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Vorlage - 2023/0356
Beschlussvorschlag:a) Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spende:
- 300,00 € Sachspende der Firma Malermeister Daniel Zilch, Im Schleichgarten 14, Sehnde – Ortsteil Ilten, in Form der Bemalung/Verschönerung von Stromzählerkästen in Ilten.
Sachverhalt:
Gemäß § 111 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet die Vertretung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten.
Nach § 26 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) hat der Rat beschlossen, dass die Zuständigkeit über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen von einem Wert mehr als 100,00 € bis zu 2.000,00 € auf den Verwaltungsausschuss übertragen wird. Bis zu einem Wert von 100,00 € entscheidet der Bürgermeister.
Der Stadt Sehnde wird in 2023 folgende weitere Spende angeboten:
- 300,00 € Sachspende der Firma Malermeister Daniel Zilch, Im Schleichgarten 14, Sehnde – Ortsteil Ilten, in Form der Bemalung/Verschönerung von Stromzählerkästen in Ilten.
Die Annahme dieser Spende ist auf Grund der Höhe vom Verwaltungsausschuss zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:./.
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