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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2023/0354  

Betreff: Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden eines Ratsmitgliedes
hier: Herr Carsten Germis
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Gremienbetreuung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
16.11.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass Herr Carsten Germis aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 25.09.2023 aus dem Rat der Stadt Sehnde ausgeschieden ist.

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Sachverhalt:

Herr Carsten Germis hat mit Schreiben vom 25.09.2023 mitgeteilt, dass er seinen Sitz im Rat der Stadt Sehnde mit Ende der Ratssitzung am 28.09.2023 niederlegt.

 

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht. Dieser ist dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

 

Gem. § 52 Abs. 2 NKomVG ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

X

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

-