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Auszug - Verkehrsregelnde Begleitung von Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr - Kostenregelung  

 Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 29.1
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.11.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
2022/0185-1 Verkehrsregelnde Begleitung von Umzügen durch die Freiwillige Feuerwehr - Kostenregelung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2022/0185
Federführend:FD Ordnung und Recht   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:
Der Rat beschließt, die Befugnisse für die Verkehrsregelung zur Sicherung von gemeindlichen Veranstaltungen durch die örtliche Feuerwehr wahrnehmen zu lassen, soweit hierfür Polizeivollzugskräfte nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen und die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Nds. Brandschutzgesetz nicht gefährdet ist. Hierfür werden keine Kosten erhoben.

 

Abstimmungsergebnis:

32

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en