Auszug - Eigenbetrieb Stadtentwässerung Sehnde
hier: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und Investitionsplan für den Zeitraum bis 2027
Herr Wissmann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage vor. Es findet eine längere Aussprache statt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:
Der Rat beschließt:
- Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027 und der Stellenplan 2024 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in den der Beschlussvorlage 2023/0339 beigefügten Fassungen werden gem. § 27 und 28 der Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) beschlossen. Die Haushaltssatzung 2024 ist nachrichtlich beigefügt.
- Dem von der Stadtwerke Sehnde GmbH aufgestellten Investitionsplan 2024 für den Bereich Abwasser in Höhe von 5.936.100 € wird zugestimmt.
- Der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2024 0,43 €/cbm.
Der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2024 3,90 €/cbm. - Die bisher gültigen Gebührensätze im Bereich der dezentralen Abwasserbeseitigung werden beibehalten.
Abstimmungsergebnis:
8 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |