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Auszug - Satzung der Stadt Sehnde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Beschluss: 1. Die Satzung der Stadt Sehnde über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Zur Kompensation der wegfallenden Straßenausbaubeiträge der Anlieger*innen sollen als Gegenfinanzierung neu geschaffene Flächen zur Gewerbeneuansiedlung sowie zur regenerativen Energiegewinnung dienen.
2. Zukünftig soll wie bisher das Straßenzustandskataster der Stadt Sehnde und der Zustand der Kanalleitungen im Untergrund das Kriterium für die Straßenerneuerung sein.
3. Die Aufhebungssatzung zur Abschaffung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (ABS) der Stadt Sehnde wird in der dieser Beschlussvorlage (Nr. 2024/0417-1) anliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
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