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Auszug - Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde  

 Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:18 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
Zusatz: Auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden besteht Maskenpflicht. Deshalb werden Sie gebeten, bis zum Erreichen Ihres Sitzplatzes einen Mund-/Nasenschutz zu tragen.
2020/0760-4 Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Sehnde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2020/0760
Federführend:FD Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Wolfgang Ostermeyer beantragt den Beschluss um folgenden Satz zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt weitere Initiativen und Maßnahmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu initiieren.

 

Der Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Sehnde beschließt, die Straßenausbaubeitragssatzung vom

01. Juni 1997 aufzuheben und durch die der Beschlussvorlage 2020/0760-4     

beigefügte Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

28

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

4

Enthaltung/en