Herr Wissmann erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage 2019/0484. Nach Klärung einiger Rückfragen lässt Frau Benecke über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die Beschlüsse wie folgt zu fassen:

1. Alle 25 städtischen Fahrzeuge (21 Feuerwehrfahrzeuge und 4 Fahrzeuge des Baubetriebshofes) über 3,5 t werden mit einem Abbiegeassistenzsystem nachgerüstet.
2. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 87.500,00 € erfolgt im Zuge der Gesamtdeckung in der Jahresrechnung 2019 aus der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre gebildeten Rücklage, soweit nicht im laufenden Haushaltsjahr 2019 eine Deckung aus Mehrerträgen oder Minderaufwendungen erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis: