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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
Herr Kraft erläutert die Empfehlungen der Ortsräte zum Haushaltsentwurf der Jahre 2021 und 2022 in der Beschlussvorlage 2020/0813.
Herr M. Digwa nimmt an der Sitzung teil. Es sind nun 9 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Empfehlungen der Ortsräte und die Beschlüsse des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt dazu.
Bilm
Grünzonen am Ort Der Ortsrat Bilm empfiehlt die Anlage von Grünzonen am Ort, da durch den Mergelabbau einige Grünzonen weggefallen sind.
Anmerkung der Verwaltung: Zur Gestaltung des Bilmer Umlandes sollte der neue Landschaftsplan abgewartet werden. Im Zuge von Ökopoolflächen können ggf. Flächen angelegt werden.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss: In einer der nächsten Sitzungen soll das Umfeld von Bilm betrachtet werden und Lösungsmöglichkeiten für Grünzonen und Naherholung gefunden werden.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Bilm nicht gefolgt.
Oberflächenbehandlung Der Ortsrat Bilm spricht sich für eine Oberflächenbehandlung in der Kolberger Straße aus. Hierfür sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Oberflächensanierungen werden aus Straßenunterhaltungsmitteln bezahlt und erfolgen nach der Priorisierung für 2021.
Über eine Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung wird später im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss: Die Oberflächenbehandlung wird aus Straßenunterhaltungsmitteln bezahlt. Der Ansatz zur Straßenunterhalt wird erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Bilm nicht gefolgt.
Umänderung der Ampelschaltung an der B65 in Ilten Der Ortsrat Bilm spricht sich für eine Umänderung der Ampelschaltung an der B65 in Ilten aus, damit die Fahrzeuge aus Bilm kommend (K140) besser auf die B65 fahren können. Zurzeit kommt es zu langen Wartezeiten.
Anmerkung der Verwaltung: Zurzeit erfolgen Verkehrszählungen und Untersuchungen zum Verkehr in der Ortsdurchfahrt Ilten. Dies sind Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Diese Untersuchungen sollten abgewartet werden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Bilm nicht gefolgt.
Planung, Ausgestaltung und Erstellung eines Rundwanderweges Der Ortsrat Bilm empfiehlt die Einstellung von Mittel für eine Planung, Ausgestaltung und Erstellung eines „Bilmer Rundwanderweges“ einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Zur Anlage des Bilmer Rundwanderweges sollte auch der neue Landschaftsplan abgewartet werden. In einer der nächsten Sitzungen soll das Umfeld von Bilm betrachtet werden und Lösungsmöglichkeiten für Grünzonen und Naherholung gefunden werden (vgl. Beschluss zu Grünzonen).
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Bilm nicht gefolgt.
Dolgen-Evern-Haimar
Neuer Zaum am Feuerlöschteich in Evern Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar spricht sich für die Aufstellung eines neuen Zaunes am Feuerlöschteich in Evern aus und die Einstellung von Mitteln hierfür.
Anmerkung der Verwaltung: Ein neuer Zaun wurde bereits aufgestellt. Daher erübrigt sich die Empfehlung des Ortsrates.
Reparatur von Spielgeräten Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar spricht sich für die Reparatur der Spielgeräte auf dem Spielplatz in Evern aus. Hierfür sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die abgebaute Einzelschaukel wird noch in diesem Jahr durch eine Gurtschaukel ersetzt. Ein weiterer Reparaturbedarf besteht zurzeit nicht.
Ersetzung des Zauns durch eine Hecke beim Friedhof in Haimar Der Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar spricht sich für eine Entfernung des Zaunes im Eingangsbereich an der Westseite des Friedhofes in Haimar aus. Der Zaun soll durch eine Hecke ersetzt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Der Zaun ist bereits erneuert worden. Eine zusätzliche Heckenpflanzung ist nicht vorgesehen. Bei einer Heckenpflanzung muss die Bezahlung ggf. über Ortsratsmitteln bezahlt werden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt zu den Empfehlungen des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar folgenden Beschluss:
Abstimmung zu den Empfehlungen des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird den Empfehlungen des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar nicht gefolgt.
Höver
Verweilplatz im Gewerbegebiet „Gretlade“ Der Ortsrat Höver empfiehlt die Anlage eines attraktiveren Verweilplatzes im Gewerbegebiet „Gretlade“ insbesondere für die dort Beschäftigten.
Aus der Beratung wird darauf verwiesen, dass die ansässigen Firmen für einen attraktiveren Verweilplatz im Gewerbegebiet zuständig sind. Der Fachausschuss spricht sich gegen eine Aufnahme von Planungskosten im Haushalt aus.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss: Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Höver nicht gefolgt.
Ausstattung und Aufwertung der Spielplätze in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für eine bessere Ausstattung und eine Aufwertung der vorhandenen Spielgeräte auf den Spielplätzen in Höver aus.
Anmerkung der Verwaltung: In den nächsten Jahren werden auf den Spielplätzen in Höver Spielgeräte ausgetauscht und neu Geräte aufgestellt. Die Finanzierung erfolgt über die eingestellten Haushaltsmittel.
Nach der Empfehlung der Verwaltung spricht sich der Fachausschuss gegen eine zusätzliche Einstellung von 20.000,00 € in den Haushalt aus.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Höver nicht gefolgt.
Korrigieren der Regenwassereinläufe in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für ein Korrigieren der gesamten Regenwassereinläufe in Höver aus.
Anmerkung der Verwaltung: Die notwendigen Anpassungen erfolgen im Rahmen der Straßenunterhaltung. Über eine Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung wird später im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Höver nicht gefolgt.
Ilten
Installation einer Gehwegbeleuchtung im Bereich „An der Schaftrift“ der B65 Der Ortsrat Ilten empfiehlt die Installation von einer Gehwegbeleuchtung, LED-Licht mit UV-Anteil, im Bereich der B65 „An der Schaftrift“ zwischen den Straßen „Im Bosenkamp“ im Norden und „Am Park“ im Süden.
Anmerkung der Verwaltung: Im Zuge der Gesamtumstellung der Beleuchtung auf LED wird die Maßnahme umgesetzt. Die Investition ist für den Haushalt 2021-2022 angemeldet.
Der Fachausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Ilten nicht gefolgt.
Sanierung des Gehwegs „Glückauf Straße“ Der Ortsrat Ilten spricht sich für eine Sanierung des Gehweges in der Glückauf Straße aus. Hierfür sollen 150.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Da in der Glückauf Straße auch die Kanalisation sanierungsbedürftig ist, ist ein Gesamtkonzept für die Sanierung der Glückauf Straße erforderlich. Partielle Reparaturen erfolgen über die Straßenunterhaltung aus dem entsprechenden Ansatz.
Der Fachausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Über eine Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung wird später im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Ilten nicht gefolgt.
Sanierung des Gehwegs in der Straße „Am Kälberanger“ Der Ortsrat Ilten spricht sich für eine Sanierung des Gehweges in der Straße „Am Kälberanger“ aus. Hierfür sollen 80.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Partielle Reparaturen erfolgen über die Straßenunterhaltung aus dem entsprechenden Ansatz. Mit den partiellen Reparaturen wurde bereits begonnen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Ilten nicht gefolgt.
Sanierung des restlichen Gehweges am Bärenkampsgraben Der Ortsrat Ilten spricht sich für die Sanierung des restlichen Gehweges am Bärenkampsgraben (der noch nicht sanierte Teilbereich) sowie der Anschlusswege zu den Straßen „Habichtshorst“ und „Lerchengrund/Drosselweg“ aus. Hierfür sollen 20.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Ausführung erfolgt durch den Baubetriebshof (BBH). Die Aufträge sind bereits teilweise erteilt.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Ilten nicht gefolgt.
Umgestaltung der Bushaltestellen an der B65 Der Ortsrat Ilten spricht sich für die Umgestaltung der Bushaltestellen an der B65 in Ilten aus. Beim Aus- und Einstieg sollen die Busse außerhalb der Fahrbahn stehen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Haltestellen wurden entsprechend eines Ortsratsbeschlusses so hergestellt. Für den Umbau der Ortsdurchfahrt B65 mit den Bushaltestellen in Ilten hat die Stadt Sehnde Fördergelder erhalten. Ein Umbau und Rückbau ist förderfeindlich. Die Fördergelder müssten wieder zurückgezahlt werden. Die Empfehlung des Ortsrates wurde bereits in der vorherigen Haushaltsplanberatung durch den Rat abgelehnt.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wann die Bindung der Fördermittel endet und eine Umgestaltung nicht mehr förderfeindlich ist.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss zur Empfehlung des Ortsrates: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt stimmt der Empfehlung des Ortsrates Ilten zu unter der Voraussetzung, dass keine Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.
