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Vorlage - 2024/0428-1
Beschlussvorschlag:a) Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu b) zu fassen. b) Der Rat der Stadt Sehnde beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Sehnde außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) incl. der vom Fachausschuss vorgeschlagenen Änderung.
Sachverhalt:Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt hat in seiner Sitzung am 3. April 2024 einen Änderungvorschlag im Satzungtext beschlossen.
Zur Klarstellung, welche Vorschrift gemeint ist, soll der neue § 2 Abs. Nr. 1 der Satzung folgende Fassung erhalten: „1. Einsätze nach § 29 Absatz 1, (…).
Die Änderung ist in der anliegenden Fassung der Änderungssatzung eingearbeitet und gelb markiert. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:3. Änderungssatzung zur Feuerwehrgebührensatzung 2024 - ergänzt
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