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Vorlage - 2019/0501  

Betreff: Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
18.03.2019 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
04.04.2019 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 1.Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sehnde außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)

 

 

Sachverhalt:

Aufgrund von Änderungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz ist die Satzung um den Passus zu ergänzen, dass von der Erhebung einer Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.

Die Höhe der möglichen Mindereinnahmen kann nicht beziffert werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

x

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

N.N.

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Anlage/n:

1. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung (86 KB)    
Stammbaum:
2019/0501   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2019/0501-1   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage
2019/0501-2   Änderung der Feuerwehrgebührensatzung   FD Ordnung und Recht   Beschlussvorlage