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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2020/0750
Beschlussvorschlag:a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, den Beschuss zu c) zu fassen.
b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen:
c) Der Rat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 511000 – Stadtentwicklung und Bauleitplanung – Investitionsnummer INV16.802, Erschließung/Verkauf Baugebiet „Rethmar West“, in Höhe von 850.131,24 €.
Entsprechende Deckungsmittel stehen als Mehreinzahlungen von privaten Erschließungsträgern im selben Produkt und bei derselben Investitionsnummer in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Sachverhalt:Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.05.2020 (BV Nr. 2020/0733) der vertraglichen Regelung zur Erschließung (Ablösungsvertrag) der überwiegend im privaten Eigentum befindlichen Fläche (Teilbereich 4) im Baugebiet „Rethmar West“ durch die Stadt zugestimmt. Hierfür werden zur Erschließung der Fläche überplanmäßig 623.084,00 € benötigt. In der vertraglichen Regelung wird neben der Erschließung durch die Stadt auch der finanzielle Ausgleich gemäß Fortschritt der inneren Erschließung geregelt. Damit stünden entsprechende Mittel zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme zur Verfügung.
In derselben Sitzung hat der Rat der Veräußerung eines Grundstücks im bisher als dritten von der Stadt zu vermarktenden Bauabschnitt vorgesehenen Bereich (Teilbereich 6) zugestimmt. Hierfür ist ebenfalls die notwendige Erschließung im Zuge der Planstraße D herzustellen. Für diese Maßnahme werden 142.800,- € benötigt.
Zuzüglich der Nebenkosten wie z. B. Ingenieurleistungen in Höhe von 82.247,24 € ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 850.131,24 €. Neben der oben genannten vertraglich zu regelnden Mehreinzahlung stehen weitere aus der Abwicklung des Gebietes „Rethmar West“ in 2020 zu zahlende Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Für die Umsetzung dieser Maßnahme ist die Erweiterung des bestehenden Auftrags mit der bereits vor Ort tätigen Baufirma geplant, um eine möglichst wirtschaftliche Abwicklung zu erreichen.
Somit ist für die weitergehende Erschließung des Baugebietes „Rethmar West“ eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 850.131,24 € zu beschließen.
Die Deckung dieser Mehrauszahlungen kann durch Mehreinzahlungen von privaten Erschließungsträgern erfolgen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Übersichtsplan Abschnittsbildung Erschließung Baugebiet „Rethmar West“
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