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Vorlage - 2018/0422
Beschlussvorschlag:a) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt den Beschluss zu c) b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu c) c) Der Rat beschließt: Die voraussichtlichen Ausführungskosten des Flurbereinigungsverfahrens in Höhe von 70.000,00 € werden zu einem Eigenleistungsanteil i.H.v 8.750,- € von der Stadt Sehnde übernommen.
Sachverhalt:In Teilen der Gemarkung Rethmar - im Bereich der Stadt Sehnde, Region Hannover - sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, der Landschaftspflege und der Naherholung durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang soll die Gewässerentwicklung durch Ausweisung von Gewässerrandstreifen ermöglicht werden und die Neustrukturierung und Arrondierung der Flächen erfolgen. Aus diesem Grund hat das Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser mit Beschluss vom 27.09.2018 ein Flurneuordnungsverfahren nach §§ 86 ff des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) eingeleitet.
Das Aufklärungsgespräch mit den voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümern über das geplante Flurneuordnungsverfahren - einschließlich der voraussichtlich entstehenden Kosten – hat am Montag, den 17.09.2018 im Ratssaal der Stadt Sehnde stattgefunden.
Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Billerbach-Rethmar wird voraussichtlich die Gemarkung Rethmar mit Teilen der Flure 13 und 14 umfassen. Die Abgrenzung des geplanten Verfahrens ist aus der vorläufigen Gebietskarte ersichtlich. (siehe Anlage) In diesem Zuge soll hieraus ein Öko-Pool im Bereich Rethmar generiert werden.
Die Zuwendungen für das Flurbereinigungsverfahren werden als Anteilsfinanzierung gewährt. Nach den Kostenschätzungen entstehen folgende Herstellungskosten einschl. MwSt:
- Wegerekultivierung 25.000,00 € - Planinstandsetzung 15.000,00 € - Vermessungsnebenkosten 20.000,00 € - Verbindlichkeiten 10.000,00 € Gesamtkosten: 70.000,00 €
Die Ausführungskosten sind Baukosten sowie Entschädigungen, Vermessungskosten und Verbindlichkeiten. Der Eigenleistungsanteil von 25% liegt bei 17.500,-€ und wird von der Stadt Sehnde und dem Unterhaltungsverband Fuhse-Erse-Aue hälftig übernommen.
Der Eigenleistungsanteil der Stadt Sehnde i.H.v. 8.750,00 € ist vom Rat zur Verfügung zu stellen.
Finanzielle Auswirkungen:
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