Herr Kraft trägt den Sachverhalt ausführlich anhand der vorliegenden Vorlage vor.

Der Ortsrat tritt in die Diskussion.

Herr Schwarzkopf weist darauf hin, dass die Forderungen des Ortsrates im Aufstellungs-und Festsetzungsbeschluss umgesetzt werden.

Herr Waltz beantragt, dass das als Einbahnstraße geführte Stück als Fuß- und Radweg ausgewiesen wird.

Abstimmungsergebnis:

Herr Reichert schlägt vor, an dem Hotel am Bahnhof zusätzliche Parkplätze zu erstellen anstatt eine Einbahnstraße anzuordnen.

Herr Schwarzkopf fragt, ob die ehemalige Zufahrt von der Maschwiese zum Bahnhof wieder hergestellt werden kann.

Ortsbürgermeister Süß unterbricht die Sitzung um 18.40 Uhr und gibt den Zuhörerinnen und Zuhörern Gelegenheit dazu Fragen zu stellen.

Die Fragen werden von Herrn Kraft beantwortet.

Ortsbürgermeister Süß eröffnet die Sitzung wieder um 18.50 Uhr.

Beschluss:

a)Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

b)Der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

c)Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d)Der Rat der Stadt Sehnde fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauG:

Öffentlichkeit B1, Sehnde

-  Schreiben vom 22.07.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B1 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B2, Sehnde

-  Schreiben vom 21.07.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B2 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B3, Sehnde

-  Schreiben vom 06.11.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B3 wird zugestimmt.

TÖB Region Hannover, Untere Naturschutzbehörde

-  Schreiben vom 26.09.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Region Hannover, Untere Naturschutzbehörde wird zugestimmt.

TÖB Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)

-  Schreiben vom 01.08.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des Nds. Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wird zugestimmt.

TÖB Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Fuhrberg

-  Schreiben vom 06.10.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Niedersächsischen Landesforsten, Forstamt Fuhrberg wird zugestimmt.

TÖB Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover

-  Schreiben vom 10.11.2016

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hannover wird zugestimmt.

2. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (2) und § 4 (2) BauG:

Öffentlichkeit B4, Langenhagen; vertreten durch Wiese und Kollegen, Anwaltskanzlei

- Schreiben vom 24.03.2017 und 25.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B4 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B5, Sehnde; vertreten durch Felix & Spiegelberg, Anwaltskanzlei

- Schreiben vom 26.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B5 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B6, Sehnde

- Schreiben vom 01.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B6 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B7, NABU Burgdorf, Lehrte, Uetze e.V.

- Schreiben vom 20.03.2017 und vom 12.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B7 wird zugestimmt.

Öffentlichkeit B8, NABU Hannover e.V.

- Schreiben vom 27.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen von B8 wird zugestimmt.

TÖB aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover

- Schreiben vom 02.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wird zugestimmt.

TÖB Avavon AG, Sarstedt

- Schreiben vom 20.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Avacon AG wird zugestimmt.

TÖB DB Immobilien Region Nord, Deutsche Bahn AG, Hannover

- Schreiben vom 24.04.2017 und 18.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der DB Immobilien, Deutsche Bahn AG, Hannover wird zugestimmt.

TÖB Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Fuhrberg

- Schreiben vom 28.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Fuhrberg wird zugestimmt.

TÖB Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Hannover

- Schreiben vom 03.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie wird zugestimmt.

TÖB Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover

- Schreiben vom 28.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zugestimmt.

TÖB Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Hannover-Hildesheim

- Schreiben vom 28.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen des NLWKN, Betriebsstelle Hannover-Hildesheim wird zugestimmt.

TÖB Polizeiinspektion Burgdorf, Polizeidirektion Hannover

- Schreiben vom 13.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Polizeidirektion Hannover wird zugestimmt.

TÖB Region Hannover, Team Städtebau und Planungsverwaltung

- Schreiben vom 02.05.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Region Hannover, Team Städtebau und Planungsverwaltung wird zugestimmt.

TÖB üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG

- Schreiben vom 27.04.2017

Beschlussvorschlag:

Der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu den Anregungen der üstra wird zugestimmt.

3. Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 80 und 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und auf Grund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan Nr. 352 „Maschwiese Süd“ mit Örtlichen Bauvorschriften als Satzung und die Begründung dazu sowie die 17. Berichtigung des Flächennutzungsplans.

Es wird hiermit gemäß § 233 BauGB Abs. 1 bestimmt, dass dieses Bauleitplanverfahren nach den, durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057, mit Wirkung vom 13.05.2017), geänderten Rechtsvorschriften abgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis: