Herr Wolfgang Ostermeyer stellt folgende Anträge:

1. Streichung des Doppelhaushalts und nur Aufstellung des Haushalts 2021.

2. Grundsteuererhöhung nur um 40 Punkte.

3. Streichung des geplanten Familienzentrums.

4. Komplette Streichung der Stellenmehrung im Haushalt.

5. Kürzung der Flüchtlingshilfe um 10.000,00 € in 2021 und 20.000,00 € in 2022

6. Zeitnahe Vermarktung der KiTa-Ladeholz, des Avacon-Geländes und der alten Turnhalle

  Feldstraße sowie die Darstellung im Haushalt.

7. Streichung der Nachrüstung bei der Warmwasserversorgung in den Schulen.

Ratsvorsitzende Dr. Lesemann lässt über den weitreichendsten Antrag, den Beschluss über den Haushalt, abstimmen.

Beschluss:
 

1. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan für das Haushaltsjahre 2021 und 2022, die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Investitionsprogramm) für die Jahre bis 2025 sowie den Stellenplan 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in den vorliegenden Fassungen.

2. Der Rat beschließt, dass nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Mindererträge und Mehraufwendungen aus der festgestellten epidemischen Lage für die Stadt Sehnde nicht aufgestellt wird.

3. Der Rat beschließt das Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 NKomVG für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 der Stadt Sehnde in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis: