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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2023/0259  

Betreff: Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Sehnde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
23.03.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Neufassung Hauptsatzung 09.03.2023

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Beschlussvorschlag:

a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde den Beschluss zu c) zu  
    fassen.

b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt
    Sehnde, hier den § 9 Bekanntmachungen und Verkündigungen.

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Sachverhalt:

Die Region Hannover hat in Abstimmung mit den teilnehmenden regionsangehörigen Kommunen vor, das bisherige gemeinsame Amtsblatt der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover einzustellen und ab Mai 2023 ein elektronisches „Amtsblatt für die Region Hannover“ (ElenA) herauszugeben.

 

Um Satzungen, Verordnungen, öffentliche Bekanntmachungen, Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen und Erteilungen von Genehmigungen von Flächennutzungsplänen  auch weiterhin rechtssicher bekanntzugeben bzw. zu veröffentlichen sowie die ortsüblichen Bekanntmachungen zu regeln, ist eine Anpassung bzw. Neufassung des § 9 der Hauptsatzung der Stadt Sehnde nötig.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

 

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neufassung Hauptsatzung 09.03.2023 (284 KB)