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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 hier: Weitere Empfehlungen der Ortsräte
Frau Jungclaus stellt die Empfehlungen der Ortsräte vor.
Herr Amiri beantragt, die Empfehlungen des Ortsrates Rethmar, mit der Maßnahme der Neugestaltung des Jugendtreffs für das Haushaltsjahr 2021, und des Ortsrates Höver, mit der Maßnahme der Planungskosten für die Schaffung einer weiteren Kita und eines Familienzentrums für das Haushaltsjahr 2022, zu streichen.
Über den Antrag von Herrn Amiri wird nicht abgestimmt. Es folgt eine Diskussion über die Empfehlungen der Ortsräte.
Der Fachausschuss entscheidet sich, über die beiden Maßnahmen einzeln abzustimmen:
Die Empfehlung des Ortsrates Rethmar über die Maßnahme einer Neugestaltung des Jugendtreffs Rethmar auf dem Gelände des ehemaligen Bundessortenamtes mit der Einrichtung eines Parcours für BMX-Räder in Höhe von 10.000,00 € für das Haushaltsjahr 2021.
Abstimmungsergebnis:
Die Empfehlung des Ortsrates Höver über die Maßnahme von Planungskosten für die Schaffung einer weiteren Kita und eines Familienzentrums, inkl. Begegnungs- und Versammlungsstätte in Höhe von 20.000,00 € für das Haushaltsjahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
Über die Empfehlung des Ortsrates Rethmar bezüglich der Einrichtung einer Kindertagestätte in Rethmar West mit vier Gruppen in Höhe von 2.700.000,00 € wird nicht abgestimmt, da diese bereits im INV-Haushalt vorgesehen ist.
Der Fachausschuss trifft sich für einen weiteren Termin im Dezember. Die Verwaltung soll dem Fachausschuss in diesem Termin das Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
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