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Vorlage - 2022/0136  

Betreff: Ernennung der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin/des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Höver
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Höver Vorberatung
25.05.2022 
Sitzung des Ortsrates Höver ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
22.06.2022 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
07.07.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Höver empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

b) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu d) zu fassen.

d) Der Rat beschließt, Herrn Marcus Capewell unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. Juni 2028 zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Höver zu ernennen.

 

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Sachverhalt:

Der bisherige stellvertretende Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Höver hat sein Amt zum 31. März 2022 aufgegeben, von daher ist ein neuer stellvertretender Ortsbrandmeister zu ernennen.

 

Die Mitgliederversammlung der Ortsfeuerwehr Höver am 17. Mai 2022 Herrn Marcus Capewell zur Ernennung vorgeschlagen.

 

Gemäß § 20 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes beschließt der Rat auf Vorschlag der Mitgliederversammlung und nach Anhörung des Regionsbrandmeisters über die Ernennung. Der stellvertretende Ortsbrandmeister ist für die Zeit von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Die nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren

(Feuerwehrverordnung) geforderten Voraussetzungen für die Übertragung der Funktion werden

von Herrn Capewell erfüllt.

 

Der Regionsbrandmeister hat keine Bedenken gegen die Ernennung.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n: