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a)  Nach § 43 in Verbindung mit § 60 NKomVG sind die Ratsmitglieder auf die ihnen nach den §§ 40 - Amtsverschwiegenheit -, § 41 - Mitwirkungsverbot -, § 42 –Vertretungsverbot - obliegenden Pflichten hinzuweisen.

Außerdem wird auf die besondere strafrechtliche Verantwortlichkeit als Amtsträger (§§ 331 ff StGB) sowie auf die evtl. Schadensersatzpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG und § 839 BGB hingewiesen.

Der Wortlaut der o.g. Paragraphen ist beigefügt.

b) Nach § 60 NKomVG werden zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl die Ratsmitglieder vom Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.