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Vorlage - 2024/0507  

Betreff: Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat Müllingen-Wirringen Vorberatung
09.09.2024 
Sitzung des Ortsrates Müllingen-Wirringen      
Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
17.09.2024 
Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Sehnde Entscheidung
26.09.2024 
Sitzung des Rates der Stadt Sehnde (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Auszug aus der Liegenschaftskarte

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Beschlussvorschlag:

a) Der Ortsrat Müllingen-Wirringen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

b) Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden

Beschluss zu fassen:

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt einen Teil des Flurstücks 250/4 der Flur 3, Gemarkung Wirringen, als Teilfläche der Straße „Vogtei-Ruthe-Straße“ in Müllingen zur Größe von ca. 100 qm, derzeitig mit dem ehemaligen Feuerwehrhaus Wirringen bebaut, gem. § 8 NStrG einzuziehen.

 

Die Teilfläche ist für den Verkehr entbehrlich geworden.

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Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung vom 18.04.2024 die Absicht über die Einziehung der Teilfläche des Flurstücks 250/4 der Flur 3, Gemarkung Wirringen, beschlossen (vgl. BV 2023/0364).

 

Einwendungen gegen die Einziehung wurden seither nicht erhoben.

Gründe des öffentlichen Wohls sowie eine besondere Verkehrsbedeutung, die dieser Teileinziehung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. 

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Finanzielle Auswirkungen:

Aus der Drucksache ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen:

Ja:

 

 

Nein:

x

 

Ergebnishaushalt

Verfügbar

Benötigt

Erträge

 

 

Aufwendungen

 

 

Finanzhaushalt

Verfügbar

Benötigt

Einzahlungen

 

 

Auszahlungen

 

 

 

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Anlage/n:

Auszug aus der Liegenschaftskarte

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Auszug aus der Liegenschaftskarte (9017 KB)    
Stammbaum:
2024/0507   Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage
2024/0507-1   Einziehung von Teilflächen der Straße "Vogtei-Ruthe-Straße" in Sehnde-Wirringen, gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) - Einziehungsbeschluss   FD Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz   Beschlussvorlage