Abstimmungsergebnis:
Sanierung des „Bouleplatzes „Am Park“ Der Ortsrat Ilten spricht sich für die Wiederherstellung/Sanierung des Bouleplatzes „Am Park“ aus. Hierfür sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Wiederherstellung/Sanierung des Bouleplatzes „Am Park“ wurde nicht im städtischen Haushalt angemeldet. Die 15.000,00 € werden von der Verwaltung als ausreichend für die Wiederherstellung angesehen und sind bei Bedarf unter 36601INV-Budget zusätzlich bereitzustellen.
Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Bouleplatzes „Am Park“ aus.
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Ilten nicht gefolgt.
Rethmar
Fußgängerampel im Bereich der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“ Der Ortsrat Rethmar empfiehlt eine Dunkelampel (Fußgängerampel) an der B65 im Bereich der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“.
Anmerkung der Verwaltung: Die Anzahl der querenden Personen reicht nicht aus, um hier eine Ampel anzuordnen. Denkbar ist in Verbindung mit einer städtebaulichen Entwicklung südlich der B65, Nahversorger und Wohnbebauung, und im Rahmen der dafür erforderlichen Erschließung eine Reglung zu finden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Podeste zum Schutz der Wurzelbereiche Der Ortsrat Rethmar spricht sich für Podeste zum Schutz des Wurzelbereiches der Bäume auf dem Schulhof der Grundschule Rethmar aus.
Anmerkung der Verwaltung: Im Haushalt 2020 stehen hierfür Mittel zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen noch im Jahr 2020 umgesetzt werden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Sanierung des Gehweges entlang der B65 Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Erneuerung des Fußweges in Teilbereichen entlang der B65 in der Ortslage Rethmar aus. Hierfür sollen 60.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Partielle Reparaturen und Erneuerungen erfolgen über die Straßenunterhaltung aus dem entsprechenden Ansatz.
Der Fachausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Über eine Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung wird später im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke Der Ortsrat Rethmar empfiehlt die Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke und den Ankauf eines Pflanzstreifens auf der Ostseite des Weges. Hierfür sollen 400.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Für die Sanierung des Weges soll ein Gesamtkonzept mit einem Flächentausch im Bereich Schlosserberg in Klein Lobke mit dem Realverband abgewartet werden. Die Beschaffung eines Pflanzstreifens soll im Rahmen der Flurbereinigung „Billerbach Rethmar“ geprüft werden. Die Betreibenden des Golfplatzes in Rethmar wollen den Golfplatz im Süden ausbauen. Der Golfplatz soll über Klein Lobke, südlicher Teil des Weges, mit den Baufahrzeugen angefahren werden Nach Beendigung der Baumaßnahme haben die Betreibenden des Golfplatzes erklärt, den südlichen Teil des Weges zu sanieren und mit einer Bitumendecke zu versehen. Ein Teil dieses Streckenabschnittes ist im Eigentum des Realverbandes. Der Weg ist nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Bushaltestelle „Bode-Ring“ - Nordseite Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Vergrößerung/Erweiterung der Aufstellfläche auf der Nordseite der Bushaltestelle „Bode-Ring“ aus. Hierfür sollen 10.000,00 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Es werden Lösungen geprüft bis hin zu einer Verlegung der Bushaltestell nach Westen. Auch werden Förderungsmöglichkeiten für eine Umgestaltung der Bushaltestelle geprüft. Die Umgestaltung soll zunächst aus Mitteln im Haushalt für Bushaltestellen bezahlt werden, ggf. sind für den Haushalt 2023 Mittel einzustellen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Umgestaltung und Renaturierung des Billerbaches Der Ortsrat Rethmar spricht sich für die Einstellung von Mitteln für die Umgestaltung und Renaturierung des Billerbaches im Rahmen der Flurbereinigung „Billerbach“ aus. Hierfür sollen 25.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Zunächst sind für die Planung Mittel in den Haushalt 2021 einzustellen. Angebote zur Planung werden zurzeit angefordert. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch die Flurbereinigungsbehörde, Amt für regionale Landesentwicklung Leine – Weser in Hildesheim. Die Mittel sind um 5.000,00 € auf 30.000,00 € zu erhöhen. Über die Einstellung der Mittel wird auch später im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Der Fachausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Für die Planung zur Umgestaltung und Renaturierung des Billerbaches im Rahmen der Flurbereinigung sind 30.000,00 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Bushaltestelle „Bode-Ring“ - Südseite Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine attraktivere Gestaltung der Bushaltestelle „Bode-Ring“ auf der Südseite durch die Installation von Fahrradbügeln / Fahrradständer evtl. überdacht oder verschlossen. Hierfür sollen 20.000,00 € eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Zurzeit ist die Aufstellung von 5 Fahrradbügeln im Seitenbereich möglich, die vom Baubetriebshof (BBH) aufgestellt werden können. Hierfür ist die Einstellung von Haushaltsmitteln nicht erforderlich. Im Rahmen des Endausbau Rethmar West unter Einbeziehung des ehemaligen Bundessortenamtes kann ein Konzept zur Bushaltestelle „Bode-Ring“ - Südseite - in Verbindung mit dem Fahrradverkehr ausgearbeitet werden. Dieses Konzept sollte abgewartet werden.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar zur Einstellung von Haushaltsmittel für das Jahr 2022 nicht gefolgt.
Sehnde
Beschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz in Klein Lobke Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Beschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz in Klein Lobke aus, z. B. eine neue Wippe. Hierfür sollen 3.500,00 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung einer Wippe wären auskömmlich. Im Jahr 2019 wurde als Ersatz für die abgängige Balkenwippe ein kleines Karussell auf dem Spielplatz aufgestellt. Die Verwaltung sieht die Ausstattung an Spielgeräten (Doppelschaukel, Spielhaus, Sandkasten, Karussell, 2 Federwippen) des kleinen Spielplatzes, insbesondere im Vergleich zu anderen kleinen Spielplätzen, als auskömmlich an.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Wirtschaftsweg parallel zur Bahnstrecke „Lehrte – Hildesheim“ auf der Westseite, Haushalt 2021 Der Wirtschaftsweg ist im Plan „Radwegenetz der Stadt Sehnde“ als Regionsroute eingezeichnet. Der Weg wird für Fahrten nach Lehrte gern und häufig genutzt. Vom Abzweig südlich der JVA (Trendelkampsweg) bis zum asphaltierten Teil in der Gemarkung Lehrte ist der Weg mit Mineralgemisch befestigt und in einem schlechten Zustand. Der Ortsrat Sehnde spricht sich für eine Sanierung des Sehnder Teiles aus. Für die Prüfung einer Umsetzung des Projektes sollen 10.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Es ist der Verkehrsentwicklungsplan und die sich daraus ergebende Priorisierung der Maßnahmen zum Radverkehr abzuwarten. Im Haushalt sind 100.000,00 € als erster investiver Ansatz für die kommenden Jahre eingestellt.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Anlage eines barrierefreien Weges über den Marktplatz Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Anlage eines barrierefreien Weges vom Karl-Backhaus-Ring/Rathaus über den Marktplatz zur Mittelstraße aus, dies im Anbetracht des Altenpflegeheimes und der Seniorenwohnungen im Karl-Backhaus-Ring und eine kurzfristige Umsetzung eines Konzeptes nicht in Sicht ist. Für eine kurzfristige Umsetzung der Anlage eines barrierefreien Weges über den Marktplatz sind 10.000,00 € im Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung spricht sich für eine Umsetzung im Rahmen des Gesamtkonzeptes zur Umgestaltung des Marktplatzes und Rathausvorplatzes aus, um nicht ein Provisorium zu erstellen.
