Herr Kraft erläutert die Beschlussvorlage Nr. 2020/0813-4 zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushalt 2021 und 2022. Es ist über eine Streichung der Ansätze von freiwilligen Leistungen und Aufgaben des Fachdienstes 4.1, nach Produkten gegliedert, abzustimmen.

Produkt 36601 Kinderspielplätze

Für die Beschilderung von Spielplätzen ist im Haushalt 2021 und 2022 pro Jahr ein Ansatz von 16.000,00 € eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 16.000,00 € pro Jahr wird auf 8.000,00 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt die Reduzierung des Ansatzes.

Produkt 36601 Kinderspielplätze

Für die externe Kontrolle von Spielplätzen ist im Haushalt 2021 und 2022 pro Jahr ein Ansatz von 8.000,00 € eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 8.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt die Streichung des Ansatzes.

Produkt 36601 Kinderspielplätze

Für die Ausstattung von Spielplätzen und die Unterhaltung und Pflege von Spielgeräten ist im Haushalt 2021 und 2022 pro Jahr ein Ansatz von 73.900,00 € eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 73.900,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Für das Regionalmanagement zur ILE-Börderegion sind Einnahmen von 68.600,00 € pro Jahr und Aufwendungen von 73.200,00 € pro Jahr eingestellt. Bei einer Streichung könnten rd. 5.000,00 € pro Jahr eingespart werden. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 68.600,00 € bzw. 73.200,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Für konzeptionelle Planungen und Gutachten ist ein Ansatz von 20.000,00 € pro Jahr und für die Bauleitplanung für neue Siedlungsflächen ist ein Ansatz von 45.000,00 € pro Jahr eingestellt. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 20.000,00 € bzw. 45.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung der Ansätze aus.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Für die Oberflächenbehandlung zur Unterhaltung und Sanierung von Straße ist ein Ansatz von 175.000,00 € pro Jahr eingestellt. Dieser Ansatz wurde im Rahmen der Beratung zum Haushalt 2021-2022 um 100.000,00 € erhöht.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 175.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Die Erhöhung um 100.000,00 € wird zurückgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes und gegen eine Zurücknahme der Erhöhung aus.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Für die Schulwegsicherung ist ein Ansatz von 10.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 10.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung

Für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung ist ein Ansatz von 50.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 50.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung

Für die Betriebskosten der Straßenbeleuchtung ist ein Ansatz von 175.000,00 € pro Jahr eingestellt. Durch eine schnellere Umsetzung durch den Einsatz von LED-Lampen kann der Ansatz für das Jahr 2021 auf 161.000,00 € und für das Jahr 2022 auf 147.500,00 € reduziert werden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz wird für das Jahr 2021 auf 161.000,00 € und für das Jahr 2022 auf 147.500,00 € reduziert.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt für eine Reduzierung des Ansatzes aus.

Produkt 55100 Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau

Für die Unterhaltung und Pflege von Grünflächen ist ein Ansatz von 19.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 19.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 55100 Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau

Für die Unterhaltung und Pflege von Bäumen ist ein Ansatz von 21.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 21.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 55400 Naturschutz und Landespflege

Für die Biotopvernetzung ist ein Ansatz von 20.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 20.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 55400 Naturschutz und Landespflege

Für den neuen Landschaftsplan ist ein Ansatz von 10.500,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 10.500,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 55500 Land- und Forstwirtschaft

Für die Unterhaltung von Wald und landwirtschaftlichen Flächen ist ein Ansatz von 3.500,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 3.500,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 55500 Land- und Forstwirtschaft

Für die Unterstützung der Verbände zur Unterhaltung von Wegen und Gräben, u. a. für den Freizeitverkehr, ist ein Ansatz von 78.000,00 € pro Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 78.000,00 € pro Jahr wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Produkt 56100 Umweltschutz

Für Klimaschutzprojekte, u. a. energetische Sanierung von Gebäuden und Beleuchtung, Förderung erneuerbarer Energien, Umweltbildung, etc., ist ein Ansatz von 52.900,00 € für das Jahr 2012 und 46.100,00 € für das Jahr eingestellt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz von 52.900,00 € für das Jahr 2021 und von 46.100,00 € für das Jahr 2022 wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Damit spricht sich der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt gegen eine Streichung des Ansatzes aus.

Anschließend erläutert Herr Kraft, wo möglicherweise Ertragsverbesserungen erzielt werden können:

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Bei einer Erhöhung der Gebühren für die Bescheinigung zum gesetzlichen Vorkaufsrecht und für die Bescheinigung der gesicherten Erschließung bei Bauanzeigen lässt sich der Ertrag um 1.200,00 € für das Jahr 2021 und um 2.500,00 € für das Jahr 2022 erhöhen. Hierzu ist die Gebührenordnung der Stadt Sehnde zu überarbeiten. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz wird für das Jahr 2021 um 1.200,00 € und für das Jahr 2022 um 2.500,00 € erhöht. Hierzu wird die Gebührenordnung der Stadt Sehnde überarbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Für die Stellungnahme zu Bauvorhaben außerhalb von Bebauungsplangebieten erhält die Stadt Sehnde Geld von der Bauaufsicht. Durch eine Umstellung des Berechnungsmodus (Zeitanteile) lässt sich der Ertrag um 5.000,00 € pro Jahr erhöhen. Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ansatz der Gebühren für die Stellungnahmen zu Bauvorhaben wird pro Jahr um 5.000,00 € erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Durch die Erhebung und Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen aus der Vergangenheit erfolgen noch Einzahlungen in Höhe von rd. 2.300.000,00 €. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Einnahmen von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen aus der Vergangenheit zur Kenntnis.

Tischvorlage zur Ergänzung / Änderung der Haushaltplanung 2021/2022:

Hier: Änderungen zu INV 20.601 Sanierung und Ausbau Klimazentrum

Herr Kraft erläutert die Tischvorlage zur Haushaltsplanung für die Jahre 2021 und 2022. Das beauftragte Planungsbüro hat die Vorplanung inkl. Kostenschätzung zur Sanierung des Klimazentrums abgeschlossen. Danach erhöhen sich die Kosten von 531.500,00 € auf 745.000,00 €. Der Eigenanteil der Stadt Sehnde soll bei 151.500,00 € bestehen bleiben. Dies entspricht rd. 20% der Gesamtinvestitionssumme. Der Anteil von 20% ist erforderlich um Zuwendungen und Fördermittel zu erhalten. Die Investition zu INV 20.601 Sanierung und Ausbau Klimazentrum ist im Haushaltsplanentwurf anzupassen.

Herr B. Ostermeyer wird die Finanzierung des Klimazentrums zu teuer und regt an, die Tischvorlage zunächst in den Fraktionen zu beraten. Der Fachausschuss schließt sich der Anregung nicht an.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Anpassung des Haushaltsentwurf zu INV 20.601 Sanierung und Ausbau Klimazentrum wird zugestimmt. Die Investition wird mit einem Sperrvermerk versehen, bissichergestellt ist, dass die beantragten Fördermittel bewilligt und die noch fehlende externe Finanzierung gesichert ist.

Abstimmungsergebnis: