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Ratsinformationssystem

Auszug - Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V. mit § 60 NKomVG Verpflichtung der Ratsmitglieder  

 Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 04.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der KGS Sehnde
Ort: Am Papenholz 11, 31319 Sehnde
Zusatz: Die Sitzung findet für Besucher*innen nach der 3G-Regel statt. Bitte bringen Sie als Zuhörer*in einen Nachweis mit, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind. Alternativ können Sie auch einen Antigen-Schnelltest (maximal 24- Stunden alt)oder einen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen. Auf dem Schulgelände und in den Gebäuden besteht Maskenpflicht (FFP2-/OP Maske).
2021/0001 Pflichtenbelehrung gem. § 43 i.V. mit § 60 NKomVG Verpflichtung der Ratsmitglieder
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Stab Gremienbetreuung   
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Kruse weist die Mitglieder des Rates nach § 43 NKomVG auf die nach den §§ 40, 41 und 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin.

Danach verpflichtet er gem. § 60 NKomVG die Ratsmitglieder ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.