Zunächst informiert Herr Wissmann den Ausschuss darüber, dass die Mietaufwendungen für die neuen Kindertagesstätten im Haushaltsplan-Entwurf berücksichtigt wurden. Ferner hat Herr Bäkermann in der Sitzung am 23.11.2020 angemerkt, dass bei der Investitions-Nr. 16.503 „Straßenausbau Papenteich“ Straßenausbaubeiträge i.H.v. 160.000,00 € veranschlagt wurden, während sich die Baukosten auf 188.000,00 € belaufen. Nach Rückfrage im Fachdienst 4.1 Stadtentwicklung und Straßen, Grünflächen und Klimaschutz wurde der Betrag für die Straßenausbaubeiträge von 160.000,00 € auf 122.200,00 € angepasst.

Anschließend wird die aktuelle Veränderungsliste für den Gesamthaushalt vorgestellt und beraten.

Frau Lickert stellt eine weitere Powerpoint-Präsentation über die geplanten Haushaltsansätze für das Budget des Fachdienstes 1.2 detailliert vor.

Herr Bäkermann bittet hierzu um eine Gesamtübersicht aller EDV-Wartungskosten für die gesamte Verwaltung. Ferner wird eine Aufstellung der gesamten Fortbildungs- und Förderungskosten vom Ausschuss gewünscht.

Bevor der Ausschuss auf den Stellenplan eingeht, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Kosten für eine Facility Management Software und ein Ausschreibungsprogramm für das Liegenschaftsmanagement in Höhe von je 10.000,00 € in den Haushalt 2021/2022 aufzunehmen.

Frau Benecke lässt über diesen Vorschlag abstimmen. Dieser Vorschlag wird mit 8-Nein-Stimmen abgelehnt.

Beratungen zum Stellenplan

Der Ausschuss bittet um weitere Informationen, weshalb 5 Stellen nach § 16 i SGB II lediglich mit 3.000,00 € veranschlagt werden.

Bei den geplanten 2 Stellen für eine zentrale Poststelle schlägt Herr Amiri vor, ggf. eine Firma für das Scannen aller Posteingänge der Stadt Sehnde zu beauftragen. Es wird daher für eine der beiden Stellen zunächst ein Sperrvermerk vorgesehen.

Im Fachdienst 2.3 ist es zu keiner Neubewertung der Stelle gekommen, es entstehen daher keine Mehrkosten.

Für die geplante Hausmeisterstelle für Wohnungen von Asylsuchenden wird ebenfalls ein Sperrvermerk vorgeschlagen.