Herr Schinze-Gerber verweist auf den Antrag vom 14.05.2021 der CDU/FDP in dem eine Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats gefordert wird.

Frau Gaedecke übernimmt den weiteren Teil der Fachausschuss Sitzung.

Frau Strauß übergibt das Wort Frau Bartels-Wehrhahn und Frau Gorka, die die Richtlinie für den Kinder- und Jugendbeirat erarbeitet haben und anhand einer PowerPoint Präsentation vorstellen.

Anschließend erläutert Frau Strauß, dass die Richtlinie als Vorschlag aufgrund des Antrages vom 14.05.2021 erarbeitet wurde, wie ein Kinder- Jugendbeirat in der Stadt Sehnde installiert werden könnte. Dabei wäre es wichtig eine Hauptamtliche Begleitung des Kinder- Jugendbeirates zu haben, als Anlaufstelle für die Kinder und Jugendlichen. Hierfür sind zusätzliche 1 Stunde Arbeitszeit angedacht. Die Kosten für die zusätzliche Arbeitszeit ist in dem diesjährigen Haushaltsplan noch nicht enthalten, würde aber im nächsten mit aufgenommen werden. Es würden dieses Jahr Wahlen stattfinden ungefähr im Oktober, sollten in den ersten Amtsmonaten Ausgaben anfallen, sind diese im laufenden Haushaltsjahr gedeckt.

Es kommen einige Nachfragen und Anmerkungen:

Unter anderen, ob es Vergleiche bezüglich der Stundenanteile gibt.

Frau Gorka berichtet, dass die Region Hannover hierzu eine Umfrage gemacht hat, es gibt in 9 Kommunen bereits Kinder- Jugendbeiräte und Jugendparlamente, hierbei Beträgt die durchschnittliche Stellen Beteiligung ¼ von einer Vollzeitstelle.

Herr Sardar Amiri beauftragt eine redaktionelle Änderung bei § 7 Abs. 1 das Wort ,,möglichst“ mit in den 2. Satz einzufügen.

Es wird darum gebeten, dass es im Rathaus ein Wahllokal gibt, damit man den Wahlen eine gewisse Wertigkeit gibt. Die Wahlergebnisse sollen nach den Wahlen im Rathaus ausgehängt werden.

Frau Strauß erläutert, dass es Personell schwierig werden könnte, drei Wahllokale gleichzeitig zu besetzen. Wenn es aber nicht die Prämisse ist alle drei Wahllokale gleichzeitig zu besetzen, könnte auch ein Wahllokal im Rathaus möglich sein.

Frau Gaedecke merkt an, dass unter § 8 Abs. 3 haben die Kinder- und Jugendlichen nur die Möglichkeit die Fachausschüsse 2 und 3 zu besuchen und beantragt, dass es wünschenswert wäre, dass sie selbst entscheiden können, welchen Fachausschuss sie besuchen möchten.

Dem Antrag wird vom Fachdienst 2 mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Dem Antrag wird vom Fachdienst 3 mit 9 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Frau Manuela König merkt an, dass die Amtszeit in § 3 auch über das 18. Lebensjahr hinausgehen sollte, da die Amtszeit 2 Jahre beträgt. Diese Änderung wurde als redaktionelle Änderung aufgenommen.

Herr Ostermeyer stellt den Antrag das Alter für den Eintritt in den kinder- und Jugendbeirat auf 11 Jahre zu reduzieren.

Der Antrag wird vom Fachdienst 2 mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird vom Fachdienst 3 mit 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Ostermeyer stellt den Antrag, dass in § 7 Abs.1 ein Klammerverweis gem. § 2 Abs. 3 eingefügt wird, damit ersichtlich ist, dass das Sprecherteam aus 2 Personen besteht.

Dem Antrag wird vom Fachdienst 2 mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Dem Antrag wird vom Fachdienst 3 mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt.

Beschluss:

a) Der Fachausschuss Kindertagesstätten und Jugend empfiehlt den Beschluss zu d) zu fassen.

b) Der Fachausschuss Schule, Sport, Kultur, Soziales empfiehlt den Beschluss zu d) zu fassen.

c) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt den Beschluss zu d) zu fassen.

d)Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die Einführung eines Kinder- und Jugendbeirates in der Stadt Sehnde und die Richtlinie des Kinder- und Jugendbeirates der Stadt Sehnde sowie die damit verbundenen jährlichen Aufwendungen in Höhe von 5.000,00 € und zusätzlichen Personalkosten in Höhe von ca. 5.000,00 € für eine Wochenarbeitsstunde im Kinder- und Jugendtreff.

Abstimmungsergebnis:                  Abstimmungsergebnis:

Fachausschuss 2                        Fachausschuss 3