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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2023/0370
Beschlussvorschlag:a) 1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spenden:
- 120,00 € Sachspende vom Carlsen Verlag GmbH, Völckersstraße 14 – 20, - 226,00 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Wassel in Form eines Kaffeevollautomaten für die Ortsfeuerwehr Wassel. - 409,50 € Sachspende vom Förderverein der Kindertagesstätte Berliner Straße in Form eines Beamers für die Kindertagesstätte Berliner Straße im Ortsteil Ilten.
2. Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu b) zu fassen.
b) Der Rat beschließt die Annahme folgender Spende:
- 6.643,28 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Sehnde in Form der nachfolgend aufgeführten Ausrüstungsgegenstände für die Ortsfeuerwehr Sehnde: - Steckleiterverbindungen (3 Stück) - Sportgeräte - Stiefelreiniger mit Zubehör - PAX Multi Organizer (3 Stück) - Wasserspender für GW-Wasser - Tragetaschen für mobilen Rauchverschluss (2 Stück) - Halterung Stromerzeuger TLF
Sachverhalt:Gemäß § 111 Abs. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entscheidet die Vertretung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebotes obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten.
Nach § 26 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO) hat der Rat beschlossen, dass die Zuständigkeit über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen von einem Wert mehr als 100,00 € bis zu 2.000,00 € auf den Verwaltungsausschuss übertragen wird. Bis zu einem Wert von 100,00 € entscheidet der Bürgermeister.
Der Stadt Sehnde werden in 2023 folgende weiteren Spenden angeboten:
- 120,00 € Sachspende vom Carlsen Verlag GmbH, Völckersstraße 14 – 20, - 226,00 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Wassel in Form eines Kaffeevollautomaten für die Ortsfeuerwehr Wassel. - 409,50 € Sachspende vom Förderverein der Kindertagesstätte Berliner Straße in Form eines Beamers für die Kindertagesstätte Berliner Straße im Ortsteil Ilten.
Die Annahme dieser Spenden ist auf Grund der Höhe vom Verwaltungsausschuss zu beschließen.
Darüber hinaus wird die folgende Spende angeboten ist, deren Annahme vom Rat zu beschließen ist:
- 6.643,28 € Sachspende vom Förderverein der Ortsfeuerwehr Sehnde in Form der nachfolgend aufgeführten Ausrüstungsgegenstände für die Ortsfeuerwehr Sehnde: - Steckleiterverbindungen (3 Stück) - Sportgeräte - Stiefelreiniger mit Zubehör - PAX Multi Organizer (3 Stück) - Wasserspender für GW-Wasser - Tragetaschen für mobilen Rauchverschluss (2 Stück) - Halterung Stromerzeuger TLF
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:./.
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