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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2023/0271  

Betreff: Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Ordnung und Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Bilm Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Bilm ungeändert beschlossen   
Ortsrat Bolzum Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Bolzum ungeändert beschlossen   
Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Höver Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Höver ungeändert beschlossen   
Ortsrat Ilten Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Ilten zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Rethmar Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Rethmar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Sehnde Vorberatung
23.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Sehnde ungeändert beschlossen   
Ortsrat Wassel Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Wassel zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Wehmingen Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Ortsrates Wehmingen ungeändert beschlossen   
Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt Vorberatung
24.05.2023 
Sitzung des Fachausschusses Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
08.06.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Schöffenvorschlagsliste 2023
Auszug GVG

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a)  Der Ortsrat Bilm empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

b)  Der Ortsrat Bolzum empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

c)  Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

d)  Der Ortsrat Höver empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

e)  Der Ortsrat Ilten empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

f)  Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

g)  Der Ortsrat Rethmar empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

h)  Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

i)  Der Ortsrat Wassel empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

j)  Der Ortsrat Wehmingen empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

k)  Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

l)  Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu m) zu fassen.

m)  Der Rat beschließt die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten Personen in die Schöffenvorschlagsliste für die Amtsperiode 2024-2028.            .

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat die Stadt Sehnde alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufzustellen.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

Die jetzige Amtsperiode endet am 31. Dezember 2023, so dass eine neue Vorschlagsliste zu erstellen ist.

Die Zahl der von der Stadt Sehnde vorzuschlagenden Personen ist vom Präsidenten des Landgerichts Hildesheim mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 bestimmt worden.

Danach sind mindestens 19 Personen zu benennen

Alle vorgeschlagenen Personen haben sich selber beworben, entweder aufgrund von Aufrufen in Presse und Internet oder Anschreiben, die seitens der Stadt Sehnde an Schöff*innen oder Bewerber*innen der letzten Wahlperiode versandt wurden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Schöffenvorschlagsliste

Auszug GVG

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Schöffenvorschlagsliste 2023 (64 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Auszug GVG (34 KB)