a)      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt die Beschlüsse zu b) zu fassen.

b)      Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.

2. Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.

3. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.

In seiner Sitzung am 04.03.2024 hat der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste über den Antrag der AfD-Fraktion, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde (ABS) beraten.

Als Ergebnis hieraus empfiehlt der Ausschuss, die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Sehnde mit sofortiger Wirkung abzuschaffen und die dieser Beschlussvorlage beigefügte Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen –ABS- der Stadt Sehnde zu beschließen.

Weiterhin empfiehlt der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste, dass zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen sollen. Wie bisher auch, sollen als Kriterium für die Entscheidung einer Straßenerneuerung das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde sowie der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund sein.

Abschaffungssatzung Straßenausbaubeiträge