Beschluss:
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Beschlüsse zu den Ortsratsempfehlungen:
Produkt 51100Betrag
-Vorziehen der im Rahmen der Dorferneuerung geplante
Sanierung der Kreuzstraße von 2017 auf 2016156.300,00 €
- Einstellung der Zuwendungen zur o. g. Maßnahme in Haushalt 2016 -83.500,00 €
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Verschiebung von 2017 nach 2016 aus. Dafür soll in 2015 einen Antrag auf Verlängerung der Dorferneuerung in Bilm und Ilten einschließlich für das Jahr 2018 gestellt werden, um Planungssicherheit für die folgenden Haushalte zu erhalten.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Keine Verschiebung der Dorferneuerungsmaßnahme „Kreuzstraße“ von 2017 nach 2016. Dafür ist einen Antrag auf Verlängerung der Dorferneuerung in Bilm und Ilten einschließlich für das Jahr 2018 beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 51100 (54100)Betrag
-Der Ortseingang Freien Straße und alle anderen Ortseingänge sollen
im Rahmen der Dorferneuerung verkehrsberuhigt gestaltet werden. 47.000,00 €
-Einstellung der Zuwendungen zur o. g. Maßnahme in Haushalt -23.500,00 €
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Streichung der Maßnahme aus.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Keine Aufnahme der o. g. Dorferneuerungsmaßnahme in die Haushaltsplanung 2016.
Abstimmungsergebnis:
8 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
1 | Enthaltung/en |
Produkt 55100Betrag
-Tisch und zwei Bänke für den neuen Grillplatz (Vandalismus sicher) 2.500,00 €
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht entscheidet sich gegen den Tisch und die zwei Bänke für den neuen Grillplatz.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Tisch und zwei Bänke für den neuen Grillplatz sind in die Haushaltsplanung 2016 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
1 | Ja-Stimme/n |
5 | Nein-Stimme/n |
3 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Höver
Produkt 54100Betrag
-Übertragung der Mittel für den Ausbau der Professor-Plühr-Straße
von 2015 nach 2016 (Bildung von Haushaltsresten)
Die Verwaltung möge klären, ob eine Hilfestellung des Ortsrates bei der Planung und Ausführung der Maßnahme möglich ist.
Die Verwaltung erläutert, dass der Ausbau der Professor-Plühr-Straße für das Jahr 2016 geplant ist. Nach den neuen Richtlinien gibt es für die Professor-Plühr-Straße keine Fördermittel. Dadurch erhöht sich der Anteil für die Anlieger. Die Kosten für die Stadt bleiben etwa gleich hoch. Die Gelder für den Ausbau aus dem Haushaltsjahr 2015 werden über Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2016 übertragen.
Produkt 54100
-Grundsätzlich laufend weitere Straßensanierungsmaßnahmen in Höver
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für die Aufstellung eines Straßenkatasters aus, bevor weitere Straßen in die Oberflächensanierung aufgenommen werden. Die Finanzierung soll über den vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht empfohlenen Ansatz für 2016 erfolgen.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Die Oberflächensanierung von Straßen im Stadtgebiet ist über den Haushaltsansatz für Straßensanierung zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 54100
-Ausbau der Straße „Petersweg“ im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Aufnahme des Petersweges in die mittelfristige Finanzplanung aus. Erst soll die Bedürftigkeit des Petersweges über das zu erstellende Straßenkataster ermittelt werden.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme des Ausbaus der Straße „Peterswege“ in die mittelfristige Finanzplanung
Abstimmungsergebnis:
0 | Ja-Stimme/n |
9 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Müllingen/Wirringen
Produkt 54100
-Austausch der Buswartehalle in Wirringen
-Förderung der Maßnahme
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017 aus. Im Jahr 2016 soll ein Antrag auf Förderung gestellt werden.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017. Im Jahr 2016 ist ein Antrag auf Förderung zu stellt.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Ilten
Produkt 36601
-Beschaffung und Aufstellen eines zusätzlichen Spielgerätes
auf dem Spielplatz Schmiedewiese
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme in die Finanzplanung 2017 aus.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme in die Finanzplanung 2017
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 54100
-Überdachte Bushaltestelle in der Straße „Im Schleichgarten“
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017 aus. Im Jahr 2016 soll ein Antrag auf Förderung gestellt werden.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme der Buswartehalle in die Finanzplanung 2017. Im Jahr 2016 ist ein Antrag auf Förderung zu stellt.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 54100
-Neubau einer Fußgängerbrücke am Ende des Drosselweges
zum Kinderspielplatz „Bärenkampsgraben“
Die Verwaltung erläutert, dass die Brücke marode und abgängig ist. Aus Sicherheitsgründen ist eine neue Brücke erforderlich. Daher empfiehlt die Verwaltung die Brücke in den Haushalt 2016 aufzunehmen. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich dieser Empfehlung an.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme der Brücke in die Finanzplanung 2016
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 12202
-Beschaffung und Installation einer dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige
Die Verwaltung erklärt, dass eine Geschwindigkeitsanzeige mindestens 5.000,00 € kostet. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen eine Beschaffung und Installation aus.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Beschaffung und Installation einer Geschwindigkeitsanzeige in Ilten
Abstimmungsergebnis:
0 | Ja-Stimme/n |
9 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 54500
-Aufstellen einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“,
Ecke Glückauf Straße
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich gegen die Aufstellung einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“, Ecke Glückauf Straße, aus. Die Aufstellung der Lampe soll innerhalb andere Maßnahmen erfolgen bzw. aus den bestehenden Haushaltsansatz finanziert werde.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Einstellung von 3.000,00 € in den Haushalt 2016 für die Aufstellung einer Straßenlaterne in der Straße „Im Osterfeld“ Ecke Glückauf Straße
Abstimmungsergebnis:
0 | Ja-Stimme/n |
9 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Rethmar
Produkt 54100
-Ausbau der Straße „Schulkoppel“ als VE 2018, damit die Ausschreibung
gemeinsam mit dem Ausbau der Straße „Osterkamp“ erfolgen kann
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Rethmar an.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Einstellung von 209.000,00 € als VE 2018 für den Ausbau der Straße „Schulkoppel“
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 51100
-Planungskosten für die Stadtentwicklung in Rethmar in Übereinstimmung
Mit dem regionalen Raumordnungsprogramm
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für eine Reduzierung von 150.000,00 € auf 50.000,00 € aus.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Reduzierung der Erhöhung des Ansatzes für Planungskosten von 150.000,00 € auf 50.000,00 € aus.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Dolgen/Evern/Haimar
Produkt 54100
-Umsetzung einer Straßenlaterne am Sportplatz in Haimar.
Die Lampe steht im Einfahrtsbereich zum Parkplatz
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar an.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufnahme von 1.200,00 € in die Haushaltsplanung 2016 für die Umsetzung einer Straßenlaterne am Sportplatz
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Empfehlungen des Ortsrates Bolzum
Produkt 54100
-Bedarfslichtsignalanlage in der Marktstraße / Wolfeshorn
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Bolzum hinsichtlich der Aufstellung einer Bedarfslichtsignalanlage (LSA, Anforderungsampel) an. Mittel hierfür sind im Haushalt 2016 vorhanden.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Aufstellung einer Bedarfslichtsignalanlage (LSA, Anforderungsampel) in der Marktstraße /Wolfeshorn. Mittel hierfür sind im Haushalt 2016 vorhanden.
Abstimmungsergebnis:
9 | Ja-Stimme/n |
0 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Produkt 55100
-Bank-Tisch-Kombination im Bereich des Mittellandkanals
Der Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich für die Aufstellung eines Konzeptes für das gesamte Stadtgebiet im Rahmen von ILE-Börderegion aus. Hierzu soll ein entsprechender Antrag auf Förderung gestellt werden. Gelder hierfür sind voraussichtlich in die Finanzplanung 2017 einzustellen.
Empfehlung Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht:
Einstellung von 5.000,00 € für die Aufstellung einer Bank-Tisch-Kombination im Bereich des Mittellandkanals
Abstimmungsergebnis:
0 | Ja-Stimme/n |
9 | Nein-Stimme/n |
0 | Enthaltung/en |
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 mit den Änderungen, die sich aus der Beratung ergeben haben.
