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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2022/0109  

Betreff: Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
27.04.2022 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
12.05.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
2. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2022

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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.
c) Der Rat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von
           Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
           Sehnde außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
           (Feuerwehrgebührensatzung)

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Sachverhalt:

Aufgrund der Einführung der Umsatzsteuerpflicht auf bestimmte Leistungen der Kommunen gem. § 2b Umsatzsteuergesetz zum 1. Januar 2023 ist die Feuerwehrgebührensatzung in diesem Punkt anzupassen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

x

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderungssatzung Feuerwehrgebührensatzung 2022 (105 KB)