Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
| Bezeichnung: |
Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste |
| Gremium: |
Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste |
| Datum: |
Mi, 18.09.2024 |
Status: |
öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: |
18:00 - 19:45 |
Anlass: |
Sitzung |
| Raum: |
Ratssaal des Rathauses |
| Ort: |
Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde |
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| TOP |
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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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"Einwohnerfragestunde" |
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| Ö 2 |
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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 3 |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2024 |
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SI/2024/210 |
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| Ö 4 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 5 |
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Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Raumprogramm Fahrradparkhaus |
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2024/0504 |
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| Ö 6 |
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Richtlinie über die Bewirtschaftung von im Eigentum der Stadt Sehnde befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen |
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2024/0519 |
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| Ö 7 |
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Sanierung Schulsportanlage Trendelkamp in Sehnde;
hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme mit entsprechenden Fördermitteln |
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2024/0520 |
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| Ö 8 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Energieversorgung Sehnde GmbH;
hier: Beauftragung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH |
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2024/0508 |
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| Ö 9 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Sehnde GmbH;
hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung |
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2024/0513 |
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| Ö 10 |
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Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH;
hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH |
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2024/0515 |
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| Ö 10.1 |
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Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH;
hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH |
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2024/0515-1 |
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| Ö 11 |
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Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung |
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2024/0506 |
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VORLAGE |
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ALLRIS® Office Integration 3.9.2Beschlussvorschlag: a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt, die Beschlüsse zu c) zu fassen. b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, die Beschlüsss zu c) zu fassen. c) Der Rat fasst folgende Beschlüsse: - Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
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GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste DATUM: Mi, 18.09.2024 TOP: Ö 11 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
a) Der Ausschuss für Finanzen, Steuerung, Innere Dienst empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen - Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
- Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 9 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde DATUM: Do, 26.09.2024 TOP: Ö 13 |
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STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen |
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Beschluss:
Der Rat fasst folgende Beschlüsse: 1. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 4.650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen. 2. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung durch die Stadtwerke Sehnde GmbH wird für die Aufnahme von Darlehen bis zu einer Höhe von 650.000 € gegenüber dem jeweiligen Darlehensgeber eine Bürgschaft in Höhe von 80 % des Kreditbetrages übernommen. Ein entsprechender Bürgschaftsvertrag mit der Stadtwerke Sehnde GmbH ist abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 29 | Ja-Stimme/n | 0 | Nein-Stimme/n | 0 | Enthaltung/en |
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| Ö 12 |
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Erhöhung der Beteiligung der Stadtwerke Sehnde GmbH an der Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG;
hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH |
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2024/0516 |
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| Ö 13 |
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Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Infrastruktur Sehnde GmbH;
hier: Beauftragung des/der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung |
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2024/0514 |
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| Ö 14 |
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Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2024
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2024/0518 |
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| Ö 15 |
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Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Einbindung der Bürger Sehndes bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene |
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2024/0478-1 |
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| Ö 16 |
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Anfragen an die Verwaltung |
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| Ö 17 |
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Schließung der Sitzung |
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| Ö 18 |
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"Einwohnerfragestunde" |
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