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Ratsinformationssystem
Auszug - Änderung der Führung der Buslinien 371 und 372 und Erstellung der notwendigen Infrastruktur
Es findet eine Aussprache statt.
Herr Kruse beantragt die einseitige Bushaltestelle an der Bahnhofstraße wegfallen zu lassen und die Bushaltestelle an der B 65 in Höhe der Apotheke an die Drösewiese vorzuverlegen. Der Antrag wird bei 14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Völksen beantragt die Beschlussvorlage in den Ortsrat und den Fachbereichsausschuss zurück zu verweisen. Sollte dieses aus Termingründen nicht möglich sein, ist der Verwaltungsausschuss mit der Entscheidung zu beauftragen.
Herr Bäkermann beantragt die Sitzung zur Klärung der Terminprobleme zu unterbrechen.
Die Sitzung wird von 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr unterbrochen.
Herr Kruse erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht. Der Ortsrat Sehnde soll sich mit dem Thema Wendeschleife befassen. Hierbei sollen die Anregungen und Bedenken der Anwohner behandelt werden.
Herr Völksen erklärt, dass er seinen Antrag zurückzieht.
Beschluss: Der veränderten Linienführung und der Zusammenlegung der Buslinien 371 und 372 mit dem Zwischenendpunkt im Bereich der Kanalstraße ohne zusätzliche Schleifenfahrt unter Verzicht auf einen Haltepunkt auf der Westseite der Lehrter Straße im Bereich Maschwiese/Bahnhofstraße wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermitteln in Höhe von 75 % bei der Landesnahverkehrsgesellschaft zu beantragen und die hierfür notwendigen Unterlagen zu erarbeiten. Die erforderlichen Mittel sind entsprechend in den künftigen Haushaltsplanungen für 2016 in Höhe von 327.000,00 € (Förderung 245.775,00 €) und 2017 in Höhe von 61.000,00 € (Förderung 45.750,00 €) zu berücksichtigen und bereitzustellen. Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.12.2012 erledigt.
Abstimmungsergebnis:
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