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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/0364
Beschlussvorschlag:a) Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: b) der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: . c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: d) Der Rat fasst folgenden Beschluss:
Es ist beabsichtigt, einen Teil des Flurstücks 250/4 der Flur 3, Gemarkung Wirringen, als Teilfläche der Straße „Vogtei-Ruthe-Straße“ in Wirringen zur Größe von insgesamt ca. 100 qm, derzeitig mit dem ehemaligen Feuerwehrhaus Wirringen bebaut gem. § 8 NStrG einzuziehen.
Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden. Sachverhalt:Nach Zusammenlegung der Feuerwehren Müllingen und Wirringen in ein gemeinsames Feuerwehrhaus hat die Garage an der Vogtei-Ruthe-Straße ausgedient. Diese wurde seither verpachtet. Der Pächter hat sein Interesse bekundet, die noch zu vermessende Teilfläche von ca. 100 qm von der Stadt zu erwerben.
Die Verwaltung stimmt dem Erwerb zu.
Die beanspruchte Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich.
Die Absicht der Einziehung ist 3 Monate vorher bekannt zu machen. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Auszug LGLN
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