Stadt Sehnde

Herr Kruse, im November 2019 haben Sie das letzte Interview zum Thema Verkehrsüberwachung gegeben (www.sehnde.de/buergermeister). Damals war das Aufreger-Thema, dass Sehnde überhaupt den Verkehr überwacht. In den vergangenen Jahren hat sich der Unmut der Bevölkerung gegen die Maßnahmen nicht verringert und nun kam es im Rahmen der Überwachung zu einem tätlichen Angriff mit Sachschaden, massiven Verbalattacken und Körperverletzung gegen Ihre Mitarbeitenden.  

Mal abgesehen vom materiellen Schaden ist die physische und psychische Beeinträchtigung bei den betroffenen Mitarbeitenden groß und die Folgen sind noch gar nicht absehbar.

Herr Kruse, lassen Sie uns zunächst vielleicht kurz noch einmal die Gesamtsituation und die Grundlagen betrachten. Warum wird der Verkehr überwacht?   

Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen überwachen auch wir als Stadtverwaltung den fließenden und ruhenden Verkehr und kommen somit einer Verpflichtung nach. Aufgrund Personalmangels haben wir viele Jahre den ruhenden Verkehr nur anlassbezogen überprüft und die Überwachung des fließenden Verkehrs der Region Hannover und der Polizei überlassen. Im November 2018, ein Jahr vor meiner Amtsübernahme, wurde mit Ratsbeschluss die regelmäßige Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs mit entsprechender Personal- und Materialausstattung beschlossen.

In der Folge wurden zwei Mitarbeitende eingestellt und die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen Ausstattungen und Geräte beschafft. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs erfolgt in Personalunion mit den Börderegions-Kommunen Hohenhameln, Harsum und Algermissen.

Wir erfüllen hier einen gesetzlichen Auftrag und überprüfen die Einhaltung der für alle geltenden Regeln. Um eines gleich vorweg zu nehmen: wir bereichern uns nicht und machen auch nicht Kasse (so die häufigsten Vorwürfe). Zu den Einnahmen berichten wir regelmäßig und transparent und tatsächlich sind Ausgaben und Einnahmen in Sehnde im besten Fall gleich hoch und damit kostendeckend. Die Verwarngelder sind eine Geldbuße für die, die sich nicht an geltendes Recht halten.

Was sagen Sie zur Gesamtsituation und zu den Diskussionen in den sozialen Medien?

Grundsätzlich geht es bei der Überwachung der Einhaltung von Regeln um eine verbesserte Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligten. Die Sensibilisierung für die Möglichkeit einer jederzeit stattfindenden Kontrolle sorgt langfristig für eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmenden. Damit leisten die zuständigen Kolleg*innen durch ihre Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Sehnde und damit zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.

Wie ärgerlich es ist, bei einem Fehlverhalten erwischt zu werden und eine Strafe zahlen zu müssen, kann jeder von uns nachvollziehen. Aber die Ursache ist und bleibt ein Verhalten, das gegen die geltenden Regeln verstößt. Ich vermisse in vielen Situationen seitens der Verursachenden eine Selbstreflektion und Einsicht. Leider wird eher eine wütende Haltung angenommen und den Ordnungspersonen ein Fehlverhalten vorgeworfen – das ist eine verdrehte Sicht und hat wenig mit Recht und Regeln zu tun.

Alle hinter einem Lenkrad oder auf einem Motorrad sitzenden Verkehrsteilnehmenden haben irgendwann einmal eine Führerscheinprüfung abgelegt und sollten daher wissen was erlaubt ist und was nicht. Häufig wird bei den Schilderungen der Betroffenen auf den Einzelfall, die Situation im „Dorf“ oder die doch ruhige Verkehrslage, hingewiesen. Das Parken auf dem Gehweg zum Beispiel soll im eigenen Wohnort kein Verstoß gegen die Regeln sein, weil es nur wenige Fußgänger*innen in dem Bereich gibt und diese auch auf die Straße ausweichen können. Auch das Parken gegen die Fahrtrichtung soll in einer ruhigen Nebenstraße kein Verkehrsverstoß sein.

Wenn wir feststehende und klare Regeln nach Gefühl und individueller Auffassung auslegen wird es undurchsichtig und ungerecht. Auch um diese Unklarheiten auszuräumen und ein geregeltes Miteinander zu ermöglichen, wurden und werden Regeln geschaffen. Dabei muss nicht jedem einzelnen jede Regel gefallen, aber sie wurde auch zum Schutz für andere geschaffen und dienen als verbindliche Leitlinie.

Ich bleibe dabei, würden sich alle an die Regeln halten, bräuchten wir keine Überwachung.           

Der nun erfolgte tätliche Übergriff auf und gegen die beiden zuständigen Kolleg*innen der Stadtverwaltung geschah am Freitag in Höhe der Mittellandkanalbrücke auf dem „Klein Bolzumer Weg“, unter Sehnder*innen auch als „Ottermann Schnellweg“ bekannt.  

Dieser Weg ist als Durchfahrt für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassen. Darauf weisen auch die Beschilderungen deutlich hin. Der Anlieger- und Landwirtschaftsweg, der sich übrigens im südlichen Abschnitt (vom „Pfingstanger“ bis zur Kanalbrücke) nicht im Eigentum der Stadt Sehnde befindet, ist vielen Ortskundigen als schnelle Abkürzung bekannt und beliebt. Er wurde, um diese Nutzung zu verhindern, mit einer Schranke versehen.

Aktuell steht diese Schranke offen, denn der Weg dient während der Sperrung des Bahnüberganges zwischen Bolzum und Sehnde als ausgewiesene Umleitungsstrecke für den öffentlichen Personennahverkehr. Für den sonstigen Verkehr ist eine Umleitungsstrecke über Gretenberg, Ummeln, Wätzum, Lühnde, eingerichtet.

Im Gegensatz zu einigen Äußerungen in den sog. „sozialen Medien“ ist das eine Strecke von rund 8 Kilometern (gemessen jeweils vom Rathaus Sehnde bis zum Dorfladen Bolzum), die mehr gefahren werden muss.

Vielleicht fühlt sich jeder Kilometer, der mehr gefahren werden muss, auch besonders lang und umständlich an. Die fahrende Sehnder Bevölkerung leidet aktuell unter einigen Baumaßnahmen. Sicher zeigt das auch, wie gut wir sonst mit schnellen und gut befahrbaren Verkehrsverbindungen ausgestattet sind, aber warum konnten die Baumaßnahmen nicht besser koordiniert werden? 

Für die Maßnahmen gibt es unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Die Region Hannover ist zum Beispiel zuständig für die Baumaßnahmen an der K 147, Müllingen, und die Deutsch Bahn ist zuständig für die Gleisarbeiten und die damit verbundene Sperrung des Bahnüberganges.

Selbstverständlich haben wir versucht, die zuständigen Stellen zu einer Koordinierung zu bewegen, aber bei großen Projekten mit vielen betroffenen Kommunen war es der Bahn nicht möglich, die Planungen für die Maßnahmen an unsere Bedarfe anzupassen – zumal die Sperrungen jeweils nur für kürzere Zeiträume angesetzt waren.

Ich bin persönlich von der Sperrung des Bahnüberganges betroffen und kann den Unmut verstehen, aber es sind für uns alle durchaus hinnehmbare Einschränkung für einen überschaubaren Zeitraum.

Beide angesprochenen Sperrungen sorgen für eine Zunahme der Nutzung von Wegen, die für den öffentlichen Verkehr nicht freigegeben sind. Ist es nötig diese unrechtmäßige Nutzung zu ahnden?

Wenn uns als Stadtverwaltung ein Rechtsverstoß auffällt, dann müssen wir tätig werden. Dennoch haben wir mit Blick auf diese besondere Verkehrssituation sehr wohl im Vorfeld entschieden, im Rahmen der Ausübung des Ermessens mit Augenmaß vorzugehen und zunächst von Kontrollen abzusehen.

Dieses Vorgehen geht aber nur so weit, wie es die Sicherheit und die Rechte anderer zulassen. Die verkehrswidrige Nutzung des „Klein Bolzumer Weges“ nahm eine so hohe Frequenz an, dass wir innerhalb kürzester Zeit Beschwerden aus der Bevölkerung erhielten, die auf eine Gefährdung von Fußgänger*innen und Radfahrende durch rücksichtsloses Fahrverhalten von einzelnen Pkw-Fahrenden hinwiesen - und daher tätig werden mussten. Unser Ermessenspielraum war leider ausgereizt, als die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmenden gefährdet schien. Bei Untätigkeit laufen wir dann Gefahr, im Fall eines Schadens belangt zu werden.

Was genau ist am 4. August passiert? 

Die Kollegin und der Kollege waren an diesem Freitag im „Klein Bolzumer Weg“ und haben den Verkehr kontrolliert. Vorab hatten wir uns die Situation vor Ort angeschaut und anhand der Frequentierung festgestellt, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Die Kontrolle erfolgte in Höhe der Brücke über den Mittellandkanal. Ein Kraftfahrer fühlte sich durch die Kontrolle so gereizt, dass er aus dem Auto stieg, die Kollegin und den Kollegen verbal attackierte und es zu einem Gerangel kam. Der PKW-Fahrer entriss der Kollegin trotz Sicherung am Handgelenk mit Gewalt die Kamera und warf diese in den Mittellandkanal.

Der Fahrzeugführer verließ mit seinem PKW nach dieser Attacke den Tatort.

Der materielle Schaden steht hier weit nachrangig nach der physischen und psychischen Beeinträchtigung für die betroffene Kollegin und den betroffenen Kollegen. Beide begaben sich nach einer Aufnahme des Sachverhaltes durch die Polizei umgehend in eine notwendige ärztliche Behandlung. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werde ich hier keine weiteren Angaben machen. 

Die Stadtverwaltung hat Strafantrag gestellt und die Polizei ermittelt.

Ich hoffe, dass es der Kollegin und dem Kollegen bald wieder besser geht und sie dieses extreme Ereignis verarbeiten können.

Gibt es ein Fazit für Sie?

Ja! Wir müssen gelassener werden, weniger wütend und tobend, einander zuhören. Gewalt jeglicher Art hat im Miteinander nichts zu suchen. Das gilt auch und insbesondere bei Attacken auf Amtsträger, Ehrenamtliche und Menschen, die ihre Pflicht erfüllen. Das ist nicht hinnehmbar und keinesfalls tolerierbar!

In was für einer Gesellschaft leben wir, wenn es akzeptiert wird, dass das Fehlverhalten einer Person nicht in Einsicht endet, sondern in Gewalt gegenüber den ahndenden Personen. Mir bereitet dies Sorge.

