a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt folgende Resolution:

"Die Asse GmbH plant die Einleitung von Laugenwasser aus der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) betriebenen Schachtanlage Asse II in den Salzstock des Bergwerks Friedrichshall in Sehnde.

Hierzu sind bisher folgende wesentliche Informationen bekannt:

- täglich fallen ca. 12 m3 Laugenwasser aus der Asse-Grube an, bei dem es sich um in die
  Grube eindringendes Regenwasser (Oberflächenwasser) handelt

- ca. alle 6 Wochen würden ca. 500 m3 dieses Laugenwasser in den Salzstock in Sehnde
  geleitet

- der Transport des Laugenwassers soll mit Lastkraftwagen und somit über die Straße

  erfolgen

- für den Bereich des Umschlags; also der Einleitung des Laugenwassers von den

  Lastkraftwagen in den Salzstock, soll auf dem Gelände von K+S in einer neu zu   

  errichtenden Halle eine Verladestation gebaut werden

- der Salzstock in Sehnde stellt eine von mehreren Alternativen für die Entsorgung des
  Grubenwassers dar

- aktuell erfolgt die Entsorgung durch eine industrielle Verwertung

- die Strahlen-Belastung des anfallenden Grubenwassers soll deutlich unter den nach der
  hierfür in der Trinkwasserverordnung festgesetzten Grenzwerten liegen

- ein Antrag zur Genehmigung der Einleitung wurde inzwischen gestellt.

Bereits die erste Informationsveranstaltung zu dieser Thematik ist bei der Sehnder Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen. Inzwischen wurde eine Bürgerinitiative gegründet, die sich die Verhinderung der Einleitung des Grubenwassers aus der Asse in den Salzstock in Sehnde zum Ziel setzt.

Die Befürchtung der Sehnder Bürgerinnen und Bürger betrifft folgende wesentliche Punkte:

- Einleitung größerer Mengen belasteten Laugenwassers als zurzeit angekündigt

- stärkere Belastung, auch mit anderen als über die derzeit berichteten Stoffe, des

  Laugenwassers

- Gefährdung der Gesundheit der Sehnder Bevölkerung
- Imageschaden für die Familienstadt Sehnde

- Fortzug von Bürgerinnen und Bürgern aus der Stadt
- Abschreckung von Investoren für Wohnraum und Gewerbe
- Wertverlust bei Grund und Boden in Sehnde

- Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner des Werkgeländes durch

  zunehmenden Lieferverkehr.

Der Rat der Stadt Sehnde nimmt die zur Anlieferung von Laugenwasser aus der Asse deutlich wahrnehmbaren Ängste und Sorgen der Sehnder Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Das in den letzten Jahren mit der Firma K+S gepflegte gute Verhältnis wurde durch eine zurückhaltende Information von K+S sowohl bezüglich der beabsichtigten Einleitung des Laugenwassers aus der Asse als auch zum Betrieb der Bauschutt-Recyclinganlage strapaziert. Zu der Bauschutt-Recyclinganlage wurde seitens K+S noch vor ca. drei Jahren mitgeteilt, dass mit dem Ende der Aktivitäten in 2018/2019 zu rechnen sei, weil dann die vollständige Abdeckung des früheren Haldenkörpers abgeschlossen sei. Inzwischen ist bekannt, dass diese Einschätzung nicht (mehr) zutrifft. Konkrete Gründe hierfür wurden bisher nicht kommuniziert. Es ist zu befürchten, dass hierfür das in Wathlingen ins Stocken geratene Verfahren zumindest einen erheblichen Anteil daran trägt.

Diese mangelnde Informationspolitik der Firma K +S hat zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt.

Der Rat der Stadt Sehnde beauftragt daher den Bürgermeister, der Geschäftsführung der Firma K+S die Bedenken der Sehnder Bürgerinnen/Bürger und des Rates der Stadt Sehnde zu übermitteln.

Er soll darauf hinwirken, dass die Firma K+S den mit der BGE bereits geschlossenen "Entsorgungs-Vertrag" auflöst und sämtliche Planungen zur Entsorgung von Laugenwasser aus der Asse beendet. Es gibt kein Verständnis in der Bevölkerung dafür, Zutrittswasser aus der Asse nach Sehnde zu bringen und in die Schachtanlage einzuleiten.

Dem Rat der Stadt Sehnde ist bewusst, dass diesem Vorhaben rein betriebswirtschaftliche Überlegungen zugrunde liegen.

Eine konkrete Beteiligung der Stadt Sehnde am Genehmigungsverfahren zur Einleitung des Laugenwassers ist nach wie vor eher unwahrscheinlich.

Trotz einer inzwischen intensivierten Informationspolitik sowohl von K +S als auch der BGE erscheint uns in diesem Fall das Interesse der Stadt Sehnde in keiner Weise berücksichtigt. Sowohl die Unterschriftensammlung als auch das große öffentliche Interesse zeigen, dass nicht alle betriebswirtschaftlichen Überlegungen umgesetzt werden sollten.

Auch im Interesse einer Fortsetzung der bisher vorwiegend guten Zusammenarbeit zwischen der Firma K +S und der Stadt Sehnde fordert der Rat der Stadt Sehnde eindringlich, dem Anliegen der Asse GmbH nicht zu entsprechen."

Mit Schreiben vom 12.11.2017 hat die SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde, zur Verhinderung der Einleitung von Zutrittswässern aus der Schachtanlage Asse II in das Bergwerk Friedrichshall in Sehnde, die Beschlussfassung einer Resolution durch den Rat der Stadt Sehnde beantragt.

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe vom 12.11.2017