Herr Drewes vom Seniorenbeirat spricht gegen eine kurzfristige Lösung aus. Es soll das Gesamtkonzept abgewartet werden, damit kein Provisorium entsteht.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Erweiterung der Beleuchtung an der Lehrter Straße (B443) Der Ortsrat Sehnde spricht sich für eine Erweiterung der Beleuchtung an der Lehrter Straße (Westseite) ab gegenüber der Einmündung der Elisabet-Boehm-Straße bis zum Friedhof aus. Im Zuge der Erweiterung der Siedlungsfläche durch Baugebiete sind dort ca. 7-8 Straßenlaternen neu zu installieren. Hierfür sind 70.000,00 € im Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Durch die Beleuchtung der Straßen einschließlich der Verbindungswege ist eine komplett beleuchtet Strecke Richtung Norden vorhanden. Daher ist eine Beleuchtung an der Lehrter Straße nicht notwendig. Bei einer weiteren Erschließung der Maschwiese ist eine Komplettierung der Beleuchtung an der Lehrter Straße bis zum Friedhof evtl. umzusetzen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Erweiterung der Beleuchtung an der Peiner Straße (B65) Richtung Ausfahrt nach Rethmar Der Ortsrat Sehnde spricht sich für eine Verlängerung der Beleuchtung in Richtung Ausfahrt nach Rethmar bis zum ehemaligen HASTR-Gelände aus. Ab der Kreuzung Borsigring/Haydnstraße mit der B65 fehlt die Beleuchtung. Der Gehweg (für Fahrradfahrende frei) auf der Südseite der B65 wird häufig von Radfahrenden, die nach Rethmar fahren bzw. nach Sehnde reinfahren, benutzt. Der Weg ist auch bei guter Beleuchtung der Fahrräder kaum auszumachen. Daher muss die Straßenbeleuchtung zur Verkehrssicherheit um ca. drei Lampen ergänzt werden. Daher sind hierfür 30.000,00 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung hält eine Erweiterung der Beleuchtung für äußerst sinnvoll. Die Streckenlänge beträgt ca. 300 m, was einen Bedarf von 8 Laternen entspricht. Die Kosten dafür betragen ca. 32.000,00 €. Die Realisierung des Baugebietes „Keramische Hütte“ ist nicht absehbar, was den Bedarf der Erweiterung der Beleuchtung an dieser Stelle unterstützen würde.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes – Haushalt 2021 Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Realisierung von Maßnahmen (Straßenführung, Parkplätze, Fahrradständer, Zuwegung zum Bahnhof, Bushaltestellen mit Zuwegung, Begrünung, Verschönerungsmaßnahmen, etc.) zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes aus. Mit der Realisierung soll 2021 begonnen werden. Bei Gesamtkosten für die nächsten zwei Jahre in Höhe von 300.000,00 € sind für die 1. Realisierungsphase 150.000,00 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Es sind 100.000,00 € für Investition im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans eingestellt. Der Ansatz beinhaltet auch Maßnahmen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, ggf. ist der Ansatz für Investitionen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans zu erhöhen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Eine Erhöhung des Ansatzes erfolgt im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushaltsplan 2021-2022.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Herrichtung des Weges durch das Ladeholz Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Herrichtung des Weges durch das Ladeholz von der Fimbergstraße in Richtung Rothbusch aus, damit der Weg von zu Fuß gehenden und Rad fahrenden Personen gut und gefahrenlos genutzt werden kann. Hierfür sind 25.000,00 € im Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Ladeholz-Interessentenschaft muss der Herrichtung des Weges zustimmen und sich an den Kosten beteiligen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Überdachter Fahrradständer am Bahnhof Der Ortsrat Sehnde spricht sich für einen zusätzlichen überdachten Fahrradständer aus mit weiteren Abständen zwischen den Bügeln/Stellflächen. Hierfür sind 10.000,00 € im Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Es sind 100.000,00 € für Investition im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans eingestellt. Der Ansatz beinhaltet auch Maßnahmen zur Gestaltung des Bahnhofsumfeldes. Es ist zu prüfen, ob ggf. Fördergelder beantragt werden können. Zur Erhöhung des Investitionsansatzes zum Verkehrsentwicklungsplan wird im Zuge der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushalt 2021-2022 beraten.