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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2022/0182
Beschlussvorschlag:a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
b) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
c) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:Der Rat der Stadt Sehnde beschließt:
Die Neufestsetzung der „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) . Sachverhalt:Die landesweit gültige Ehrenamtskarte wurde 2007 unter dem Motto „Ehrenamt ist Gold wert“ eingeführt; seit 2010 existiert eine länderübergreifende Karte für Niedersachsen und Bremen. Fast alle Kommunen beteiligen sich, dadurch ist die Ehrenamtskarte weitestgehend flächendeckend verfügbar. Landesweit werden mehr als 2.300 Vergünstigungen angeboten, beispielsweise in Museen und Bädern.
Die Stadt Sehnde beteiligt sich ebenfalls seit 2010 an der Nds. Ehrenamtskarte. Es wurden bis Ende August 2022 141 Nds. Ehrenamtskarten an Engagierte übereicht, Tendenz steigend.
Bislang erhielten Inhaber*innen im Gebiet der Stadt Sehnde vergünstigen Eintritt bei Veranstaltungen des Kulturvereins Sehnde, bei der Volkshochschule sowie beim Besuch des Waldbades.
Um die Wertschätzung der ehrenamtlich Engagierten in der Stadt Sehnde noch mehr zu würdigen, sollen Inhaber*innen der Nds. Ehrenamtskarte künftig eine Gebührenbefreiung von amtlichen Beglaubigungen gem. 2.1 bis 2.1.2 des Kostentarifes zur Verwaltungskostensatzung erhalten. Dazu ist eine Neufestsetzung der „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) erforderlich
. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) wird hinzugefügt:
§ 5 Gebührenbefreiungen
Absatz 1 (1) Gebühren werden nicht erhoben für
2. f) amtliche Beglaubigungen nach Nr. 2.11 bis Nr. 2.1.2 des Kostentarifes zur Verwaltungskostensatzung der Stadt Sehnde für Inhaber *innen der Niedersächsischen Ehrenamtskarte. |