Frau Gurkasch verlässt die Sitzung um 18:40 Uhr.

Herr Reichert verlässt die Sitzung um 18:53 Uhr.

Nach ausführlicher Diskussion wird die Sitzung von 19:29 Uhr bis 19:35 Uhr unterbrochen.

Danach werden über die einzelnen Anträge der Fraktionen gesondert abgestimmt:

1.) Herr Reichert beantragt für die AfD-Fraktion, den Punkt 2 (Konkretisierungsauftrag) des Beschlussvorschlages 2023/0240-3 zu streichen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 26 Nein-Stimmen abgelehnt.

2.) Herr Reichert beantragt für die AfD-Fraktion, dass der Rat das Innenstadtkonzept lediglich zur Kenntnis nimmt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

3.) Herr Sardar Amiri beantragt für die CDU-Fraktion, die Verwaltung möge prüfen, dass die durch die Um- und Ausbaumaßnahmen des Projekts „Innenstadtkonzept Neue Mitte Sehnde“ entstehenden Kosten den Anlieger*innen der Kernstadt nicht zusätzlich finanziell belasten bzw. nicht als Anliegerbeiträge in Rechnung gestellt werden.

Dem Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Beschluss:
 

Der Rat fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Beschluss des Innenstadtkonzeptes:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt das Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" mit den verschiedenen Überlegungen zur Entwicklung des Sehnder Innenstadtbereiches. Es dient der Verwaltung als Ideensammlung zur weiteren Bearbeitung der darin aufgeführten Themenbereiche, zu deren Realisierung bei Einzelmaßnahmen Beschlüsse des Ortsrates Sehnde sowie des Rates herbeigeführt werden. Der Rat beschließt, dass das Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" in Zukunft begleitet wird von einem prozessbezogenen Dialog zwischen Bürger*innen, Politik und Planenden, und zwar bei jedem weiteren Projektschritt. Die Form der jeweiligen Beteiligung soll neben den öffentlich durchzuführenden Gremiensitzungen durch Workshops, Informationsveranstaltungen sowie Online-Befragungen erfolgen, wobei die zu wählende Form der Beteiligung abhängig von der Fragestellung zu einzelnen Projekten ist.

2. Konkretisierungsauftrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die empfohlene städtebauliche Entwicklung gemäß Vorgabe zur Priorisierung durch den Rat der Stadt Sehnde weiter zu konkretisieren und in die Finanzplanung einzustellen.

3. Auftrag an die Verwaltung:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, dass die durch die Um- und Ausbaumaßnahmen des Projekts „Innenstadtkonzept Neue Mitte Sehnde“ entstehenden Kosten den Anlieger*innen der Kernstadt nicht zusätzlich finanziell belasten bzw. nicht als Anliegerbeiträge in Rechnung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: