a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, die Beschlüsse zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsse zu c) zu fassen.

c) 1. Der Rat beschließt, den Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde auf

        kommunalen Kostenvergleich zum Haushalt 2021/2022 auf Grund des nicht

        realisierbaren Aufwandes nicht weiter in der beantragten Form zu verfolgen.

    2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem Finanzwesenmodul IKVS ein

        aussagekräftiger interkommunaler Kostenvergleich möglich ist.

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Antrag der CDU/FDP Gruppe auf kommunalen Kostenvergleich der Stadt Sehnde wurde vom Rat in seiner Sitzung am 18.03.2021 in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste zur Beratung verwiesen.

Mit diesem Antrag vom 01.02.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, einen interkommunalen Kostenvergleich mit vergleichbaren Kommunen durchführen.

Die Stadtverwaltung hat sich daraufhin mit anderen Kommunen der Region Hannover in Verbindung gesetzt, um hier mögliche Schnittpunkte bzw. vergleichbare Bereiche zu identifizieren. Eine Abstimmung hat mit größeren Kommunen wie z.B. Barsinghausen oder Langenhagen stattgefunden. Dabei kam heraus, dass selbst die größeren Kommunen bisher keinen Vergleich durchgeführt haben und es mit sehr viel Detailarbeit verbunden wäre, da unterschiedliche strukturelle und organisatorische Voraussetzungen (z.B. andere bzw. zusätzliche Aufgaben in den einzelnen Bereichen, unterschiedliche Personalschlüssel, keine eigenen Kindertagesstätten, eigenes Jugendamt und viele weitere Punkte) bei den Kommunen gegeben sind.

Das führt dazu, dass nicht nur bei der Stadt Sehnde mit sehr viel Grundlagenarbeit und Zeiteinsatz zu rechnen ist, sondern auch bei den Kommunen, mit denen ein Vergleich stattfinden würde. Gerade bei diesen kleineren Kommunen, die aufgrund ihrer Einwohnerzahl für einen Vergleich besser geeignet erscheinen, fehlt es diesbezüglich an personellen Ressourcen um die entsprechende Zuarbeit zu leisten. Dabei wäre dies unbedingt notwendig, um zu erfahren, auf welcher Basis wir die Daten vergleichen und ob die Daten überhaupt vergleichbar sind.

Die Erhebung der Daten wäre zudem – sowohl bei der Stadt Sehnde als auch im Rahmen der Zuarbeit in den jeweiligen Vergleichskommunen - händisch vorzunehmen, da die zugänglichen reinen Haushaltdaten nicht aussagekräftig für einen Vergleich wären und automatisierte Daten nicht zur Verfügung stehen. Bereits die Erhebung wäre mit einem erheblichen Personal- und Zeitaufwand sowohl in Sehnde als auch bei den Vergleichskommunen verbunden.

Auf Grund dieser Voraussetzungen bezüglich der nicht vorhandenen Personal- und Sachressourcen zur Grundlagenarbeit wird vorgeschlagen, den Antrag in der gestellten Form nicht weiter zu verfolgen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, über das Finanzwesenmodul IKVS zu prüfen, ob und in welcher Form eine Auswertung eines interkommunalen Kostenvergleichs möglich ist. Sollte diese tiefgehende Prüfung positiv ausfallen, wäre das Ergebnis jedoch nur bedingt aussagekräftig. Bei einem solchen Vergleich würde nur ein Durchschnittswert vieler verschiedener Kommunen möglich sein. Die jeweiligen Gegebenheiten, wie bspw. eigene Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Baubetriebshof. etc., wären im Einzelnen nicht vergleichbar.

Trotzdem wird vorgeschlagen, eine solche Prüfung vorzunehmen und das Ergebnis im Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste vorzustellen.

Antrag der CDU/FDP Gruppe auf kommunalen Kostenvergleich