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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2021/1030-1
Beschlussvorschlag:a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss zu b) zu fassen. b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Neufassung der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde und die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen. Sachverhalt:Mit Beschlussvorlage Nr. 2021/1030 wurden die Neufassungen der v.g. Satzungen im Fachausschuss für Schule, Sport, Kultur, Soziales 14.10.2021 beraten.
Der Fachausschuss hat die Neufassung der v.g. Satzungen mit nachfolgender Ergänzung zu der Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde empfohlen.
In § 4 Abs. 4 S. 1 sind neben den Leitungssystemen für Elektrizität, Wasser und Abwasser vorsorglich auch die Systeme für Gas und Heizung aufzuführen. Dies wurde in der Anlage ergänzt und ist dort in rotem Fettdruck hervorgehoben. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Satzung über die Unterbringung von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen in der Stadt Sehnde Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünftien für Asylbewerber*innen und Flüchtlingen.
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