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Vorlage - 2022/0226  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Vorsteher-Rust-Straße" in Sehnde, Ortsteil Sehnde, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Sehnde Vorberatung
17.01.2023 
Sitzung des Ortsrates Sehnde ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.01.2023 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.03.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
ALK-Auszug

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Beschlussvorschlag:

a)      Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b)      Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

c)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Der Rat beschließt eine Teilfläche des Flurstücks 14/25 der Flur 15 zur Größe von insgesamt ca. 695 m² und eine Teilfläche des Flurstücks 38/2 der Flur 16 zur Größe von ca. 3 m² als Teilstücke der „Vorsteher-Rust-Straße“, Gemarkung Sehnde, derzeit Verkehrsfläche der „Vorsteher-Rust-Straße“, gem. § 8 NStrG einzuziehen.

Die Teilflächen sind für den Verkehr entbehrlich geworden.

 

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung vom 12.05.2022 die Absicht über die Einziehung der Teilflächen der Flurstücke 14/25 der Flur 15 und 38/2 der Flur 16, beide Gemarkung Sehnde, beschlossen (vgl. Beschlussvorlage Nr. 2022/0097).

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seitdem nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

ALK-Auszug

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ALK-Auszug (3272 KB)