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes – Haushalt 2022 Der Ortsrat Sehnde spricht sich für die Realisierung von Maßnahmen (Straßenführung, Parkplätze, Fahrradständer, Zuwegung zum Bahnhof, Bushaltestellen mit Zuwegung, Begrünung, Verschönerungsmaßnahmen, etc.) zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes aus. Bei Gesamtkosten für die nächsten zwei Jahre in Höhe von 300.000,00 € sind für die 2. Realisierungsphase 150.000,00 € in den Haushalt 2022 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Es sind 100.000,00 € für Investition im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans eingestellt. Der Ansatz beinhaltet auch Maßnahmen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes, ggf. ist der Ansatz für Investitionen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans zu erhöhen (vgl. Anmerkung zur Empfehlung des Ortsrates Sehnde für den Haushalt 2021.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Eine Erhöhung des Ansatzes erfolgt im Rahmen der Empfehlungen des Fachausschusses zum Haushaltsplan 2021-2022.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Wirtschaftsweg parallel zur Bahnstrecke „Lehrte – Hildesheim“ auf der Westseite Haushalt 2022 Der Wirtschaftsweg ist im Plan „Radwegenetz der Stadt Sehnde“ als Regionsroute eingezeichnet. Der Weg wird für Fahrten nach Lehrte gern und häufig genutzt. Vom Abzweig südlich der JVA (Trendelkampsweg) bis zum asphaltierten Teil in der Gemarkung Lehrte ist der Weg mit Mineralgemisch befestigt und in einem schlechten Zustand. Der Ortsrat Sehnde spricht sich für eine Sanierung des Sehnder Teiles aus. Für die Umsetzung des Projektes sollen 100.000,00 € in den Haushalt eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Es ist der Verkehrsentwicklungsplan und die sich daraus ergebende Priorisierung der Maßnahmen zum Radverkehr abzuwarten. Im Haushalt sind 100.000,00 € als erster investiver Ansatz für die kommenden Jahre eingestellt.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Positionen aus den Haushaltswünschen 2020 Der Ortsrat Sehnde spricht sich für eine Berücksichtigung der Positionen aus den Haushaltswünschen 2020 im Haushalt 2021-2022 aus, die im Haushalt 2020 wegen fehlender Mittel oder aus anderen Gründen nicht berücksichtigt werden konnten.
Anmerkung der Verwaltung: Es ist nicht nachvollziehbar, welche Wünsche gemeint sind.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Sehnde nicht gefolgt.
Wassel
Erneuerung des Weges auf dem Friedhof Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Erneuerung des Weges auf dem Friedhof aus.
Anmerkung der Verwaltung: Für die Sanierung des Bruchsteinplattenweges zum Ehrenmal (ca. 50 m²) werden ca. 7.500,00 € benötigt. Diese Haushaltmittel wurden von der Verwaltung nicht in den Haushalt 2021-2022 eingestellt. Der Bedarf besteht, wurde aber von der Verwaltung zurückgestellt, ggf. muss der Betrag nachgemeldet werden (Produkt 55300 Friedhofs- und Bestattungswesen, Unterhaltung der Friedhofsanlagen / Kriegsgräber).
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wassel nicht gefolgt.
Ersatzbeschaffung für das Spielgerät „Schiff“ auf dem Spielplatz „Große Kampstraße“ Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Ersatzbeschaffung für das Spielgerät „Schiff“ auf dem Spielplatz „Große Kampstraße“ aus. Mittel hierfür wären im Haushalt 2021 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Mittel für die Ersatzbeschaffung des Spielschiffes ist mit 9.000,00 € im Haushalt 2021 bereits eingestellt. Damit ist der Wunsch des Ortsrates bereits berücksichtigt. Es wird daher kein Beschluss gefasst.
Überdachung des Sandkastens auf dem Spielplatz „Große Kampstraße“ Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Überdachung des Sandkastens auf dem Spielplatz „Große Kampstraße“ aus. Mittel hierfür wären im Haushalt 2022 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Der Spielplatz „Große Kampstraße“ hat eine intakte, schirmartige Überdachung von ca. 1,80 x 1,80 m Größe. Zurzeit sieht die Verwaltung dies, auch im Vergleich mit anderen Spielplätzen, als ausreichend an. Daher wurden Haushaltmittel dafür nicht angemeldet.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wassel nicht gefolgt.
Windschutzhecke an der Friedhofskapelle Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Windschutzhecke an der Friedhofskapelle aus. Mittel hierfür wären im Haushalt 2022 einzustellen.
Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten für eine Hecke von ca. 25 m Länge betragen ca. 2.250,00 € inkl. Pflege. Dieser Betrag wäre zusätzlich im Haushalt 2022 bereitzustellen (Produkt 55300 Friedhofs- und Bestattungswesen, Unterhaltung der Friedhofsanlagen / Kriegsgräber). Die Verwaltung schlägt vor, dass die Kosten für die Heckenpflanzen übernommen werden (ca. 1.000,00 €). Die Kosten für die Pflanzung und Pflege der Hecke übernimmt der Ortsrat (ca. 1.250,00 €).
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Der Fachausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Finanzierung der Hecke zu:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wassel teilweise gefolgt.
Wehmingen
Ausbau von Gehwegen entlang der L410 (An der Landstraße) Der Ortsrat Wehmingen spricht sich für Anlage von Gehwegen entlang der L410 zwischen Ortslage Bolzum und Wehmingen aus. Nördlich soll der Weg anschließen an den Fußweg bis Bolzum und südlich an den bereits ausgebauten Fußweg bis zum Wirtschaftsweg „Buchenkampsweg“. Hierfür soll 10.000,00 € für die Planung in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Umsetzung der soll über ein Gesamtkonzept im Zuge der Erschließung des Baugebietes sog. „Erdbeeracker“ mit einem Erschließungsträger erfolgen.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wehmingen gefolgt.
Empfehlungen der Ortsräte aus den jeweiligen Sitzungen (TOP 3.1)
Wassel (Sitzung am 05.10.2020)
Sanierung des Weges „Hinter den Gärten“ auf der Ostseite des Sportplatzes Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Sanierung des Weges auf der Ostseite des Sportplatzes aus. Für die Sanierung sollen Gelder in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wassel nicht gefolgt.
Beleuchtung des Weges „Hinter den Gärten“ auf der Ostseite des Sportplatzes Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Beleuchtung des Weges auf der Ostseite des Sportplatzes aus. Für die Beleuchtung sollen Gelder in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Wassel nicht gefolgt.
Rethmar (Sitzung am 14.10.2020)
Verschiebung der Vermarktung des 2. Bauabschnittes „Rethmar West“ Der Ortsrat Rethmar empfiehlt eine Verschiebung der Vermarktung des 2. Bauabschnittes „Rethmar West“ von 2023 in 2024.
Anmerkung der Verwaltung: Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Sehnde werden die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke benötigt. Daher spricht sich die Verwaltung gegen eine Verschiebung aus.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung mehrheitlich an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar nicht gefolgt.
Verschiebung der Erschließung des 2. Bauabschnittes „Rethmar West“ Der Ortsrat Rethmar spricht sich für eine Verschiebung der Erschließung des 2. Bauabschnittes „Rethmar West“ von 2022 ins Jahr 2023 aus. Damit könnten 600.000,00 € im Haushalt 2021-2022 eingespart werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Verwaltung spricht sich bei einer Verschiebung der Erschließung des 2. Bauabschnitts „Rethmar West“ ins Jahr 2023 für einen VE-Vermerk für das Jahr 2022 aus, damit flexibel (auch im Jahr 2022) mit der Erschließung begonnen werden kann.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Rethmar teilweise gefolgt.
Bilm (Sitzung am 28.10.2020)
Sanierung der Straße „Am Wischhof“ Der Ortsrat Bilm spricht sich für eine Sanierung und Befestigung des Randstreifens der Straße „Am Wischhof“ im Abschnitt am nördlichen Siedlungsrand zwischen Freien Straße und Mühlenstraße aus.
Anmerkung der Verwaltung: Die Sanierung der Straße soll aus dem Ansatz für die Straßenunterhaltung bezahlt werden. Die Abarbeitung erfolgt nach der Prioritätsliste für die Straßensanierung.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierzu folgenden Beschluss:
Abstimmung zur Empfehlung des Ortsrates:
Abstimmungsergebnis:
Damit wird der Empfehlung des Ortsrates Bilm mehrheitlich nicht gefolgt.
Empfehlungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt zum Haushalt 2021-2022
Herr Kraft erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation den Teilergebnishaushalt 7 zu den Produkten des Fachdienstes 4.1 Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz.
Bei den folgenden Produkthaushalten gibt es Änderungen:
Produkt 55200 Öffentliche Gewässer und Gräben Aus vertraglich gebundenen Zuwendungen an die Unterhaltungsverbände muss der Ansatz pro Jahr um 2000,00 € erhöht werden. Die 2000,00 € höheren Aufwand sind im Haushalt 2021-2022 einzustellen. Hierzu ist ein Beschluss zu fassen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den Ansatz zum Produkt 55200 Öffentliche Gewässer und Gräben um 2.000,00 € pro Jahr zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Produkt 55500 Land- und Forstwirtschaft Die Zuschüsse an die Realverbände sind aus dem Haushalt 2021-2022 herausgefallen. Um die vertraglichen Verpflichtungen bezahlen zu können, sind die 78.000,00 € pro Jahr wieder in den Haushalt 2021-2022 einzustellen Hierzu ist ein Beschluss zu fassen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den Ansatz von 78.000,00 € pro Jahr zum Produkt 55500 Land- und Forstwirtschaft wieder in den Haushalt 2021-2022 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Produkt 55200 Öffentliche Gewässer und Gräben Als investive Maßnahme sind 30.000,00 € für die Planung Renaturierung des Billerbaches im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens „Billerbach Rethmar“ in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Hierzu ist ein Beschluss zu fassen (vgl. Beschluss zur Empfehlung des Ortsrates Rethmar). Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, 30.000,00 € für die Planung zur Renaturierung des Billerbaches als Investition einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Produkt 56100 Umweltschutz Der Ansatz von 132.000,00 € im Haushaltsjahr 2022 für das Klimazentrum war zwischenzeitlich herausgefallen, ist aber wieder für das Jahr 2022 in den Haushalt eingestellt worden. Daher ist hierzu kein Beschluss zu fassen.
Produkt 36601 Kinderspielplätze Der Ansatz von 100.000,00 € für die Neuanlage eines Spielplatzes im Baugebiet „Rethmar West“ als VE im Haushalt 2020 war nicht ins Haushaltsjahr 2021 übertragen worden. Der Betrag ist für das Jahr 2021 in den Haushalt eingestellt worden. Daher ist für die Übertragung kein Beschluss zu fassen.
Produkt 54100 Gemeindestraßen Aus der Beratung zu den Wünschen der Ortsräte hat sich ergeben, dass die eingestellten 350.000,00 € für die Straßenunterhaltung nicht ausreichen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt spricht sich daher dafür aus, den Ansatz um 100.000,00 € zu erhöhen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den Ansatz zum Produkt 54100 Gemeindestraßen bei der Straßenunterhaltung um 100.000,00 € pro Jahr auf 450.000,00 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Produkt 54100 Gemeindestraßen, Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Aus der Beratung zu den Wünschen der Ortsräte hat sich ergeben, dass die eingestellten 100.000,00 € für Investitionen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) nicht ausreichen. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt spricht sich daher dafür aus, den Ansatz um 50.000,00 € zu erhöhen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den Ansatz zum Produkt 54100 Gemeindestraßen bei den Investitionen im Rahmen des VEP um 50.000,00 € pro Jahr auf 150.000,00 € zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
Produkt 55300 Friedhofs- und Bestattungswesen Der Ansatz für Investitionen im Bereich gebührenfreie Urnengräber im Urnengarten in Höhe von 34.000,00 € ist von 2021 ins Haushaltsjahr 2022 gerutscht. Um 2021 Investitionen tätigen zu können, ist der Ansatz wieder ins Jahr 2021 zu schieben. Hierzu ist ein Beschluss zu fassen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:
Beschluss: Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, den Ansatz für Investitionen im Bereich gebührenfreie Urnengräber im Urnengarten in Höhe von 34.000,00 € ins Haushaltsjahr 2021 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Herr Kraft stellt abschießend den Haushalt 2021-2022 für den Baubetriebshof (BBH) vor. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt wünscht sich die Teilnahme der Leitung des BBH an einer der nächsten Sitzungen, um einige Fragen an die Leitung zu stellen.
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