In den Kommentaren einer Facebook Gruppe schrieb jemand: „was ist bloß aus Sehnde geworden?“ Diese Äußerung richtete sich gegen unsere ordnungsrechtlichen Maßnahmen, aber ich sage hierzu: „was ist bloß aus Sehnde geworden, wenn wir uns eher anfeinden als diskutieren, lieber öffentlich diskreditieren als hinterfragen, Gewalt als Mittel gegen geltende Regeln tolerieren.“ 

Herr Kruse, warum wird in Sehnde der Straßenverkehr überwacht?

"Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet den fließenden und ruhenden Straßenverkehr zu überwachen. Grundsätzlich ist bei jeder straßenverkehrsrechtlichen Regelung auch deren Einhaltung zu kontrollieren.

In den vergangenen Jahren haben wir in Sehnde aufgrund Personalmangels den ruhenden Straßenverkehr nur anlassbezogen überprüft und die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs der Region Hannover und der Polizei überlassen.

Mit Ratsbeschluss vom November 2018 wurde die regelmäßige Überwachung mit entsprechender Personal- und Materialausstattung festgelegt. Dies geschah um der gesetzlich festgelegten Pflichtaufgaben Genüge zu tun und um die vielen -auch gefährlichen- Verkehrssituationen in Sehnde zu entschärfen.

Denn leider stellen wir fest, dass beim Straßenverkehr die Regel gilt: ohne die Überwachung und Ahndung von Verstößen reduziert sich auch die Akzeptanz der Maßnahme erheblich und der gewünschte Regelungseffekt tritt nicht ein."

Verschafft sich die Stadtverwaltung durch die Verkehrsüberwachung erhebliche Mehreinnahmen und erhalten die zuständigen Mitarbeitenden Zielprämien?

"In Sehnde wurden zwei neue Mitarbeiter*innen neu für die Verkehrsüberwachung eingestellt.

Der für den ruhenden Straßenverkehr zuständige Kollege hat seinen Dienst bereits begonnen. Wir haben eine Kooperation mit den Gemeinden Hohenhameln, Algermissen und Harsum geschlossen, in denen er nun auch regelmäßig Verstöße ahndet.

Die Kollegin, die in Zukunft für den fließenden Verkehr zuständig sein wird, fängt im Januar an bei der Stadt Sehnde zu arbeiten. Auch hier streben wir Kooperationen mit anderen Kommunen an.

Die Personalkosten, Materialkosten und die laufende Unterhaltung stehen den Einnahmen aus den Verwarnungen und den Erstattungen aus den Kooperationsverträgen gegenüber.

Eine Einschätzung, ob die Maßnahmen kostendeckend, defizitär oder gewinnbringend sein werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen. Die Erfahrungen aus der früheren Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wennigsen zeigen jedoch, dass die Überwachung des Straßenverkehrs eher kostendeckend aber nicht gewinnbringend sind.

Ausgaben und Einnahmen werden aber transparent über den Haushalt abgebildet – wir haben da nichts zu verbergen.

Auch die weit verbreitete Annahme, dass die Kollegin und der Kollege eine „Verwarnprämie“ erhalten, entspricht nicht den Tatsachen! Bitte bedenken Sie, dass beide lediglich ihren „Job“ machen, Ihnen gern bei Fragen rund um die bestehenden Verkehrsregeln behilflich sind und sich über einen angemessenen Gesprächston freuen." 

Kritiker*innen der Verkehrsüberwachung sind der Meinung, dass die Kontrollen der Attraktivität der Mittelstraße schaden.

"Die Mittelstraße teilt sich auf in den südlichen Bereich, in dem als Spielstraße mit Anliegerverkehr Schrittgeschwindigkeit vorgegeben ist und in den nördlichen Bereich, in dem als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10km/h erlaubt ist. Parken ist jeweils nur in den gekennzeichneten Flächen erlaubt – im nördlichen Bereich mit Parkscheibe für eine Stunde.  

In einem Gutachten zur Situation im Ortszentrum wurde klar dargestellt, dass die Mittelstraße (nördlicher Teil) als Fußgängerzone nicht funktionieren kann, aber eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und einige markierte Parkplätze dem Charakter der Straße gut tun.

Die Nichtahndung der Verkehrsverstöße hat hier in den vergangenen Jahren zu einer extrem erhöhten Zahl von falsch parkenden PKWs im Geschäftsbereich der Mittelstraße geführt, obwohl fußläufig in den Straßen „Hinter der Post“ und „Karl-Backhaus-Ring“ genügend Parkflächen vorhanden sind. Zugeparkte Schaufensterflächen, Geschäftszugänge und Einfahrten der anliegenden Grundstücke sorgten hier für Beschwerden und massive Probleme.

Aufgrund der Vielzahl der am Straßenrand parkenden Autos war ein hindernisfreies Gehen durch die Straße und eine sichere Querung der Straße erschwert. Hinzu kommt der vermehrte Parkplatzsuchverkehr, der bei gestiegenem Angebot (egal ob durch ausbleibende Kontrolle oder zum Beispiel durch das Ausweisen weiterer Parkplätze) nicht ausbleibt, sondern schlüssig folgt.    

Ganz sicher werden aufgrund der Verkehrskontrollen keine Geschäfte schließen müssen – eher wird die Aufenthaltsqualität im Ortszentrum sicherer und besser. Und vielleicht findet ja der ein oder andere beim wirklich kurzen Spaziergang vom Parkplatz zum Ziel in der Mittelstraße noch etwas Schönes in den Auslagen der Geschäfte."

Was sagen Sie zur Gesamtsituation und zu den Diskussionen in den sozialen Medien?

"Grundsätzlich geht es bei der Überwachung der Einhaltung von Regeln um eine verbesserte Sicherheit für alle Verkehrsbeteiligten. Die Sensibilisierung für eine jederzeit stattfindende Kontrolle sorgt langfristig für eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmenden. Damit leisten die zuständigen Kolleg*innen durch ihre Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Sehnde.

Würden sich einfach alle an die bestehende Regeln halten, bräuchten wir keine Überwachung.

Leider ist das nicht der Fall und der Reflex auf einen Regelverstoß sind nicht selten Wut und Frust gegen die Kolleg*innen und die Stadtverwaltung ganz allgemein.

Tatsächlich werden wir als Verwaltung aufgefordert mit zweierlei Maß zu messen. Es scheint zunächst für alle klar, dass von einem in einer Feuerwehrzufahrt geparkten PKW im Notfall eine größere Gefahr ausgeht als von einem Auto auf dem Gehweg vor einer Grundschule. Aber was passiert, wenn ein auf die Straße laufendes Kind durch den auf dem Gehweg stehenden PKW für den fließenden Verkehr nicht sichtbar ist? Wer entscheidet, welcher Regelverstoß „schlimmer“ ist? Ein Verstoß gegen die Regeln ist ein Verstoß gegen die Regeln und hängt nicht von persönlichen Interessen und Wahrnehmungen ab. Dafür haben wir Gesetze und Regeln, an die wir uns alle zu halten haben – oder uns mit den Konsequenzen aus unserem Verhalten auseinanderzusetzen haben.

Wir bekommen täglich eine Fülle an Beschwerden über Regelverstöße, die wir ahnden sollen und über deren Ahndungen an sich. Damit beschweren sich die Geschädigten genauso häufig wie diejenigen, die Verkehrsregeln nicht einhalten.

Es ist paradox und ich würde mir einfach wüschen, dass wir alle versuchen aufeinander Rücksicht zu nehmen, daran zu denken, dass unser Handeln unter Umständen Folgen hat und es wirklich einfacher ist sich an Regel zu halten und freundlich miteinander umzugehen.

Wir werden mit der Einführung der Überwachung des fließenden Straßenverkehrs hier auf unserer Homepage auf die Radarüberwachungen hinweisen und informieren, aber für die angepasste Geschwindigkeit ist dann jede Fahrzeugführer*in selber zuständig."

Herr Kruse, aktuell gibt es so viele Themen und vor allem kostenintensive Projekte, die in Sehnde diskutiert werden. Die Bevölkerung ist verunsichert und äußert sich kritisch -auch in den sozialen Medien- über die Vielzahl der Projekte, die hohen Investitionen und das Gefühl, die Verwaltung gebe das Geld mit vollen Händen aus.

Natürlich kann sich jeder Interessierte auf der Homepage über einzelne Projekte und Beschlussvorlagen informieren, aber vielleicht geben Sie einmal einen Überblick, erläutern die Projekte, Zeitpläne und Zusammenhänge.

„Gerne! Tatsächlich ist im Moment viel los und wir bearbeiten und diskutieren in Verwaltung und Politik viele Bauplanungen und -projekte, allesamt wichtige Vorhaben zur Entwicklung unserer Stadt, die nicht selten in Zusammenhang stehen und insgesamt betrachtet werden müssen.

Für die Häufung der Themen gibt es unterschiedliche Gründe, auf die ich nachfolgend auch noch eingehe, aber grundsätzlich möchte ich vorwegschicken, dass es auch meine Art und mein Selbstverständnis der Verantwortung eines Bürgermeisters ist, Themen und Probleme anzupacken, auszudiskutieren, Lösungen zu finden und diese dann auch umzusetzen (zuhören – entscheiden – umsetzen).

Manchmal muss die Lösung dann leider das Beenden von Planungsphasen sein. So ist mir der Vorschlag für den Stopp der Planungen für das Familienzentrum mehr als schwergefallen, zumal ich das Familienzentrum in meiner aktiven Zeit als Ratsmitglied mit angeschoben habe und es eine echte Herzensangelegenheit für mich war und auch noch ist.

Die Umsetzung von Projekten fußt aber auf Vereinbarungen aller Beteiligten und in diesem Fall war eine Einigung mit den beteiligten Kirchenämtern in einer für den Abschluss einer Erbbaurechtsvereinbarung einzuplanenden Zeit leider nicht möglich – im Gegenteil, im Laufe der vielen Planungsjahre ist es uns nicht gelungen, unsere Interessen einzubringen und einen Konsens für den notwendigen Erbbaurechtsvertrag herzustellen. Erst jetzt, nach vielen Monaten, in denen sowohl ein persönlicher Austausch in mehreren Gesprächen stattgefunden hat als auch zahlreiche E-Mails versandt worden sind, stehen wir nach vielen Zugeständnissen unsererseits kurz vor der endgültigen Formulierung bestimmter Vertragsinhalte.

Hier wurden von den Beteiligten -oberhalb der örtlichen Ebene- Entscheidungen so lange hinausgezögert, dass die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen auch vor dem Hintergrund darauffolgender, jahrzehntelanger Vertragsbindungen nicht mehr hinnehmbar waren.

Gemeinsam mit der Politik haben wir dann mit dem Projektabbruch eine aus Kostengründen tatsächlich notwendige Entscheidung getroffen.

Ich gebe die Hoffnung auf ein Familienzentrum für Sehnde aber nicht auf – wir müssen nur neue Lösungen finden, werden das Projekt aber aktuell nicht angehen. Dafür haben wir aber viele andere Vorhaben und -wie viele andere Kommunen auch- einen Sanierungsstau aus den vergangenen Jahren aufzuholen.

Viele Investitionsmaßnahmen wurden in den vergangenen Jahrzehnten geschoben oder nicht angegangen. Das tat dem Haushalt der jeweiligen Jahre unterm Strich gut, aber wir alle wissen, dass sich notwendige Projekte nicht von selbst erledigen. Es war immer klar, dass uns diese Handlungsweise irgendwann auf die Füße fällt.

Nebenbei ist Sehnde deutlich gewachsen, die Nachfrage nach Wohnraum ist nach wie vor groß und Politik und Verwaltung haben das Ziel, dem Anspruch an eine Familienstadt gerecht zu werden. Erfreulicherweise hat sich Sehnde als eine der im Altersdurchschnitt jüngsten Kommunen auch weiterentwickelt und die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ist groß. Hier gehen Nachfrage und Angebot so weit auseinander, dass wir unserer eigenen Erwartung nicht gerecht werden. Da gibt es nichts schönzureden: die Betreuungsquote für unsere jüngsten Sehnder*innen ist aktuell schlecht.

Im Bereich der Kinderbetreuung fehlen uns zum Beginn des neuen Kindergartenjahres Betreuungsangebote für zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen. Diesen Fehlbedarf können wir kurzfristig nicht ausgleichen.

Wir wollen hier dringend für Abhilfe sorgen und haben die notwendigen Beschlüsse und Maßnahmen auch schon rechtzeitig in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht, aber hier kommen -wie bei so vielen Projekten- nun die Probleme im Baugewerbe hinzu und sorgen für deutliche Verzögerungen und Kostensteigerungen der bereits angeschobenen Baumaßnahmen.

Mit der Johanniter Unfall Hilfe realisieren wir im Wohnquartier Masch-Höfe in Sehnde und im Neubaugebiet Rethmar-West neue Kindertagesstätten mit jeweils zwei Krippen- und vier Kitagruppen. Im Zuge der Baumaßnahmen Südtorfeld an der Friedrich-Ebert-Straße wird der Kindergarten Ladeholzstraße sein neues Quartier finden und aus den mobilen Raumeinheiten an der Breiten Straße ausziehen können. Der neue Kindergartenstandort wird sich -ähnlich wie an den Masch-Höfen- im Gesamtkomplex der investorengegründeten Baumaßnahme befinden und den Quartiersgedanken mit einem generationenübergreifenden Miteinander erlebbar machen.

Die Eröffnungen sind im Sommer 2023 (Masch-Höfe) und in Jahr 2024 (Rethmar und Südtorfeld) geplant.

Die Bedarfsplanungen für die Grundschulen im Kernort sehen in den nächsten 5 Jahren dauerhaft einen sechs-zügigen Betrieb (sechs Klassen je Jahrgang) vor.

Derzeit werden in der Astrid-Lindgren-Grundschule zwei Klassen je Jahrgang beschult und in der Grundschule Breite Straße werden es ab diesem Sommer durchgehend vier Züge sein. Bislang konnten an der Grundschule Breite Straße alle Klassen untergebracht werden. Das wird sich in diesem Sommer ändern.

Wir haben geprüft, ob durch eine Änderung der Schulbezirke die Zahlen der Schüler*innen zwischen den beiden Schulen so umverteilt werden können, dass keine größeren baulichen Maßnahmen notwendig sind. Das ist aber eine reine Raum-Schülerzahl-Betrachtung, die keine freien Kapazitäten für Differenzierungen, Fach- und Förderunterricht vorsieht. Mal abgesehen von der Nichtbeachtung der heute zu berücksichtigenden pädagogischen Anforderungen und der fehlenden Ausstattungen. Im Zuge der Ausweitung der Betreuung im Rahmen der Verlässlichkeit und Ganztagsbetreuung ist die reine Zahlenbetrachtung eine Sichtweise, die zum Wohl der jüngeren Sehnder*innen für uns nicht in Betracht kommt.

Wir planen hier eine mit der Politik noch im Detail zu diskutierender möglicher Anpassung der Zügigkeit und damit einhergehende zukunftsorientierte Raumlösungen. Dafür müssen wir aber noch einige Vorarbeiten leisten, Vergleiche anstellen und Lösungsansätze ausloten. Bis dahin planen wir mit einer Interimslösung, die auch im Bereich der Kindertagesstätten noch einmal Bauverzögerungen abfedern kann und soll.

Mit dem Abbruch des baufälligen Gebäudes der Kindertagesstätte Ladeholzstraße schaffen wir Platz für mobile Raumeinheiten auf städtischem Gelände und wollen hier zunächst Raum für zwei Schulklassen der Grundschule, für zwei Kitagruppen und zwei Krippengruppen schaffen. Wieder nur eine Interimslösung, die sich aber durch die Neubauten der Kindertagesstätten und die in Planung befindlichen Lösungen für die Grundschulen im Kernort auch wieder erledigen wird und in Anbetracht der aktuellen Situation notwendig ist.    

Auch der Neubau der Grundschule in Ilten befindet sich als großes Projekt aktuell in der Planung. Hier folgte nach einer Gegenüberstellung Anbau vs. Neubau der politische Auftrag an die Verwaltung den Neubau zu realisieren.

Wir sind gerade dabei im Rahmen der Standortsuche mit den Eigentümer*innen potenzieller Flächen zu verhandeln. Zum Glück steht für die Verhandlungspartner*innen, mit denen wir aktuell im Gespräch sind, deutlich das Gemeinwohl und ein guter Schulstandort für Ilten im Fokus, sodass wir zeitnah mit belastbaren Ergebnissen rechnen.

Auch bei diesem Projekt handeln wir leider aus der Not heraus, denn die Raumknappheit und Sanierungsnotwendigkeit war allen Beteiligten bekannt und absehbar und aus den als Übergang geplanten mobilen Raumeinheiten auf dem Schulgelände wurde eine Einrichtung für viele Jahre. Eine Raumlösung, die uns auch Probleme mit der Bauaufsicht einhandelt, denn Interimslösungen dürfen nicht zu Dauerlösungen werden und die notwendigen Baugenehmigungen werden dementsprechend immer nur für kurze Zeiträume erteilt. 

Dass Notlösungen und notdürftige Reparaturen an Gebäuden langfristig Sanierungen unmöglich machen können zeigt der Fall der Sporthalle Dolgen. Hier wurden Sanierungen so lange geplant und im Zuge von Reparaturen so viele neue Gebäudemängel offengelegt, dass ein Neubau am Schluss komplett alternativlos war. Mit dem Beschluss für den Neubau haben wir nun aber auch die Chance auf eine ordentliche und konsequente Umsetzung hin zu einer Dolgener Sporthalle für den Freizeitsport und den Kindergarten.

Die Planungen rund um ein Feuerwehrgerätehaus für den Kernort, die Entwicklung von Gelände und Gebäuden des ehemaligen Bundessortenamtes und des ehemaligen Avacon-Standortes an der Peiner Straße, die Raumnot der technischen Einheiten der städtischen Gesellschaften und die wegen eines hohen Sanierungsbedarfs notwendige Neuplanung der Unterbringung des Baubetriebshofes hängen unmittelbar zusammen. Hier bedingt die Entwicklung einer Maßnahme direkt und nicht selten auch zwingend das Angehen einer anderen Maßnahme.

Die Verwaltung hat der Politik vorgeschlagen, die bestehende und sich in der Grundsubstanz gut geeignete Halle auf dem Gelände des ehemaligen Bundessortenamtes als neuen Standort für ein Kompetenzzentrum mit Räumen für die Tafel, die Kleiderkammer und das Stadtarchiv sowie Beratungs- und Sozialräume umzubauen.

Mit dem geplanten Umzug der sozialen Einrichtungen (Tafel und Kleiderkammer) würde der Weg frei werden für Umbau- und die Umnutzungsplanungen der ehemaligen Avacon-Gebäude. Hier sollen zukünftig die technischen Einheiten der städtischen Betriebe (Energieversorgung, Stadtwerke) und der städtische Baubetriebshof ihren Sitz erhalten.

Durch dieses Projekt würden wir den akuten Raumbedarf der städtischen Betriebe und die auf der aktuellen Fläche nicht realisierbaren und notwendigen Umbauten und Sanierungen des Baubetriebshofes lösen. Die über 30 Mitarbeitenden des Baubetriebshofes nutzen zurzeit Räumlichkeiten, die der Arbeitssicherheit nur schwer genügen. Insbesondere die hier inzwischen im technischen Bereich tätigen Mitarbeiterinnen müssen mit einer Dauer-Interimslösung zurechtkommen.

Mit dem Umzug des Baubetriebshofes würde Platz für ein Feuerwehrgerätehaus in Sehnde Mitte geschaffen werden. Die Planungen sehen hier vor, dass auf der freiwerdenden Fläche des Baubetriebshofes dann das neue Feuerwehrgerätehaus gebaut werden würde. Das alte Feuerwehrhaus würde während der Bauphase bestehen bleiben und so könnten Neubau und Feuerwehrdienst parallel betrieben werden. Der neue Feuerwehrstandort würde der alte bleiben, aber mit mehr Fläche und Möglichkeiten für die Belange der Ortsfeuerwehr und der Stadtfeuerwehr.

So wird aus einer ganzen Menge an Projekten eigentlich ein großes Projekt für viele Institutionen und jedes Teilprojekt bedingt zwingend das andere. Das birgt viele Möglichkeiten und Synergien, aber auch einige Stolpersteine und Sand im Getriebe sind nicht ausgeschlossen.        

So ähnlich -Zug um Zug- ist auch die Planung für den Teilbereich Rathausneubau und Neubau Edeka aus dem Projekt „Neue Mitte“.

Aufgrund der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Sanierung, Umbau, Neubau) hat die Politik die Verwaltung mit den Planungen für einen Rathausneubau beauftragt. Dieser könnte nun gemeinsam mit dem geplanten Neubau für den Edeka-Markt direkt in der Mittelstraße realisiert werden. Notwendig ist dafür ein Standortwechsel Rathaus – Einzelhandel und eine mehrjährige Interimslösung für den Edeka-Markt.

Ein großes und wegweisendes Projekt für unser Ortszentrum, das zwei große Projekte inkludiert, die beide nicht mal eben nebenbei gestemmt, sondern wohlüberlegt, gut abgestimmt und gut geplant werden müssen. Hier finden Sie alle Planungsunterlagen, jederzeit aktualisiert unter www.sehnde.de/neuemitte.

Das sind die aktuell größten und weitreichendsten Maßnahmen, die wir -zusätzlich zum normalen Arbeitsalltag- planen und bearbeiten. Viele bedingen sich, hängen zusammen und bedürfen einer Sicht auf das große Ganze. Politik und Verwaltung sind gefordert, entscheiden und arbeiten für die Zukunft unserer Stadt. Nicht alle Maßnahmen sind dem Sanierungsstau geschuldet und wir brauchen manchmal Mut und manchmal Zuversicht bei den auch kostspieligen Entscheidungen. Alle Maßnahmen sind auf die Zukunft ausgerichtet. Wir können Sehnde nicht weiterentwickeln und wachsen lassen ohne auch die notwendige Infrastruktur mitwachsen zu lassen und anzupassen. Die Nutzungszeit von Einrichtungen ist endlich und nicht selten sind Neubauten -gerade auch vor dem energetischen Hintergrund – sinnvoller, nachhaltiger und günstiger als sich häufende dauerhafte Sanierungen.

Dass die Fülle der Maßnahmen mit den aktuellen Herausforderungen in der Baubranche und den Auswirkungen eines schrecklichen Krieges in Europa zusammenfallen, konnten wir nicht vorhersehen und wir müssen schauen, welche Auswirkungen die Entwicklungen auf unsere Planungen haben.

Die Herausforderungen des Klimawandels und die damit verbundenen Notwendigkeiten stehen für uns bei jedem Projekt mit in der Planung. Photovoltaik, Energieeffizienz und eine zukünftige fossile Unabhängigkeit sind oberes Ziel beim Betrieb unserer Einrichtungen und bei der Umsetzung unserer Projekte.“      

Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem Mittelalter, spült aber Geld in die Kassen der Kommunen. Spätestens seit Corona haben viele Menschen ihre Liebe für die Hundehaltung entdeckt. Das bedeutet mehr Steuereinnahmen, aber auch mehr Hundehinterlassenschaften und damit mehr Belastung für die Allgemeinheit. 

Die Hundesteuer ist formal eine Luxussteuer. Mit der Höhe der Steuern will die Kommune vor allem ordnend eingreifen und damit verhindern, dass die Zahl der Hunde zu stark steigt. Von der Hundesteuer befreit sind Hunde, die im beruflichen Kontext gehalten werden und Hunde, die zu Schutz- und Hilfszwecken gehalten werden.

Einer der größten Streitpunkte bei der Hundesteuer ist die nicht vorhandene Zweckbindung. Einnahmen aus der Hundesteuer dienen nicht zur Deckung der Ausgaben, die unmittelbar mit der Hundehaltung zu tun haben. 

Herr Kruse, neben der geplanten Hundesteuer ist auch das Thema Hundehinterlassenschaften ein Dauerthema. So beschweren sich Hundehalter einerseits über die Hundesteuer und die in ihren Augen schlechte Infrastruktur an Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel und andererseits die Bevölkerung über Hundekot im öffentlichen Raum. Können Sie überhaupt einer Seite gerecht werden?

Tatsächlich scheinen viele Hundebesitzende zu glauben, dass die Hinterlassenschaften ihres Vierbeiners ein Fall für die Stadtverwaltung sind und diese für die Entsorgung zuständig ist. Nicht selten werden zwar Hundekotbeutel genutzt, diese dann aber ebenfalls achtlos in den Grünstreifen entsorgt – häufig mit dem Vorwurf, es würden entsprechende Abfallbehälter in unmittelbarer Umgebung fehlen.

Die Erwartung einiger Hundehaltenden an die Kommune ist hoch. Neben dem Bereitstellen von Hundekotbeuteln sollen an allen Spazierwegen innerhalb und außerhalb der Ortschaften Abfallbehälter aufgestellt, unterhalten und geleert werden. Der Mythos, dies sei eine städtische Aufgabe, hält sich hartnäckig, ist faktisch falsch und geht zu Lasten aller Einwohner*innen. Diese sowie das Fehlen einer öffentlichen Fläche in Sehnde („Hundewiese“) zur Nutzung insbesondere während der Anleinpflicht in der Brut- und Setzzeit sind Forderungen, die nicht neu sind und mit denen bereits meine Amtsvorgänger konfrontiert wurden.

Hinzu kommt Hundekot, der in Grünflächen und Seitenstreifen einfach liegen bleibt und von Hundehaltenden gern mit dem Freifahrtschein „ich zahle doch Hundesteuer“ liegen gelassen wird. Diese Hinterlassenschaften werden dann in der Regel durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung entfernt, obwohl die Hundesteuer nicht für die Beseitigung von Hundehaufen gezahlt wird.

In Zeiten von Corona haben sich viele Menschen Hunde und Haustiere zugelegt. Gleichzeitig steigen aktuell die Lebenshaltungskosten deutlich. Wenn die Stadtverwaltung nun der Politik eine Erhöhung der Hundesteuer vorschlägt, scheint das doch für viele Menschen unangemessen und wurde jetzt auch in den sozialen Medien deutlich kritisiert.   

In Sehnde wurde bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 durch den Rat die Erhöhung der Hunde- und der Vergnügungssteuer als eine Maßnahme zum Haushaltssicherungskonzept festgelegt. Jetzt liegt den Ratsmitgliedern die konkrete Beschlussvorlage dazu vor.

Die Hundesteuer war in Sehnde seit 1995 stabil und soll nun erhöht werden. Der Verwaltungsvorschlag liegt zur Beratung vor und sieht für den Ersthund eine moderate Erhöhung und ab dem Zweithund eine deutlichere Kostensteigerung vor. Neu ist der Vorschlag für eine einjährige Steuerbefreiung bei Übernahme eines Hundes aus dem Tierheim Burgdorf.

Die Beschlussvorlage ist eine - wie der Name schon sagt - Vorlage und kein Wunsch und Wille des Bürgermeisters. Grundlage der Demokratie sind politische Entscheidungen und Konsensfindungen und nicht die willkürliche Entscheidung einzelner. Besonders schade, wenn Personen versuchen in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen und ein anderes Bild zu verbreiten. Besonders „irritierend“, wenn es politisch tätige Personen sind, die zudem in öffentlicher Sitzung der Verwaltung eine unzureichende Kontrolle über die tatsächliche Anmeldung von Hunden vorgeworfen haben.

Für mich nicht nachvollziehbar, warum hier die Diskussion über mich als Person so ausufert und versucht wird mich persönlich zu diskreditieren.

Warum werden die Wünsche einzelner Ortsräte zur Beschaffung unterschiedlichster Abfallbehälter in den Stadtteilen nicht umgesetzt?  

Der Thematik der Beseitigung von Hundekot und dem damit weit verbreiteten Anspruch an die Kommune, Abfallbehälter und Hundekotbeutel zur Verfügung zu stellen, haben sich einzelne Ortsräte angenommen. Hier ist es aber nicht damit getan Abfallbehälter zu beschaffen und aufzustellen, sondern dann auch in die fortlaufende Unterhaltung mit aufzunehmen. Wer besorgt Hundekotbeutel, wer sorgt für die Nachfüllung, wer wartet und leert den Abfallbehälter und wer führt den Inhalt einer fachgerechten Entsorgung zu?

Ganz nebenbei: bei Hundekot handelt es sich zwar um organischen aber nicht um Biomüll – auch dann nicht, wenn der Beutel organisch abbaubar ist. Hundekot ist aufgrund der häufig enthaltenen Parasiten als Restmüll zu entsorgen und möglichst einer Verbrennung zuzuführen.

So wurde nun zum Beispiel die geplante Neubeschaffung von Kombigeräten -Abfalleimer und Beutelspender- durch den Ortsrat Sehnde seitens der Verwaltung gestoppt, um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten.

Aktuell befinden sich im gesamten Stadtgebiet 369 Abfallbehälter, die auch für die Hundekotbeutel genutzt werden können. Davon sind lediglich fünf als Kombigeräte mit Beutelspender (1 x in Ilten, 4 x in Sehnde-Mitte) ausgestattet, die neben der regelmäßigen Leerung auch noch mit Beuteln bestückt werden, wobei diese leider nicht selten innerhalb eines Tages aufgebraucht sind.

132 der Abfallbehälter befinden sich in Sehnde-Mitte, 60 Stück in Ilten und in Klein Lobke sind lediglich drei Stück vorhanden.

Zurzeit werden wöchentlich jeweils 500 Beutel auf die fünf Standorte verteilt, das entspricht einem Jahresverbrauch von ca. 130.000 Beuteln.

Da grundsätzlich davon auszugehen ist und es meiner Meinung nach auch keine Zumutung darstellt, dass Hundebesitzende über entsprechende Hundekotbeutel verfügen, halte ich es auch für zumutbar, dass ein eigener Beutel für den Spaziergang mitgenommen und genutzt wird. Das sehe ich auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller Hundebesitzenden in den verschiedenen Ortsteilen, denn bei aktuell fünf Kombigeräten können Sie sich selbst die Frage beantworten, wer überhaupt in den Genuss von den von der Stadt zur Verfügung gestellten Hundekotbeuteln kommt – bei gleicher Entrichtung der Hundesteuer.

Die von den Ortsräten und aus der Bevölkerung benannten Standorte für Abfallbehälter werden für das gesamte Stadtgebiet erfasst und geprüft. Ziel ist eine für das gesamte Stadtgebiet -auch optisch- einheitliche Ausstattung mit Abfallbehältern, die die Entsorgung des Abfalls der Spaziergänger*innen und Nutzenden der öffentlichen Flächen, einschließlich der Hundekotbeutel, ermöglicht. Gleichzeitig soll die widerrechtliche Nutzung für die Entsorgung des Hausmülls vermieden werden und die Leerung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich sein.

Ihnen wird „selbstherrliches Handeln“ und die „Ignoranz demokratisch gefasster Beschlüsse eines Ortsrates“ vorgeworfen.

Ja, und dazu ist mir eine Klarstellung wichtig:

Die Aufgaben der Ortsräte sind in § 93 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt. Eine Ausstattung der Ortschaften mit Abfallbehältern ist dort nicht aufgeführt, weil es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Der Beschluss eines Ortsrates für die Aufstellung weiterer Abfallbehälter wirkt somit direkt in meinen Zuständigkeitsbereich.

Ich habe daher allen Ortsbürgermeister*innen im Rahmen einer Dienstbesprechung mitgeteilt, dass ich im Zusammenhang mit dem Beschluss des Ortsrates Sehnde zur Aufstellung von weiteren 11 Hundetoiletten (11 Hundekotbeutelspender mit Abfallbehälter) und zusätzlich 14 Abfallbehältern zur Vermeidung der Erhöhung des Personalbedarfs den Aufwand im Blick behalten muss. Daher bedürfe es einer vorherigen Abstimmung über die Zahl und Verortung der Abfallbehälter - und das bezogen auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur im Bereich von Sehnde-Mitte. Es kann aus meiner Sicht nicht dem Zufall überlassen sein, dass man in einem Stadtteil mit einer hohen Zahl an Abfallbehältern wohnt – oder nicht.

Bereits vor einem halben Jahr habe ich in einem Stadtteil an drei Strecken, die regelmäßig von Hundebesitzenden genutzt werden, ohne öffentliche Vorankündigung Abfallbehälter aufstellen lassen. Ziel dieser Maßnahme ist die Prüfung, ob es hierdurch zu weniger Hinterlassenschaften in der Natur kommt. Dieser Versuch war auf die Dauer von etwa einem halben Jahr angelegt und die gewonnene Erkenntnis ist eine spürbare Verbesserung, d. h. es findet sich dort weniger Müll bzw. Hundekot in der Landschaft.

Daher habe ich den Ortsbürgermeister*innen in der vorgenannten Dienstbesprechung meine Bereitschaft mitgeteilt, weitere gewünschte Standorte von Abfallbehältern in der Verwaltung prüfen und die miteinander abgestimmten Standorte durch die Mitarbeitenden des Baubetriebshofs leeren zu lassen. Dies jedoch zu Lasten der bestehenden (fünf) Hundekotbeutelspender und einem Verzicht auf neue solcher Geräte.

Es wird kein bereits vorhandener Abfallbehälter ersatzlos abgebaut, sondern es werden weitere von den Ortsräten gewünschte Abfallbehälter in Abstimmung mit der Verwaltung beschafft, aufgebaut und auch geleert.

Statement des Bürgermeisters zum Planungsverfahren und zur Informationsveranstaltung

Sehnde, 20.4.2021

Im Rahmen der Informationsveranstaltung zum Gewerbegebiet Sehnde Ost sind gestern neue Aspekte zum geplanten Logistikbau der Engler Immobilien Gruppe bekannt geworden, die genau betrachtet und besprochen werden müssen.

Bisher war bei der Projektvorstellung die Rede vom geplanten Neubau für den Firmensitz der Delticom AG. Es wurden Zahlen, Daten, Fakten und Pläne gezeigt, aber es wurde nicht deutlich, dass neben Delticom noch weitere Mieter die Logistikhallen nutzen werden.

Auch für uns war die Information zur weiteren Logistik-Untervermietung neu und kam daher mehr als überraschend. Wir werden uns nun mit den Beteiligten austauschen, den Sachstand klären und weitere Detailinformationen anfordern.

Der für die Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass manipulativ Daten zurückgehalten werden, ist nicht richtig. Die von Engler Immobilien genannten Zahlen und Pläne sind real – bezogen sich aber auf ein Gesamtkonzept (Delticom plus weitere Vermietung) und diese Tatsache wurde bis gestern Abend so nicht benannt.

In allen Veranstaltungen zu dieser Thematik wurde deutlich gemacht, dass sich das Bebauungsplanverfahren auf ein Gewerbegebiet mit Logistik bezieht. Insoweit wurden alle zu berücksichtigenden Aspekte unabhängig von einer konkreten Zuordnung zu Unternehmen betrachtet, die eine Nutzung der geplanten Logistik-Immobilie anstreben.

Somit ist zum aktuellen Zeitpunkt lediglich bekannt, dass die Fa. Delticom den überwiegenden Teil der für Logistik vorgesehenen Hallenbereiche und im Zusammenhang mit der Verlagerung des Betriebssitzes im südlichen Bereich der Fläche ein Bürogebäude nutzen wird. Aktuell werden von Delticom bereits ca. 65 Prozent der Logistikflächen beansprucht.

Die Entscheidung zur Entwicklung der Gewerbefläche in Sehnde Ost wurde im Dezember 2018 einstimmig in den politischen Gremien gefällt. In den Folgejahren und -Monaten folgten die verfahrensgemäßen Beteiligungen, Anhörungen und Detailbeschlüsse. Es handelte sich in der gesamten Verfahrenszeit um ein öffentliches, den gesetzlichen Regeln folgendes Verfahren, mit Beteiligungen, Veröffentlichungen und Auslegungen.

Für alle, die sich das Verfahren und die dazugehörigen Daten und Pläne anschauen wollen: Alle Verfahrensschritte sind über unsere Homepage – Bauleitplanung, Stadtplan und Politik – einsehbar. 

Eine von Bürger*innen gewünschte kleinteilige Entwicklung auf der gesamten Fläche dieses Gewerbegebiets ist aufgrund der aufwändigen Erschließungsarbeiten nicht möglich und bedarf daher einer Querfinanzierung durch einen Investor mit einem entsprechend großen Flächenbedarf. Dieser ist letztlich der „Türöffner“ für die Möglichkeit mittelständischer Unternehmen im Bereich nördlich der Erschließungsstraße.

Die aktuelle Situation und der Unmut vieler Sehnder*innen, die sich unzureichend informiert und nicht mitgenommen fühlen, haben aber gezeigt, dass wir als Stadtverwaltung neue und andere Wege der Information nutzen müssen, um transparenter zu werden.

Wir werden Ihnen sehr zeitnah dafür ein Angebot machen.

Die Beschwerden, Fragen und Gründe der Ablehnung rund um das Projekt Gewerbegebiet Sehnde Ost teilen sich in unterschiedliche Gruppen auf und gehen von der Ablehnung einer Logistikansiedlung über ein Gewerbegebiet nur für mittelständische (Handwerks-)Betriebe bis hin zur kompletten Ablehnung eines Gewerbegebietes und einer Versiegelung der Flächen.

Hier muss man natürlich unterscheiden und ich kann eine Vielzahl der eingebrachten Fragen und Anmerkungen nachvollziehen. Politisch waren wir uns in Sehnde bereits 2018 parteiübergreifend einig, dass wir am Standort Sehnde Ost ein Gewerbegebiet entwickeln wollen. Der Ratsbeschluss war einstimmig – damals war ich noch nicht Bürgermeister, aber ich saß im Rat und habe zusammen mit den weiteren Vertreter*innen dieser Entwicklung für Sehnde zugestimmt. Dass ein Gewerbegebiet mit einer Versiegelung von Flächen und Belastungen für die Bevölkerung einhergeht war uns allen klar. Zu diesen Belastungen gehört auch Lieferverkehr durch Lastkraftwagen. In der gestrigen Veranstaltung wurde hierzu deutlich gemacht, dass die im Verkehrsgutachten für die Ansiedlung von Logistikunternehmen angenommenen Zahlen deutlich unterschritten werden.

Uns war aber auch bewusst, dass wir neben der Generierung von Einnahmen auch den Standortvorteil Arbeit weiter ausbauen müssen. Als reine Wohn- und Schlafstadt kann die Stadt Sehnde langfristig nicht überleben.

Unsere Stadtplanung ist im Verfahren gewohnt sorgsam vorgegangen, hat angenommene Verkehrsbelästigungen eher hoch berechnet, Grundflächenzahlen, Bauvorgaben und Ausgleichsmaßnahmen sorgsam austariert. Was bleibt ist aber die Planung eines Gewerbegebietes und ein solches kann nicht ohne Belastungen für die Allgemeinheit umgesetzt werden. Auch dass neben dem Stadtteil Sehnde vor allem Rethmar eine der höchsten Lasten zu tragen haben würde, war uns klar. Daher erfolgte auch hier von Anfang an eine Beteiligung des Ortsrates.

Was bleibt ist eine Eskalation im gestrigen Gespräch, die es zu klären gilt. Diese betrifft aber ausschließlich die inhaltliche Umsetzung einer geplanten Ansiedlung. Wir gehen jetzt mit der Hannover Region Grundstücksgesellschaft und dem Investor zu diesem Thema ins Gespräch und werden dann umgehend die Politik und die Bevölkerung informieren.

Die Stadt Sehnde zählt aktuell mit zu den Corona-Hotspots in der Region Hannover. Seit Beginn der Woche stieg die Zahl der Neuinfizierten rasant im Verhältnis zu den sonstigen Regionskommunen. Mit einem für Sehnde ermittelten Inzidenzwert von knapp 200 verbreitete sich schnell das Gerücht der eingeschränkten Bewegungsfreiheit für Sehnder*innen. Die Bevölkerung ist verunsichert und die nicht klare Fakten- und Regelungslage sorgt für viele Spekulationen. Auch die Informationspolitik der Stadtverwaltung wird hinterfragt und kritisiert.

Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse am 7. Januar 2021

Herr Kruse, die Region Hannover meldet für Sehnde seit einigen Tagen extrem steigende Fallzahlen und einen entsprechend hohen Inzidenzwert. Wo liegt der Grund? Gibt es einen sogenannten Hotspot? Warum informiert die Stadtverwaltung nicht?

Ja, Sehnde belegt mit den aktuellen Zahlen einen traurigen Spitzenplatz in der Region. Der Grund hierfür lässt sich lokalisieren und ist nach entsprechender Rückfrage beim zuständigen Gesundheitsamt der Region Hannover auch bekannt.

Wir sind aber aufgrund der fehlenden Zuständigkeit und des bestehenden Datenschutzes nicht befugt weitergehende Informationen zu geben.

Für die Maßnahmen und Informationen in der Pandemie ist die Region Hannover als untere Infektionsschutzbehörde zuständig. Wir sind hier nur ausführendes Organ in Aufgaben der eigenen Zuständigkeit und in Umsetzung der Landes- bzw. Regionsanordnungen.

Das ist auch gut so, denn nur in Betrachtung einer ganzen Region können Maßnahmen koordiniert und umgesetzt werden. Stellen Sie sich vor, jede Kommune wäre zum Beispiel für die Gesundheitsprüfungen, Quarantäneverfügungen und Impfzentren selber zuständig. Hier braucht es eine übergeordnete Institution, die den Bevölkerungsschutz sicherstellt. Im Kreis der Hauptverwaltungsbeamten der regionsangehörigen Kommunen stimmen wir uns mit der Region Hannover eng ab und stehen im regelmäßigen Austausch.

Wie erhalten als Stadtverwaltung keine detaillierten Informationen welche Personen oder Personenkreise positiv auf Corona getestet wurden und über sog. Hotspots werden wir nur dann informiert, wenn es für unser eigenes Handeln unerlässlich ist. Informationen, die wir erhalten, dürfen wir nicht ohne Zustimmung weitergeben.    

Natürlich beunruhigt uns die Lage auch und natürlich versuchen wir so weit wie möglich zu informieren, aber in Fällen wie dem aktuellen Corona Geschehen in einem Alten- und Pflegeheim werden die Informationen eher über die Bevölkerung, soziale Medien und die Presse verbreitet, weil wir ganz einfach dem Datenschutz verpflichtet und nicht auskunftsbefugt sind.

Hier befinden wir uns in einer Zwickmühle zwischen dem Anspruch als Verwaltung möglichst transparent zu kommunizieren und dem Schutz der Personen und Daten, der ganz klar überwiegt.    

Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die steigenden Fallzahlen erklärbar sind, wir den Grund nun alle kennen und wir gemeinsam die weitere Entwicklung abwarten müssen.

Mit der steigenden Inzidenz und den neuen Beschlüssen der Bund-Länder- Konferenz vom vergangenen Dienstag wurde vor allem das Thema „Einschränkung der Bewegungsfreiheit“ in Sehnde viel diskutiert. Muss sich die Sehnder Bevölkerung Sorgen machen?

Ein klares Nein!

Eines vorweg: Die diskutierte Bewegungsfreiheit, die in der Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde und aller Voraussicht nach auch für die Verordnung in Niedersachsen aufgenommen wird, gilt für den Inzidenzwert in den Landkreisen – bei uns also für den Inzidenzwert der Region Hannover (Stand 07.01.2020 = 115,4) und nicht für einzelne Kommunen. Es wird nach aktueller Pandemie-Lage keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Sehnder Bevölkerung geben. Der Inzidenz-Wert für Sehnde liegt heute bei 189,4. Wir informieren über den aktuellen Wert auf unserer Internetseite:   www.sehnde.de/corona

Und weil die Inhalte der Bund-Länder Konferenzen aufgrund der guten Informationsverbreitung in den Medien bereits lange vor der Umsetzung auf lokaler Ebene zu Diskussionen und Fragen führen, will ich einmal ganz kurz den Weg und damit auch die zeitlichen Verzögerungen im Informationsfluss erläutern.  

Am Dienstag haben sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie abgestimmt und Rahmen festgelegt. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden danach in den Ländern mit der Politik und den Spitzenverbänden abgestimmt, an die Gegebenheiten vor Ort angepasst, konkretisiert und in eine neue Landes-Verordnung aufgenommen. Diese Verordnung muss zum in Kraft treten veröffentlicht werden und gilt dann bis auf Weiteres.

Auch wir als Kommune erfahren vorab folglich nicht viel mehr als die Bevölkerung insgesamt und müssen abwarten, bis die neue Verordnung in Kraft tritt. Daher können wir vorab häufig gar keine Informationen geben und handeln, denn es fehlt schlicht an einer Rechtsgrundlage und wir würden rein spekulativ agieren. Nach dem in Kraft treten der Verordnung ist dann schnelles Handeln in der Region und den Kommunen gefragt und nicht selten bleiben uns dafür nur wenige Tage, meist nur Stunden.   

Bekommen Sie viele Anfragen aus der Bevölkerung? Wie gehen die Sehnder*innen mit der Situation um?     

Wir erhalten viele Anfragen auf unterschiedlichen Wegen, versuchen alle Anliegen zu erledigen und Fragen zu beantworten.

Ich bitte die Sehnder*innen weiterhin um Rücksicht und Vorsicht. Die Pandemie ist noch nicht vorbei und jeder einzelne von uns sollte sich um die Konsequenzen seines Handelns bewusst sein und verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.

Die geltenden Hygieneregeln sind uns allen bereits mehr als geläufig und müssen weiterhin strikt eingehalten werden. Der nun noch einmal verschärfte Lockdown folgt auf eine Infektionslage, die außer Kontrolle zu geraten droht – die Brisanz der Situation sollte uns allen bewusst sein.

Wir alle haben Familienmitglieder oder Freunde, die zu Risikogruppen gehören und niemand kann sich sicher sein eine Corona-Infektion schadlos zu überstehen. Es geht um unser aller Gesundheit und im schlimmsten Fall um das Überleben.

So deutlich muss es uns allen bewusst sein!

In Sehnde ist nun eine Einrichtung betroffen, in der die Menschen leben, die wir ganz besonders vor dem Virus schützen wollen, weil sie es sind, die häufig den höchsten Preis für die Folgen der Erkrankung zahlen.

Meine Sorge gilt den betroffenen Menschen; allen betroffenen Menschen, aber zurzeit vor allem den Bürger*innen in der Pflegeeinrichtung, den Bewohnenden und denen, die sich um ihre Versorgung kümmern. Sie haben große Sorgen, gesundheitliche Nöte und sind extremen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt.

An diese betroffenen Menschen sollten wir denken, bevor wir darüber diskutieren, ob zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wirklich Sinn macht.

Wie geht es nun weiter? Auch in Sehnde wird mit der neuen Erlasslage einiges zu regeln sein.

Die Schulen, Kindertagesstätten und unsere dazugehörigen Verwaltungseinheiten arbeiten mit Hochdruck an der Informationsweitergabe und an der Umsetzung der Vorgaben. Im Laufe der Zeit ist zwar eine gewisse Routine im Ablauf entstanden, aber letztlich müssen auch wir uns auf die jeweilige Situation einstellen.

Gerade Familien werden durch die neuen Regelungen, die voraussichtlich ab 10. Januar gelten werden, wieder besonders betroffen und gefordert sein. Das ist uns bewusst und wir werden im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zum Beispiel alle Kapazitäten in der Kinderbetreuung ausschöpfen. Nicht selten sind Einzelfallentscheidungen notwendig und viele persönliche Schicksale lassen auch uns nicht kalt.

Ich appelliere an uns alle, noch einmal gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, die notwendig sind, diese herausfordernde Zeit gut und vor allem gesund zu meistern.     

Fragen an den Bürgermeister Olaf Kruse, Sehnde, den 13.11.2020

Herr Kruse, Sie sind jetzt ein Jahr, also 12 Monate, im Amt. Seit immerhin acht Monaten begleitet Sie das Thema Corona mit all seinen Herausforderungen.

Ja, das war ein spannendes Jahr in einem spannenden Beruf.

Corona hat viel überschattet und viele Ressourcen gebunden, aber wir haben auch einiges geschafft und bewältigt. Wir, das sind die Kolleg*innen in der Verwaltung und in den vielen städtischen Einrichtungen und natürlich auch die politischen Vertreter*innen.

Ich will jetzt nicht ins Detail gehen und über die einzelnen Projekte berichten, dafür nutze ich lieber das Grußwort und die Neujahrsrede. Als Bürgermeister bin ich angetreten, um mich für ein l(i)ebenswertes Sehnde einzusetzen und wir haben trotz Corona gemeinsam alle Projekte, die wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben, begonnen und/oder umgesetzt.

Dem Einsatz der Kolleg*innen des Baubetriebshofes ist es zu verdanken, dass sich auch das Erscheinungsbild, der erste Eindruck von Sehnde, deutlich verbessert hat, die Infrastruktur funktioniert, Straßen, Plätze und Grünanlagen sauber sind. Schade ist hier nur, dass die Teams vor Ort manchmal gegen Windmühlen ankämpfen, weil sich einige nicht an allgemeingültige Regeln des Zusammenlebens halten. Zu den Themen Vandalismus und Müll haben wir gerade letzte Woche wieder eine Pressemitteilung herausgegeben an die Allgemeinheit appelliert.  Die Probleme gehen uns alle an und Umweltschutz beginnt vor der eigenen Haustür.

Ist das auch der Grund, warum die Stadtverwaltung der Politik eine Verordnung über die Sicherheit und Ordnung vorgelegt hat?

Indirekt ja, aber hier kam der Auftrag, eine örtliche Rechtsgrundlage zu schaffen, direkt aus den Ortsräten, die die Problematik vor Ort sehen und eine Rechtsgrundlage forderten.  

Eine ordnungsbehördliche Verordnung dieser Art konkretisiert die auf Landes- und Bundesebene bereits vorhandene Rahmengesetzgebung rund um Lärmschutz und Gefahrenabwehr. Viele Kommunen haben eine Verordnung dieser Art - eine Verordnung, die als Rechtsgrundlage eine Vielzahl von Regelungen umfasst und die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt dient.

Der stets steigende Aufwand, den wir betreiben, um wilden Müll zu entsorgen, Schäden zu beseitigen und Beschwerden nachzugehen, ist enorm und belastet in seinen Auswirkungen auch die Allgemeinheit. Es scheint ein gesamtgesellschaftliches Problem zu sein und leider genügen Bitten, Hinweise und Ermahnungen nicht immer. Ge- und Verbote scheinen für ein harmonisches Miteinander unabdingbar zu sein und der Ordnungsbehörde hilft hier eine örtliche Rechtsgrundlage, die dann im Ernstfall auch die Ahndung der Verstöße ermöglicht.

Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Prävention, also der Vermeidung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Arbeit der Kolleg*innen vor Ort ist in höchstem Maße ehrenwert und ein Sinnbild für den Dienst zum Wohle der Allgemeinheit. Für mich ist es nach wie vor unfassbar, was die Kolleg*innen teilweise vor Ort erleben.

Mir ist klar, dass wir nicht mit allen Regelungen und Entscheidungen auch auf Zustimmung bei der Bevölkerung treffen und so manche Entscheidung ist für die Betroffenen auch unangenehm, aber Entscheidungen müssen getroffen werden und die Einhaltung von Regelungen muss auch überwacht werden. Ursächlich ist, dass sich nicht alle Menschen an die bestehenden Regeln halten. Würden sie das tun, müssten weder konkretere Regelungen getroffen noch deren Einhaltung überprüft werden.  

Nun hat gerade die Beschlussvorlage für diese Verordnung eine öffentliche Diskussion in den sozialen Medien entfacht. Ähnlich wie die Überwachung des Verkehrs scheint auch das ein Reizthema zu sein

Wir hatten als Verwaltung einen ganz klaren Auftrag zum Handeln aus der Politik und haben diesen umgesetzt. Tatsächlich wurde der erste Verwaltungsentwurf im Juni 2020 dem zuständigen Fachausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Hier wurde der Verordnungsentwurf einstimmig, in diesem Fall auch ohne Enthaltung, beschlossen.

In einer dann nachfolgenden politischen Diskussion gab es noch Änderungswünsche. Daher erfolgte keine abschließende Beratung im Rat der Stadt Sehnde. Stattdessen wurde mit den Verantwortlichen der im Rat der Stadt Sehnde vertretenen Fraktionen vereinbart, dass dort über die Zeit der Sommerferien 2020 eine inhaltliche Diskussion erfolgen und der Stadtverwaltung Änderungswünsche übermittelt werden sollen. Die erhaltenen Änderungswünsche wurden daraufhin in die jetzt diskutierte Fassung der geplanten Verordnung übernommen.

Vor dem nun anstehenden Ratsbeschluss wird, losgelöst von einer sachlichen Diskussion, parteipolitisch, auch über die sozialen Medien, zu einer „öffentlichen“ Diskussion aufgefordert. Das ist untypisch für Sehnde, denn bisher haben wir uns auch bezüglich kritischer Punkte in einer direkt miteinander geführten Diskussion ausgetauscht. Die Initiatoren werden ihre Gründe für diesen „neuen Weg“ der Zusammenarbeit und Kommunikation haben. Bei genauer Betrachtung muss uns allen auch klar sein, dass diese Situation nicht zu einer konstruktiven Lösung beitragen wird.

Kurz gesagt, ein politischer Auftrag zum Handeln wird umgesetzt, wird politisch diskutiert und beschlossen und dann, kurz vor dem abschließenden Ratsbeschluss öffentlich zur Diskussion gestellt und angeprangert. Ich halte das für keinen fairen Stil und finde es wirklich schade, dass wir es auf politischer Ebene nicht geschafft haben, sachlich und transparent miteinander umzugehen.

Besonders betroffen macht mich die pauschale Verunglimpfung der Stadtverwaltung Sehnde, zum Teil mit allen über Verwaltung bekannten Klischees gespickt, und damit der Menschen, die für die Sehnder*innen täglich dafür sorgen, dass eine Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet ist – und auch trotz bzw. während der Corona-Pandemie bleibt.

Kam die politische Meinungsbildung und der Austausch in der Corona Zeit zu kurz?

Ein klares nein! Gerade in den vergangenen Monaten haben wir besonders viel Wert auf direkten Austausch, kurze Abstimmungswege und viele Zwischeninformationen gelegt, um das Verwaltungshandeln so transparent wie möglich zu halten und die Politik mitzunehmen.

Hier habe ich eigentlich viel Vertrauen in einen fairen Austausch, politische Diskussion und Kompromisse - gelebte Demokratie! Wichtig ist doch, dass wir miteinander reden und nicht übereinander.

Aufgrund der unsicheren Infektionslage haben wir die für Ende Oktober geplante Ratssitzung auf die nun kommende Woche verschieben müssen. Einschränkungen in den sonstigen Gremiensitzungen gab es wenige. Und auch außerhalb der Sitzungen stehen die Fachdienste und der Verwaltungsvorstand jederzeit für Abstimmungen zur Verfügung.     

Bei den Themen Verkehrsüberwachung und der Verordnung über die Sicherheit und Ordnung wird Ihnen der Aufruf zum Denunziantentum und der gezielte Versuch, Einnahmen zu generieren, vorgeworfen. 

Denunziation ist eine öffentliche Beschuldigung einer Person oder Gruppe, nicht selten aus niedrigen persönlichen oder oft politischen Beweggründen, von deren Ergebnis der Denunziant sich selbst oder den durch ihn vertretenen Interessen einen Vorteil verspricht. Das ist die Definition aus Wikipedia.

Ich wehre mich deutlich gegen diese Unterstellung. Weder als Bürgermeister der Stadt Sehnde noch als Privatperson unterstütze oder fördere ich jedwede Art von Denunziation!

Abgesehen von den Anschuldigungen an mich persönlich und in meiner Funktion erschreckt es mich, dass der Verwaltung ein solches Handeln unterstellt wird. Das ist haltlos und nicht hinnehmbar!

Für mich besonders erschreckend ist hierbei, dass ein solches Handeln offensichtlich auch von demokratisch gewählten und damit politischen Vertreter*innen unterstellt wird.

Selbstverständlich geht die Verwaltung Hinweisen nach und ermittelt – dazu sind wir im Rahmen der Gefahrenabwehr sogar verpflichtet. Ganz sicher gibt es auch Menschen, die Hinweise geben oder Probleme aufzeigen, um sich möglicherweise selbst einen Vorteil zu verschaffen oder anderen zu schaden. Aber in der großen Mehrzahl erreichen uns Hinweise zu tatsächlichen Missständen, denen wir dann auch nachgehen - ohne gezielte Angaben zum „Wer“, „Wie“ oder „Wann“. Sie können sicher sein, dass die Kolleg*innen die Art der Hinweise auch gut einschätzen können.

Der Vorwurf „Kasse zu machen“ ist ein Klassiker rund um die Ahndung von Verkehrsverstößen. Neu ist, dass er nun direkt aus der Politik kommt und wir den Auftrag u. a. für die Verkehrsüberwachung ja von der Politik - per Ratsbeschluss - erhalten haben. Dass unsere Einnahmen bisher weder die Kosten und den Aufwand decken, geschweige denn Gewinn generieren ist kein Geheimnis, denn diese Zahlen legen wir regelmäßig und transparent der Politik und der Öffentlichkeit vor. Auf jeden Fall verfügen die politischen Vertreter*innen über diese Informationen.  

Ich bin jemand, der nicht müde wird die Menschen daran zu erinnern, dass unser aller Verhalten zum Gemeinwohl beiträgt und das Einhalten von Regeln unser Zusammenleben erleichtert.

Thema: Eröffnung eines Amazon Verteilzentrum in Höver

Das US-amerikanische Onlineversandhandelsunternehmen Amazon plant im Herbst ein Verteilzentrum im Sehnder Stadtteil Höver zu eröffnen. Das Verteilzentrum wird mit einer Gebäudegröße von knapp 10.000 m² eine bisher leerstehende Gewerbeimmobilie nutzen.

Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse:

Herr Kruse, warum stimmt die Stadtverwaltung der Ansiedlung zu?

Bei der Amazon Ansiedlung handelt es sich um einen rein privatrechtlichen, unternehmerischen Vorgang. Ein Unternehmen siedelt sich in einem für diese Nutzung ausgewiesenen Gewerbegebiet an.

Die Übernahme einer bestehenden, auf Logistik ausgelegten, Immobilie stellt für Amazon einen schlüssigen Vorteil dar. Hier können vorhandene Bauten angeschlossen und direkt genutzt werden. Die Synergien liegen auf der Hand.

Die Stadtverwaltung ist in diesem Fall grundsätzlich gar nicht zu beteiligen. Wir stellen als Kommune die planungsrechtlichen Grundlagen und Regelungen, haben aber am Markt und im Wettbewerb nichts zu suchen.

Und es gilt bis heute: Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. Unternehmen siedeln sich nur dann an, wenn Sie einen Markt und Bedarf sehen. Viele Menschen ärgern sich über Ansiedlungen durch Großkonzerne. Wer noch nie bei Amazon bestellt hat, kann hier auch gern schimpfen, ändert aber die Gesetze des Marktes nicht.

Hatte die Stadtverwaltung im Vorfeld Kontakt zu Amazon? Gab es Möglichkeiten Einfluss zu nehmen?

Ja, tatsächlich hat sich das Unternehmen im Vorfeld vertraulich an uns gewandt und sich mit uns abgestimmt. Durch diesen Kontakt war es zum Beispiel auch möglich Verbindungen zu benachbarten Unternehmen herzustellen und gemeinsame Planungen abzustimmen.

Es gab konstruktive und offene Gespräche und wir konnten unsere Sehnder Interessen deutlich darlegen.

Die da wären?    

Bei dieser Ansiedlung gibt es drei Schwerpunktthemen, die uns am Herzen liegen:

Verkehr, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze

Das Verteilzentrum stellt die sogenannte „letzte Meile“ der Lieferkette dar. Die Ware kommt aus einem großen Amazon Sortierzentrum und wird vom Verteilzentrum kommend direkt an die Besteller*innen zugestellt.

Somit haben wir es am Standort mit Anlieferverkehr per LKW und Weitertransport mit Kleintransportern zu tun.

Eine Vermeidung der Nutzung der Ortsdurchfahrt Höver für den aufkommenden Verkehr hat für uns eine hohe Priorität. Die schwierige Verkehrssituation in Höver und die Belastung der Bevölkerung vor Ort ist uns bewusst und wir haben dem Unternehmen auch deutlich kommuniziert, dass wir uns hier eine konstruktive Zusammenarbeit wünschen. Zugesagt wurde uns eine weitestgehende Vermeidung der Ortsdurchfahrt durch eine unternehmenseigene Routenplanungs-App. Die Anlieferung per LKW soll so ganz vermieden werden. Die große Mehrzahl der Zustelltransporte geht über die A7 und damit über die Kreuzung Anderten. Aber auch die Zusage von Amazon, den Weg durch Höver weitestgehend zu vermeiden, wird nicht verhindern, dass einige Fahrzeuge durch den Ort fahren.    

Jede Ansiedlung ist für uns als Kommune haushaltsrechtlich auf der Einnahmeseite interessant. Neben der Grundsteuer liegt hier der Fokus ganz klar auf der Gewerbesteuer, die für uns eine sehr wichtige Einnahmequelle darstellt. Nicht alle in Sehnde ansässigen Unternehmen genießen die Standortvorteile und entrichten gleichzeitig Gewerbesteuer vor Ort. Gerade große Konzerne rechnen hier betriebswirtschaftlich ganz anders als uns das lieb sein kann. Ich habe gegenüber Amazon deutlich gemacht, dass wir als Standortkommune ungern auf die Steuereinnahmen verzichten und mir wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert. Hier wünsche ich mir eine für alle Seiten befriedigende Lösung.    

Das Unternehmen wird in Höver unterjährig über 80 Personen beschäftigen. Davon werden rund 20 Mitarbeitende in Fachpositionen tätig sein und die weiteren in Positionen ohne formale Ausbildung. Ich habe hier in den Gesprächen deutlich gemacht, dass es uns als Kommune natürlich wichtig ist, vor Ort auch Arbeitsplätze für die Sehnder Bevölkerung zu bieten. Mitarbeitende in der Amazon Logistik starten in Niedersachsen mit mindestens 11,71€ brutto/Stunde zuzüglich etwaiger Zuschläge.

Ihnen wird vorgeworfen, Betroffene in der Politik nicht frühzeitig am Entscheidungsprozess beteiligt zu haben.

Die Kontaktaufnahme von Amazon war ein deutliches Signal und Zeichen für eine gewünschte gute Zusammenarbeit. Die ersten Kontakte liefen im Vorfeld und mit einer klaren Absprache bezüglich der Vertraulichkeit. Hier standen wir auch gegenüber dem Unternehmen im Wort. Sobald dies möglich war, habe ich auch die Politik vertraulich informiert.

Auch die Politik hat -wie die Stadtverwaltung- in diesen Fällen keinen Anspruch auf Beteiligung und Entscheidungen.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass mein eigener Anspruch an Transparenz und Information hier unterlaufen wurde und vertrauliche Daten nicht vertraulich blieben.  

Thema: Klimazentrum Sehnde in Bolzum

Der Rat der Stadt Sehnde hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2020 dem Ankauf einer Immobilie für ein Klimazentrum in Sehnde zugestimmt

Die Ausgaben in Höhe von insgesamt 174.000,00 € (155.000,00 € zuzüglich Nebenkosten) wird aus Haushaltsmitteln der Stadt Sehnde getragen. Die Mehrausgaben werden durch zu erwartende Minderausgaben im Investitionshaushalt gedeckt.

Text der der Drucksache 2020/0724:

Das Förderprogramm „Klimaschutz im Alltag“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unterstützt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit dem Verbundprojekt GutKlima eines von bundesweit neun Modellprojekten, die einen gesellschaftlichen Wandel hin zu einer klimagerechten Lebensweise fördern.

Das Projekt befindet sich seit November 2019 in der Umsetzungsphase und verfolgt jetzt das Ziel, die Projekte, Ideen und Initiativen, die in der ersten Phase des Projektes entwickelt wurden, modellhaft zu erproben bzw. umzusetzen und zu verstetigen. Zentrales Element ist dafür die Einrichtung eines Klimazentrums für Sehnde im Stadtteil Bolzum.

Dieses Klimazentrum bildet den Kern des Aktionsplans, der das Ergebnis der ersten Projektphase darstellt und dem der Rat der Stadt Sehnde im Rahmen der Sitzung vom 26.09.2019 zugestimmt hat. Hier sollen die einzelnen Bürger-Projekte eine Verortung finden und es wird ein Treffpunkt für positiv besetzten und gelebten Klimaschutz geschaffen. Alle investiven Maßnahmen die im Rahmen des Vorhabens geplant sind haben Anknüpfungspunkte im und am Klimazentrum; hier laufen alle Fäden zusammen: von einer beispielhaften energetischen Sanierung, über die Einrichtung eines Seminarraumes für die Dorfhochschule, die Erstellung einer integrierten Ausstellung zum Thema Klimaschutz im Alltag bis hin zum Standort der geplanten Elektrodrehscheibe, Werkstattfläche für das Repair-Café; Klimakisten für Kindergärten und einem offenen Bücherschrank.

Das Klimazentrum Sehnde soll sich zu der zentralen Anlaufstelle für alle Aktivitäten und Informationen rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt Sehnde und zu einem regional bedeutsamen Leuchtturmprojekt für Klimaschutz im ländlichen Raum entwickeln, in dem es…

… zentrale Handlungsfelder im Klimaschutz greifbar macht („gelebter Klimaschutz“),

… vorhandenes ehrenamtliches Engagement verortet und wertschätzt,

… zukunftsfähige Dorf-Innenentwicklung zeigt (Ortskernrevitalisierung),

… nachhaltige Lebensstile fördert,

… lokale Kreisläufe nutzt,

… alle Bevölkerungsgruppen einbezieht,

… als Impulsgeber und Wissenstransferstelle für andere Orte und Regionen dient.

In Bolzum, Boltessemstraße 2, steht eine geeignete Immobilie für die Umsetzung des Vorhabens zur Verfügung, deren Erwerb jetzt kurzfristig möglich wurde.

Der Ankauf der Immobilie kann nicht über das vom Bund geförderte Projekt finanziert werden. Über das Projekt GutKlima können die Sanierung sowie die Ausstattung des Klimazentrums bezuschusst werden. Hierzu wurden Mittel in Höhe von rund 263.000 € beim Bundesumweltministerium beantragt.

Interview mit dem Bürgermeister Olaf Kruse:

Herr Kruse, warum erwirbt die Stadtverwaltung aus den Haushaltsmitteln eine Immobilie für das vom Bundesumweltministerium geförderte Projekt „GUTKLIMA“?

Weil die Stadt sich politisch für das Projekt einsetzt und dieses unterstützt.

„Gutklima: Gutes Klima im Dorf – klare Zukunft im Blick. Bolzum auf dem Weg zur KlimaNachbarschaft“, ist der lange, aber komplette Name des Projektes, das vom Dorfladen Bolzum und der Stadtverwaltung Sehnde mit Unterstützung der AWO, der Region Hannover, der evangelischen Kirchengemeinde Bolzum und vielen ehrenamtlich tätigen Menschen durchgeführt wird. Es ist eines von bundesweit insgesamt nur neun durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geförderten Verbundprojekten.

Basis für die Förderung ist ein Aktionsplan mit verschiedenen Vorhaben. Zentrales Element ist die Einrichtung eines Klimazentrums für Sehnde als Anlaufstelle rund um die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dem hat der Rat der Stadt Sehnde bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt.

Nach den Förderungsregularien des BMU kann der Kauf der Immobilie nicht über das Projekt GutKlima abgewickelt werden.

Die Stadt in der Rolle als Käuferin bietet hier eine Sicherheit für alle beteiligten Kooperationspartner*innen. Es war immer klar, dass eine Immobilie für das Klimazentrum noch gefunden werden muss. Die Möglichkeit des Erwerbs des Gebäudes in der Boltessemstraße ist hier einfach eine glückliche Fügung. Eine zügige Kaufentscheidung als Grundlage für die weitere Entwicklung des Gebäudes und des Projektes war notwendig und es wäre schade gewesen, wenn wir uns diese Gelegenheit hätten entgehen lassen. Das hat die Mehrheit des Rates auch so gesehen.

Warum wurde eine Immobilie in Bolzum gewählt und nicht in einem der anderen Stadtteile?

Bolzum ist Modellort für das Projekt GutKlima, das Grundstück mit Immobilie war verfügbar, und preislich in Bezug auf Grundstücksgröße und Bodenrichtwert angemessen. Außerdem befindet sich die Immobilie in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dorfladen als Keimzelle des Projektes GutKlima mit allen Gruppen und Initiativen – immerhin fast 100 ehrenamtlich tätige Menschen aus Bolzum und den Nachbarorten. Wir haben uns auch in den anderen Stadtteilen nach geeigneten Immobilien umgeschaut, ein anderer Standort für das Klimazentrum war nicht ausgeschlossen aber hier hat einfach alles gepasst.

Bolzum ist Modellort – aber alle Stadtteile werden davon profitieren und die Angebote nutzen können. Das Klimazentrum ist für die Stadt Sehnde und befindet sich im Stadtteil Bolzum.

Ich fände es schade, wenn wir hier Ortsgrenzen ziehen, die faktisch nicht vorhanden sind.

Es geht doch um Sehnde, um uns alle und vor allem um Klimaschutz!

Außerdem möchte ich betonen, dass die Strahlkraft dieses Projektes weit über Sehnde hinausgehen kann. Auch unsere Nachbarkommunen werden davon profitieren, Angebote nutzen, sich beteiligen und vielleicht ergibt sich der ein oder andere Nachahmungseffekt.  

Das erworbene Gebäude ist sanierungsbedürftig. Wer soll das zahlen und wäre nicht ein Neubau sinnvoller gewesen?    

Das alte Gebäude bietet eine perfekte Vorlage und kann bereits im Verlauf der geplanten nachhaltigen und klimagerechten Sanierung als Anschauungsobjekt dienen. Ein energetisch entwickelbares Haus mit Geschichte – diese Immobilie hat Vorteile, die ein Neubau sich erst „erarbeiten“ müsste.

Über die Bundesmittel hat das Projekt GutKlima bereits Zuschüsse in Höhe von rund 263.000 € für die Sanierung und die Ausstattung des Klimazentrums beim BMU beantragt. Weitere Förderanträge werden folgen.

Der Ankauf der Immobilie war der erste Schritt. Nun ist es Aufgabe der Kooperationspartner*innen gemeinsam tragfähige Konzepte für die Sanierung zu erstellen, weitere Partner*innen und Unterstützer*innen zu generieren und die künftige Nutzung und langfristige Finanzierung zu konkretisieren.

Der Immobilienkauf diente hier einer Basis und Sicherheit, weitere Kosten sind zunächst nicht geplant und mit einem Zustimmungsvorbehalt versehen. Die Politik will das Projekt begleiten, sich aber auch sicher sein und die Steuermittel sinnvoll verwendet wissen.

Das Klimazentrum soll sich langfristig selbst tragen und der Betrieb soll über engagierte Bürger*innen organisiert werden, die sich zu einem DorfVerein zusammenschließen.  

Welche Nutzungen sind vorgesehen oder geplant? Was haben die Sehnder*innen persönlich davon?

Nun, die Handlungsfelder und Aktivitäten sind bereits in der Drucksache genannt. Insgesamt gehen wir davon aus, dass das Klimazentrum allen interessierten Sehnder*innen als Anlaufpunkt und Wissenstransferstelle zur Verfügung stehen wird, Angebote und Informationen zentral abgerufen werden können.

Räume für Beratungen, Schulungen, Co Working und Ausstellungen, Werkstattflächen, ein Repair Café und ein offener Bücherschrank sind nur einige der Ideen.

Es gibt eine sehr anschauliche Zeichnung zur „Vision“ Klimazentrum, die Frau Grit Koalick (www.visuranto.de) gefertigt hat. Diese Zeichnung füge ich dem Interview gern bei, denn sie zeigt das Projekt und die Möglichkeiten anschaulicher als viele Worte.

Ein Haus als Ort der Begegnung, Informationen und Aktivitäten rund um Klimaschutz im ländlichen Raum – ein regional bedeutsames Leuchtturmprojekt in Bolzum, in Sehnde.

Ein Projekt, auf das wir alle stolz sein können und der Ankauf der Immobilie ist ein konsequentes und klares Zeichen der Wertschätzung der Politik gegenüber dem Engagement der Aktiven im Projekt GutKlima.