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Tagesordnung - Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste  

Bezeichnung: Sitzung des Fachausschusses Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Gremium: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste
Datum: Mi, 18.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
"Einwohnerfragestunde"    
Ö 2  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2024
SI/2024/210  
Ö 4  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 5  
Innenstadtkonzept "Neue Mitte Sehnde" - hier: Raumprogramm Fahrradparkhaus
Enthält Anlagen
2024/0504  
Ö 6  
Richtlinie über die Bewirtschaftung von im Eigentum der Stadt Sehnde befindlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen
Enthält Anlagen
2024/0519  
Ö 7  
Sanierung Schulsportanlage Trendelkamp in Sehnde; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme mit entsprechenden Fördermitteln
Enthält Anlagen
2024/0520  
Ö 8  
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Energieversorgung Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH zur Weisung der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Energieversorgung Sehnde GmbH
Enthält Anlagen
2024/0508  
Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadtwerke Sehnde GmbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2024/0513  
Ö 10  
Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH
2024/0515  
Ö 10.1  
Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH
2024/0515-1  
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Beschlussvorschlag:

a) Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, den Beschluss zu c)

    zu fassen.

b) Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat beschließt, die/den Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafter-

    versammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH gemäß § 12 Abs. 1 zu beauftragen, der

    Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-

    Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH in einer Höhe von bis zu 250.000 €

    zuzustimmen und weist die/den Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der

    Gesellschafterversammlung der SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH

    an, dem Beschluss zur Erhöhung dieser Kapitaleinlage zuzustimmen. Die Kapitaleinlage

    ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass diese zu gleichen Teilen je Gesellschafter

    erfolgt.

   
    GREMIUM: Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste    DATUM: Mi, 18.09.2024    TOP: Ö 10.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt, dem Rat folgenden Beschluss zu fassen.

 

Der Rat beschließt, die/den Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafter-

versammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH gemäß § 12 Abs. 1 zu beauftragen, der Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH in einer Höhe von bis zu 250.000 € zuzustimmen und weist die/den Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der Gesellschafterversammlung der SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH an, dem Beschluss zur Erhöhung dieser Kapitaleinlage zuzustimmen. Die Kapitaleinlage ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass diese zu gleichen Teilen je Gesellschafter erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Sehnde    DATUM: Do, 26.09.2024    TOP: Ö 17.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
   

Beschluss:
Der Rat beschließt, die/den Vertreter*in der Stadt Sehnde in der Gesellschafter

versammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH gemäß § 12 Abs. 1 zu beauftragen, der Erhöhung der Kapitaleinlage der Stadtwerke Sehnde GmbH in die SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH in einer Höhe von bis zu 250.000 € zuzustimmen und weist die/den Vertreter*in der Stadtwerke Sehnde GmbH in der Gesellschafterversammlung der SIG Sehnder-Immobilien-Entwicklungsgesellschaft mbH an, dem Beschluss zur Erhöhung dieser Kapitaleinlage zuzustimmen. Die Kapitaleinlage  ist unter der Voraussetzung zu leisten, dass diese zu gleichen Teilen je Gesellschafter erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

27

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

2

Enthaltung/en

 

Ö 11  
Übernahme von Bürgschaften für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Sehnde GmbH für die Bereiche der Abwasserbeseitigung und der Trinkwasserversorgung
2024/0506  
Ö 12  
Erhöhung der Beteiligung der Stadtwerke Sehnde GmbH an der Energiegenossenschaft Lehrte-Sehnde eG; hier: Beauftragung der/des Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Sehnde GmbH
2024/0516  
Ö 13  
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Infrastruktur Sehnde GmbH; hier: Beauftragung des/der Vertreter*in in der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung
Enthält Anlagen
2024/0514  
Ö 14  
Unterrichtung des Rates der Stadt Sehnde über die Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
2024/0518  
Ö 15  
Antrag der AfD-Ratsfraktion zur stärkeren Einbindung der Bürger Sehndes bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen auf kommunaler Ebene
Enthält Anlagen
2024/0478-1  
Ö 16  
Anfragen an die Verwaltung    
Ö 17  
Schließung der Sitzung    
Ö 18  
"Einwohnerfragestunde"