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Vorlage - 2022/0225  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Schmiedestraße" in Sehnde-Bolzum, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bolzum Vorberatung
12.04.2023 
Sitzung des Ortsrates Bolzum ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
27.06.2023 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
06.07.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Bolzum_Spielplatz Schmiedestraße

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Beschlussvorschlag:

a)      Der Ortsrat Bolzum empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b)      Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

      d)  Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:
Der Rat beschließt, einen Teil des Flurstücks 301/25 der Flur 3, Gemarkung Bolzum, als Teilfläche der Straße „Schmiedestraße“ in Bolzum zur Größe von insgesamt ca. 360 m², derzeit Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche (ehemaliger Spielplatz) sowie Straßenbegleitgrünfläche, gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung vom 12.05.2022 die Absicht über die Einziehung der Teilfläche des Flurstücks 301/25 der Flur 3, Gemarkung Bolzum, beschlossen (vgl. Beschlussvorlage Nr. 2022/0100).

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Luftbild und Markierung der Einziehungsfläche „Schmiedestraße“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bolzum_Spielplatz Schmiedestraße (3802 KB)