Herr Pöser beantragt eine weitere Stelle für den Fachdienst 4.4 im Bereich des Umweltschutzes. Diese soll mit dem Sperrvermerk „Vorbehaltlich der Freigabe des Verwaltungsausschusses“ versehen werde. Für die Stelle müssten jährlich 60.000 € sowie für das Jahr 2020 30.000 € eingeplant werden.

Der Fachausschuss spricht sich für folgenden Prüfantrag an die Verwaltung aus:

Die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Fördergelder zu bekommen sind.

Herr Kruse teilt mit, dass der Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsmanagement über das Produkt 11107 eine Priosierung über die Baumaßnahmen für das Haushaltsjahr 2020 erstellt hat. Diese wird dem Fachausschuss 4 in ihrer Sitzung am 03.12.2019 beraten. Es wird keine weitere Sitzung des Fachausschusses 1 für den Haushaltsplan 2020 geben. Die weitere Beratung wird im Verwaltungsausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich weiterer Empfehlungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2023 sowie den Stellenplan 2020 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

Abstimmungsergebnis: