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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024; hier: Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und eines Haushaltssicherungsberichtes
Es werden die freiwilligen Leistungen und Investition des Teilhaushaltes 7 durchgegangen, ob die Haushaltansätze zu reduzieren oder zu streichen sind. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt spricht sich gegen eine Streichung bzw. Reduzierung der Ansätze im Haushalt 2023-24 für freiwillige Leistungen aus.
Abstimmungsergebnis:
Die Verwaltung macht Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen:
Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung Die Region Hannover fördert den Wohnungsbau. Für 2023 ist eine Prämie von 278.500,00 € zu erwarten für gebaute Wohnungen im Jahr 2021. Diese Erträge sind im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt.
Aufgrund einer geänderten Gesetzeslage können Kommunen am Ertrag von Windenergieanlagen (Abgabe auf Erträge) beteiligt werden. Entsprechendes ist auch bei Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen möglich. Hierzu sind Verträge mit den Betreibern abzuschließen. Nach Abschluss der Verträge und der Ausweisung neuer Flächen für Windenergieanlagen (WEA) und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen wird mit einem Ertrag von 30.000,00 €/Jahr ab 2024 bei der Windenergie und 20.000,00 €/Jahr ab 2025 bei Photovoltaik-Anlagen gerechnet. Diese Erträge sind entsprechend im Haushalt zu berücksichtigen.
Produkt 54100 Gemeindestraßen Durch das Aufstellen einer Satzung für Sondernutzungen des Straßenraumes sollen weitere Erträge erzielt werden. Bisher liegt der Ansatz bei 10.000,00 €/Jahr. Ab dem Jahr 2024 sollen zusätzliche Erträge in Höhe von 8.000,00 €/Jahr durch die Satzung erzielt werden. Die Erträge sind im Haushalt entsprechend zu erhöhen.
Die Verwaltung macht Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben:
Produkt 54500 Straßenbeleuchtung Durch den weiteren Ausbau der LED-Beleuchtung und zusätzlicher Regeltechnik wird von einer Reduzierung des Stromverbrauchs ausgegangen, was einen geringeren Verbrauch zur Folge hat. Es werden Einsparungen in Höhe von 20.000,00 € dadurch erwartet. Ab dem Jahr 2024 ist daher der Ansatz von 100.000,00 €/Jahr für die Beleuchtung um 20.000,00 €/Jahr auf 80.000,00 €/Jahr zu reduzieren.
Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss zu den Vorschlägen der Verwaltung:
Beschluss:
Den Vorschlägen der Verwaltung wird zugestimmt und die Änderungen in den Haushalt 2023-24 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
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