Herr Wissmann erläutert den Sachverhalt der Beschlussvorlage in aller Ausführlichkeit.

Nach kurzer Aussprache fasst der Fachbereichsausschuss den Beschluss.

Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 11107 – Gebäudewirtschaft – bei dem Sachkonto 4231001 – Mieten und Pachten – in Höhe von 170.000,00 € für die Anmietung von Unterkünften zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 127.000,00 € aus Mehrerträgen durch Benutzungsgebühren und zu 43.000,00 € durch Minderaufwendungen im Budget des Produktes 11107 - Gebäudewirtschaft - zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

2. Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand und eine überplanmäßige Auszahlung im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz – bei dem Sachkonto 4271017 – Honorarkosten für freiwillige Leistungen zur Integration von Asylbewerbern – in Höhe von 63.000,00 € für die Betreuung von weiteren Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.

Deckungsmittel stehen in Höhe von 23.714,84 € in Form einer freiwilligen Zuwendung für Personalaufwendungen der Region Hannover und zu 39.285,16 € durch Minderaufwendungen im Produkt 31300 – Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz -  zur Verfügung. Diese Minderaufwendungen sind ebenfalls im Rahmen eines noch aufzustellenden Nachtragshaushaltes wieder zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: