Beschluss:
In dem vorliegenden Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans 2014 ist eine ausführliche Darstellung des Arbeitsergebnisses einer aus Mitgliedern des Rates, der Feuerwehr und der Verwaltung bestehenden Gruppe enthalten. Es handelt sich um eine IST-Aufnahme der Situation des Feuerwehrwesens in der Stadt Sehnde u. a. mit einer ausführlichen Risikobewertung, der Darstellung des vorhandenen und des zur Erledigung der Aufgaben grundsätzlich erforderlichen Fuhrparks sowie eine grobe Darstellung der Substanz/Eignung der von den Ortsfeuerwehren genutzten Feuerwehrhäuser.
Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde den vorliegenden Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans 2014 zu beschließen. Der Rat stellt fest und beschließt weiterhin, dass
- dieses Arbeitsergebnis bei Investitionen in das Feuerwehrwesen als Entscheidungsgrundlage dient.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- die außerhalb der Sammelposten vorzunehmenden Investitionen (z. B. Fahrzeuge, Baumaßnahmen) der Budgethoheit des Rates der Stadt Sehnde unterliegen. Beschaffungsmaßnahmen sind Gegenstand der jährlichen Beratungen über den Haushalt der Stadt Sehnde. Sie erfolgen auf der Grundlage der vorgenommenen Risikobewertung. Diese ist nach Bedarf unter Berücksichtigung aller Sonderaufgaben einzelner Ortsfeuerwehren zu aktualisieren.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- die demografische Entwicklung insbesondere in den kleineren Ortsfeuerwehren größere Auswirkungen hat, so dass der freiwillige Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren mit dem Ziel einer mittelfristigen Stärkung der Einsatzbereitschaft, unabhängig von der Mindeststärke nach der Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung - FwVO -), ausdrücklich begrüßt und daher unterstützt wird.
Es erfolgt eine Abstimmung, ob dieser Absatz im Beschlussvorschlag enthalten bleiben soll.
Abstimmungsergebnis:
5 | Ja-Stimme/n |
2 | Nein-Stimme/n |
2 | Enthaltung/en |
Der Absatz bleibt enthalten.
- der Ratsbeschluss vom 24.03.2011 (DS-Nr. 0653/2011/08) zu Punkt 3 aufgehoben wird. Der Beschluss besagt: Das TSF und der Container bleiben bis auf weiteres in Gretenberg. Das TSF wird im Brandschutzbedarfsplan mit dem Vermerk „Bei Abgang nicht zu ersetzen“ versehen.
Es erfolgt eine Abstimmung, ob dieser Absatz im Beschlussvorschlag so geändert beibehalten werden soll.
Abstimmungsergebnis:
8 | Ja-Stimme/n |
1 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Der Absatz bleibt enthalten.
- Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge, die durch einen Förderverein oder andere Institutionen/Privatpersonen gespendet werden, in das Eigentum der Stadt Sehnde zu überstellen sind. Mit der Annahme der Spende übernimmt die Stadt alle durch den Gegenstand bzw. das Fahrzeug verursachten Kosten sowie eine später folgende Außerdienststellung und Entsorgung. Ersatzbeschaffungen sind für diese Gegenstände und Fahrzeuge nicht vorgesehen. Vor der Beschaffung ist eine Abstimmung mit der fachlich zuständigen Stelle der Stadtverwaltung herbeizuführen. Dies gilt auch für die von den Ortsfeuerwehren selbst beschafften Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge. Die Gegenstände und Fahrzeuge werden von der Stadtverwaltung je Ortsfeuerwehr in einer Liste erfasst und bei Außerdienststellung /Entsorgung mit Angabe des Zeitpunkts der Außerdienststellung/Entsorgung gestrichen. Die über die Annahme von Spenden bestehenden Regelungen sind zu beachten.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- zusammen mit der jährlichen Vorlage des Dienstbuchs an den Stadtbrandmeister jede Ortsfeuerwehr eine Liste der Ausrüstungsgegenstände vorlegt, die nicht von der Stadt Sehnde beschafft worden sind. Diese Liste wird an die fachlich bei der Stadt Sehnde zuständige Stelle weitergeleitet.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Zu den Anregungen des Stadtkommandos wird festgestellt, dass
- die Ergänzungen in der Anlage 3 zu den Feuerwehrhäusern und die textlichen Erläuterungen zu den Sonderaufgaben vorzunehmen sind.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- die ersatzlose Streichung der Sätze „Überprüfung in drei Jahren. Solange keine Fahrzeugbeschaffung, sofern kein Ausfall. Ersatzbeschaffung in Abhängigkeit von der Entwicklung der Personalstärke.“ in der Soll-Ist-Darstellung für die OFW Evern (S. 36) vorzunehmen ist.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- die Änderungen zum TLF 4000 für die Schwerpunktfeuerwehr Sehnde nicht vorzunehmen sind.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Daraus folgernd wird die Verwaltung beauftragt,
- bei Investitionen in das Feuerwehrwesen der Stadt Sehnde, insbesondere bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie notwendigen Baumaßnahmen, die örtlichen Verhältnisse und die Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr zu beachten und sich hierbei an den erforderlichenfalls zu aktualisierenden Ergebnissen der Risikobewertung zu orientieren. Die Prüfung und ggf. erforderliche Anpassung der Risikobeschreibung/-bewertung erfolgt durch den Stadtbrandmeister. Das Ergebnis ist bei der Entscheidung zur Investition vorzulegen, um diese auf der Grundlage einer aktuellen Datenlage vornehmen zu können.
Es folgt eine Abstimmung darüber, ob der Absatz gestrichen werden soll.
Abstimmungsergebnis:
1 | Ja-Stimme/n |
5 | Nein-Stimme/n |
3 | Enthaltung/en |
Der Absatz bleibt erhalten.
- die erforderlichen Aufwendungen zu der im Zusammenhang mit der Auflösung des Feuerwehrstandorts Gretenberg erforderlichen Aufgabe des Gruppenraums, der Fahrzeughalle sowie des Löschfahrzeugs (ohne Geräte und Funk) bis zum Ende des dritten Quartals 2015 zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- für den Haushalt des Jahres 2017 die Kosten für eine Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans in Form eines Feuerwehrentwicklungsplans für die Stadt Sehnde bei Abwägung einer Beteiligung externer Experten zu ermitteln. und im Haushaltsentwurf darzustellen.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- für die Erarbeitung des Feuerwehrentwicklungsplans zur Unterstützung eventueller externer Experten eine aus Mitgliedern des Rates, der Stadtfeuerwehr Sehnde und der Verwaltung der Stadt Sehnde bestehende Arbeitsgruppe zu bilden.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Aufstellung je Ortsfeuerwehr vorzunehmen, in der sämtliche – auch anteilige – Erträge und Aufwendungen enthalten sind.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- ab dem Haushaltsjahr 2015, beginnend mit den Daten aus dem Haushaltsjahr 2014, die jeweils per 31. Dezember des Jahres je Ortsfeuerwehr vorhandene Personalstärke (Aktive, Jugend- sowie Kinderfeuerwehr) entsprechend der Darstellung im Feuerwehrbedarfsplan 2014 zu ermitteln und dem Rat das Ergebnis spätestens zum Ende des ersten Quartals des Haushaltsjahres mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis:
8 | Ja-Stimme/n |
1 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- zusammen mit dem Stadtkommando der Feuerwehr Sehnde bis zu den Beratungen zum Haushalt 2016 ein Konzept zur Sicherung des Mitgliederbestands und zur Mitgliedergewinnung zu erarbeiten und die hierfür jährlich voraussichtlich zu veranschlagenden Kosten zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
- bis zu den Beratungen zum Haushalt 2016 die Kosten zur Einführung eines Feuerwehrdienstausweises für alle aktiven Kameradinnen und Kameraden zu ermitteln, um den Kameradinnen und Kameraden die Nutzung städtischer Einrichtungen vergünstig ermöglichen zu können.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Abstimmung über den gesamten Brandschutzsbedarfsplan in der vorliegenden Fassung.
