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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2021/0900-1
Beschlussvorschlag:Zur Beratung Sachverhalt:In der Region Hannover befinden sich einige Campingplätze, die auch von Wohnmobilen genutzt werden können. Der nächstgelegene Campingplatz zum Sehnder Stadtgebiet, der die Möglichkeit zum Abstellen von Wohnmobilen bietet, ist der am Birkensee im Landschaftsschutz-gebiet Bockmerholz im Stadtgebiet von Laatzen. Ein weiterer Standort eines Campingplatzes für Wohnmobile im Stadtgebiet von Laatzen ist am Messegelände. Ein kleinerer Campingplatz im Osten der Region Hannover liegt am Waldsee in Lehrte – Hämelerwald. Fast alle Campingplätze in der Region Hannover liegen an einem See.
Nachstehend einige Anmerkungen aus Sicht der Straßenverkehrsordnung und ordnungsbehördlicher Sicht:
Straßenverkehrsordnung (StVO) Fahrzeuge in Deutschland dürfen überall dort geparkt werden, wo es nicht ausdrücklich durch die allgemeinen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder durch Verkehrszeichen untersagt ist. Das Fahrzeug muss zudem so abgestellt sein, dass es andere nicht gefährdet oder behindert. Dies gilt auch für Wohnmobile.
Ordnungsbehördlich Einheitliche Vorschriften, die das Übernachten im Wohnmobil regeln, gibt es nicht. Das Übernachten geht über das eigentliche Parken hinaus, was bedeutet, dass andere Vorschriften zu beachten sind. Allerdings ist das einmalige Schlafen zur „Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit“ in der Regel zulässig. Dabei wird in der Regel ein Zeitraum von 10 Stunden toleriert. Wichtig ist, dass zwischen dem Parken zum Übernachten und dem Campen unterschieden wird. Es sollte sich nicht häuslich einrichtet werden, z. B. mit Aufstellen von Campingmöbeln.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Sehnder Stadtgebiet vom 23.02.2021
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