beraten.

 

 


Sachverhalt:

In §§ 76, 85 und 94 sind die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses, des Bürgermeisters und der Ortsräte geregelt. Zur Vorbereitung der Beschlüsse hat der Rat Fachausschüsse gebildet.Die Vergaben der Baugrundstücke in Sehnde "Kleines Öhr" und "Bergfeld" sind noch nicht abgeschlossen. Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, werden erfasst und bei zukünftigen Vorschlägen zur Bauplatzvergabe berücksichtigt. In den Beratungen der dann zuständigen Ortsräte, des Fachausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates besteht ausreichend Möglichkeit, die Argumente abzuwägen. Der Einschaltung einer weiteren Arbeitsgruppe bedarf es dazu nicht. Zudem sind generelle Regelungen, die für alle Ortsteile und Baugebiete gleichermaßen gelten, nicht zielführend, da die Größe jedes Baugebietes, die Möglichkeiten der Bebauung und die Situation jedes Ortsteils unterschiedlich sind.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 


Anlage/n:

Antrag Kriterien Bauplatzvergabe

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AfD Antrag-Kriterien Bauplatzvergabe_17-10-12 (101 KB)