Herr Wissmann führt in das Thema ein und teilt mit, dass die Schmutzwassergebühr für das Haushaltsjahr 2021 nach heutiger Planung nicht angepasst werden muss. Im Jahr 2022 wird jedoch mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen sein. Nach Klärung einiger Nachfragen lässt Frau Benecke über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, folgende Beschlüsse zu fassen.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 und der Stellenplan 2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2020/0819 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2021 ist nachrichtlich beigefügt.
2. Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2021 für den Bereich Abwasser in Höhe von 4.484.400 € wird zugestimmt.
3. Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt unverändert 0,25 €/cbm.
   Der zurzeit gültige Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt unverändert 3,55 €/cbm.
4. Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.

Abstimmungsergebnis: