TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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Ö 1 |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit |
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Ö 2 |
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Beschlussfassung gem. § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ortsratsmitgliedern
hier: Herr Carsten Böttger und Herr Holger Gutzeit |
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Ö 3 |
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Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG
hier: Herr Dr. Frank-Peter Heidrich und Herr Karl-Heinz Stolte |
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Ö 4 |
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Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung |
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Ö 5 |
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Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2015
hier: Stellungnahme der Stadt Sehnde |
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2015/0305-4 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag: a) der Ortsrat Bolzum empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: b) der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: c) der Ortsrat Höver empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: d) der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: e) der Ortsrat Wehmingen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: f) der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: g) der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: h) der Rat fasst folgenden Beschluss: Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben. |
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GREMIUM: Ortsrat Bolzum DATUM: Di, 12.04.2016 TOP: Ö 3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Bolzum empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1)Die Darstellung der Trasse der Gleisanlage der ehemaligen Kalibahn zum Straßenbahnmuseum als „Gleisanlage Vorbehaltsgebiet für Industrie und Gewerbe“ ist abzulehnen, weil die Bezeichnung auch Spielraum für andere Nutzungen öffnet. 2)Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung sowie der o. g. Empfehlung des Ortsrates zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 5 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar DATUM: Di, 12.04.2016 TOP: Ö 5 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 5 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 1 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Ortsrat Höver DATUM: Di, 12.04.2016 TOP: Ö 3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Höver empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1)Im Abschnitt 2.1.4 des RROP 2015 empfiehlt der Ortsrat Höver folgende Ergänzung: „Der Ort Höver grenzt mit seiner Bebauung direkt an die Bebauung in Hannover-Anderten und mit rund 200 m Abstand an die gewerbliche Bebauung in Lehrte-Ahlten. Die Orte gehen ineinander über, jeweils getrennt nur durch politische Grenzen. Aufgrund dieser besonderen Konstellation werden aus dem Ort Höver auch die Nahversorgungseinrichtungen in Anderten und Ahlten mitgenutzt.“ 2)Die Darstellung einer Vorbehaltsfläche zur Vergrößerung des Waldanteils östlich von Höver im Abschnitt 3.2.2 ist herauszunehmen. 3)Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung sowie den o. g. Empfehlungen des Ortsrates zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 6 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Ortsrat Sehnde DATUM: Di, 12.04.2016 TOP: Ö 3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 6 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
Ortsbürgermeister Heineke aus Wehmingen schließt als Vorsitzender die Sitzung der Ortsräte Bolzum, Dolgen-Evern-Haimar, Höver, Sehnde und Wehmingen um 19:45 Uhr. Unter der Leitung von Ortsbürgermeisterin Höft wird die Sitzung um 19.55 Uhr fortgesetzt. Frau Höft berichtet, dass die Mittelstraße entsprechend der Vorstellung der Verwaltung (Herr Jahnke) umgebaut werden soll. Der Ortsrat stimmt dem zu.
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GREMIUM: Ortsrat Wehmingen DATUM: Di, 12.04.2016 TOP: Ö 3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Wehmingen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1)Der Ortsrat Wehmingen stimmt der Darstellung der Trasse der Gleisanlage der ehemaligen Kali-Bahn mit textlichen Zusatz im Abschnitt 2.1.4 des RROP 2015 zu. 2)Südlich der B443 in den Gemarkungen Wassel, südwestlich des Ortes Wassel, und Wehmingen, nördlich des Ortes Wehmingen, ist die Potentialfläche Sehnde 01 für die Windenergienutzung als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ ins RROP 2015 aufzunehmen und darzustellen. 3)Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung sowie den o. g. Empfehlungen des Ortsrates zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht DATUM: Di, 19.04.2016 TOP: Ö 6 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen: 1)Die Darstellung der Trasse der Gleisanlage der ehemaligen Kali-Bahn zum Straßenbahnmuseum als „Gleisanlage Vorbehaltsgebiet für Industrie und Gewerbe“ im RROP 2015 wird begrüßt. 2)Keine Aufnahme der Potentialfläche Sehnde 01 für die Windenergienutzung als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ ins RROP 2015 3)Der Windkraftstandort nördlich von Evern und Dolgen als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ ist auf die Darstellung der südlichen Fläche in der 13. Änderung des RROP 2005 zu reduzieren. 4)Der Rat stimmt den Anmerkungen und Hinweisen der Stadtverwaltung zur erneuten Auslegung des RROP 2015 zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme ergänzt um die Empfehlungen aus der Beratung im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 9 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Ortsrat Wassel DATUM: Di, 19.04.2016 TOP: Ö 3 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: (offen) |
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Beschluss: Der Ortsrat Wassel empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Südlich der B443 in den Gemarkungen Wassel, südwestlich Mittellandkanals und des Ortes Wassel, und Wehmingen, nördlich des Ortes Wehmingen, ist die Potentialfläche Sehnde 01 für die Windenergienutzung als „Vorranggebiet Windenergienutzung“ im RROP 2015 darzustellen.
Abstimmungsergebnis: 0 | Ja-Stimme/n | 4 | Nein-Stimme/n | 1 | Enthaltung/en |
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Ö 6 |
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Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung |
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