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Vorlage - 2022/0119-1  

Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2022/0119
Federführend:FD Soziales, Teilhabe und Integration   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
12.05.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Gebührensatzung 1.Änderung - 2. Fassung 2022

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a)  Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.

 

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, den Gebührentarif der o.g. Satzung unter Ziffer 1   

    wie folgt zu ergänzen:

    Für weitere Gemeinschaftsunterkünfte wird der Tagessatz für jede Unterkunft gemäß der

    für diese Unterkunft entstehenden Kosten für Miete oder Logis zzgl. Neben- oder

    Betriebskosten und ggf. anfallender Kosten für Verpflegung individuell festgesetzt. Die

    Berechnung des Tagessatzes bezieht sich auf 360 Tage/Jahr=30 Tage/Monat.

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Sachverhalt:

Durch die bereits erfolgte aber auch weiter beabsichtigte Anmietung von Gemeinschaftsunterkünften ist es erforderlich, den Gebührentarif zu ergänzen. Damit nicht bei jeder Anmietung eine Änderung der Satzung erforderlich wird, sollen die Gebühren für diese Gemeinschaftsunterkünfte individuell anhand der hierfür entstehenden Aufwendungen auch kurzfristig festgesetzt werden können. Im Regelfall werden diese Kosten dann aus den Unterbringungskosten und Sachleistungen nach dem AsylblG übernommen.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gebührensatzung 1.Änderung - 2. Fassung 2022 (82 KB)    
Stammbaum:
2022/0119   Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage
2022/0119-1   Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge   FD Soziales, Teilhabe und Integration   Beschlussvorlage